Hans-Heinrich Dieter

German Hysteria   (05.01.2014)

 

"German Angst" ist in Europa hinl√§nglich bekannt. "German Hysteria" d√ľrfte dem europ√§ischen Sprachgebrauch als g√§ngiger Begriff f√ľr deutsche Diskussionskultur hinzugef√ľgt werden.

Wenn in Deutschland ein Thema hochkommt, das geeignet ist, Emotionen zu wecken, dann wird in aller Regel die Moralkeule oder der ideologische Vorschlaghammer hervorgeholt und ziemlich blindw√ľtig draufgedroschen.

Die CSU hat sich im Vorfeld der Klausur in Wildbad Kreuth mit dem Thema Zuwanderer befasst und in einem kommunalpolitisch orientierten Papier die holzschnittartige Formel gefunden: "Wer betr√ľgt, fliegt!" Und schon setzt ein vielstimmiges Gutmenschengeschrei ein: die CSU bedient die bayerischen Grantler-Stammtische, die CSU wirft mit dumpfen Parolen um sich, macht billige Propaganda und die CSU sch√ľrt Fremdenhass in einem nun offenbar er√∂ffneten Wahlkampf, gegen Europa.

Abstruse Aussagen kommen da nicht nur von der schrillen Gutmenschin Claudia Roth und den Linken ("Ausl√§nderhetze") sondern auch von der SPD. Der designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die CSU-Pl√§ne im Kurznachrichtendienst Twitter als "Stammtischressentiments" und "Anti-Fl√ľchtlingspolitik". Und die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan √Ėzoguz, SPD, warnt davor, die Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit als "Schreckgespenst an die Wand zu malen". Die kleine Opposition muss nat√ľrlich jedes Thema aufgreifen, um auf sich aufmerksam zu machen. Dass aber die SPD ohne vorherige interne Diskussion glaubt, lautstarke "Opposition" gegen den Koalitionspartner machen zu m√ľssen, ist schon schr√§g.

Besonders bemerkenswert sind da die Aussagen von Europa-Staatsminister Michael Roth von der SPD, der meint, die CSU habe Europa nicht verstanden, beherrsche nicht einmal die Faktenlage und mache mit dummen Parolen Stimmung. Und er gipfelt in der vermeintlich staatstragenden Formulierung: "Das ist nicht das Niveau, auf dem die Gro√üe Koalition arbeiten darf." Nun ist nicht bekannt, dass Herr Roth auf Regierungserfahrung auf Bundesebene zur Bewertung des Niveaus von Koalitionsarbeit zur√ľckgreifen kann. Aber dem Partner Dummheit vorzuwerfen, wirkt schon ein wenig dreist - und un√ľberlegt.

Da ist es dann mehr als peinlich, wenn Horst Seehofer die Damen und Herren von der SPD auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag hinweist, wo die Stichworte ¬īAnreize f√ľr die Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringern`, ¬īScheinselbstst√§ndigkeit und Schwarzarbeit bek√§mpfen`, ¬ībefristete Wiedereinreisesperren erm√∂glichen`, ¬īden Anspruch und auch den Leistungsausschluss bei Hartz IV pr√§zisieren` im Kapitel "Zusammenhalt der Gesellschaft", Unterpunkt "Integration und Zuwanderung gestalten" abgehandelt sind

Wenn man dem Partner Dummheit vorwirft, und dann als dumm entlarvt wird, ist das oberpeinlich. Um den - mit Claudia Roth seelenverwandt wirkenden - Herrn Roth ist es nun merkw√ľrdig ruhig geworden.

Zur Sache! Mit den neuen Regelungen vom 1. Januar 2014 an gehen wir einen weiteren Schritt zur vollst√§ndigen Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit innerhalb der Europ√§ischen Union. Denn dann k√∂nnen Arbeitnehmer auch aus Rum√§nien und Bulgarien in jedem anderen der insgesamt 28 EU-L√§nder frei arbeiten. Diese Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europ√§ischen Union und damit ein hohes Gut. Auch die CSU will daran nicht r√ľtteln, denn in dem Papier hei√üt es: "Wir stehen zur Freiz√ľgigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europ√§ischen Freiz√ľgigkeit durch Armutszuwanderung gef√§hrdet nicht nur die Akzeptanz der Freiz√ľgigkeit bei den B√ľrgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsf√§higkeit."

Ein Blick auf Zahlen und Fakten hilft bei der weiteren Versachlichung. Bisher gibt es nur ungef√§hre Sch√§tzungen, wie viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rum√§nien nach Deutschland kommen k√∂nnten. Das Institut f√ľr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N√ľrnberg erwartet j√§hrlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus beiden L√§ndern. Risiken sehen die Wissenschaftler des IAB in der geringen Qualifikation der Zugewanderten aus Rum√§nien und Bulgarien. Nach einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten IAB-Studie haben zwar 21 Prozent einen Hochschulabschluss und 33 Prozent eine Berufsausbildung, andererseits aber 46 Prozent gar keine Qualifikation. Rum√§nen und Bulgaren finden denn auch h√§ufig lediglich Jobs im weniger attraktiven Dienstleistungssektor, in der Gastronomie zum Beispiel, oder als Erntehelfer. Aber die IAB-Forscher stellen in ihrem neuesten Bericht zum Thema auch fest: "Die Zahlen zur Besch√§ftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenw√§rtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rum√§nien pauschal als "Armutszuwanderung" zu bezeichnen. Die Aussagen und Zahlen deuten auf das Problem hin, dass 46% der Arbeitssuchenden ohne Qualifikation - wie die vielen deutschen Langzeitarbeitslosen - keine Arbeit finden und dann √ľber kurz oder lang die Sozialsystem belasten k√∂nnten. Ab dem 01.01.2014 kommen eben nicht nur die Fachleute, die Hochqualifizierten, die √Ąrzte und Ingenieure - kurz gesagt - "die Guten" aus Bulgarien und Rum√§nien, um bei uns zu arbeiten. Jetzt kommen auch die anderen, die Unqualifizierten und dar√ľber hinaus m√∂glicherweise die sogenannten Sozialtouristen. Mit den damit verbundenen Problemen muss sich die Politik sachdienlich auseinandersetzen.

Deswegen gibt es weder Grund f√ľr Hysterie noch f√ľr unsachliche Diskussion. Das Thema ist seit sieben Jahren bekannt. Die Politik hat es √ľber Jahre vers√§umt, sich mit dieser heiklen Thematik auseinanderzusetzen. Jetzt wurde die Problematik im Koalitionsvertrag aufgegriffen und es werden hoffentlich bald L√∂sungen gefunden. Denn viele Kommunen kommen bereits mit der Unterbringung und Versorgung von Fl√ľchtlingen und Asylsuchenden an die Grenzen ihrer Leistungsf√§higkeit und das Vertrauen der B√ľrger in den steuerfinanzierten Sozialstaat wird zunehmend untergraben. Und wenn nun die l√§ngst √ľberf√§llige Auseinandersetzung mit einem das Volk ber√ľhrenden Problem als Populismus diffamiert wird, leidet das Ansehen der Politik zus√§tzlich.

Die Lage in den Nachbarstaaten sollte uns auch in diesem Zusammenhang zu denken geben. In Frankreich geht das Vertrauen der B√ľrger in die reformschwachen Sozialisten um Pr√§sident Hollande gegen Null und die Front National (FN) gewinnt gef√§hrlich an Boden. In Holland sind die Rechtsextremen um de Wilders eine ernstzunehmende politische Kraft und in Gro√übritannien haben die Europa-Kritiker immensen Zulauf. Nicht wer sich erfolgreich um volksnahe Probleml√∂sungen bem√ľht leistet der Extremen Vorschub, sondern wer solche Probleme verdr√§ngt, besch√∂nigt und nicht zum Wohle des Volkes l√∂st. Es wird h√∂chste Zeit, dass die Gro√üe Koalition in diesem Sinne endlich anf√§ngt zu arbeiten. Deutschland braucht aufgrund der demographischen Entwicklung, der abnehmenden Ausbildungsf√§higkeit sowie Studierf√§higkeit unserer jungen B√ľrger dringend Fachleute, die bei uns arbeiten und sich integrieren wollen. Da die Sozialsysteme schon heute erkennbar zu gro√üen Lasten der nachfolgenden Generationen leistungsf√§hig gehalten werden k√∂nnen, ist es aber geradezu eine Pflicht der Politik, die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel zu sch√ľtzen. Dabei reicht es teilweise, EU-Recht genau zu kennen, es anzuwenden, es in der eigenen Gesetzgebung und Rechtsprechung zu ber√ľcksichtigen und EU-Mittel regelgerecht zu nutzen.

Statt unsachliche Diskussionsbeitr√§ge h√§tte die SPD der CSU ja zum Reizthema Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit die sch√∂ne und griffige Formel entgegenhalten k√∂nnen: "Wer betr√ľgt, bekommt mindestens eine zweite Chance!" Es w√§re interessant gewesen zu beobachten, wie die B√ľrger und die √Ėffentlichkeit darauf reagiert h√§tten.

(05.01.2014)

 

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