Hans-Heinrich Dieter

Kampf gegen den Terror in Europa   (14.11.2020)

 

Nach den AnschlĂ€gen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen den islamistischen Terror, der sich dann auch Deutschland und die Niederlande angeschlossen haben. Und auch die EU hat auf der gestrigen Innenminister-Konferenz beschlossen, bei der BekĂ€mpfung des extremistischen Terrors stĂ€rker, koordinierter und besser zusammenzuarbeiten. Das ist fĂŒr die deutsche Gesellschaft vorteilhaft, weil in Deutschland jede Diskussion ĂŒber die Islamisierung von Parallelgesellschaften durch GrĂŒne und Linke unterdrĂŒckt wird und gegenĂŒber islamistischen GefĂ€hrdern und Salafisten oder auch tĂŒrkischen Grauen Wölfen unserem Recht und Gesetz nicht konsequent zum Durchbruch verholfen wird. Und dass der Islam noch nicht zu Deutschland gehören kann, ist den meisten StaatsbĂŒrgern ganz offensichtlich nicht bewusst, oder sie trauen sich in unserer zunehmend ausgeprĂ€gten Mainstream-Meinungsdiktatur nicht, ihre Meinung zu sagen.

Da ist es sehr gut, dass Frankreichs StaatsprĂ€sident Macron klar sagt: „Wir alle mĂŒssen mehr tun in Europa gegen den Terror.“ Und Österreichs Regierungschef Kurz erklĂ€rt im Hinblick auf den Anti-Terror-Kampf in Europa: „Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen LĂ€ndern Europas, wie gefĂ€hrlich die Ideologie des politischen Islam fĂŒr unsere Freiheit und fĂŒr das europĂ€ische Lebensmodell ist.“ Aber klare Aussagen der zwei schĂ€rfsten Gegner des politischen Islam in Europa reichen leider nicht, um eine mehrfach gespaltene EU mit zunehmend nationalistisch, bis erpresserisch agierenden Mitgliedern zu solidarischem Handeln als Wertegemeinschaft zu veranlassen. Die nationalen SouverĂ€nitĂ€tsansprĂŒche und die Mischung aus 27 verschiedenen politischen Kulturen lĂ€hmen offenkundig den Entscheidungsprozess in Europa und behindern gemeinsames Handeln.

Und so blieb es bei der EU-Innenminister-Konferenz bei wohlklingenden Appellen, AnkĂŒndigungen und AbsichtserklĂ€rungen. Horst Seehofer sagte: „Wir stemmen uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Geißel unserer Zeit. … Wenn Europa zusammenarbeitet, sind wir eine Supermacht!“ Da fragt sich der kritische EU-BĂŒrger - ja wann wird das denn sein?

Konkrete VorschlĂ€ge sind derzeit: mehr Kompetenzen und Gelder fĂŒr die EU-Polizeibehörde Europol, einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine europĂ€ische Polizeipartnerschaft, bessere Kontrollen von Drittstaatenangehörigen an den EU-Außengrenzen, eine schnelle Löschung terroristischer oder gewaltverherrlichender Inhalte im Netz und eine effizientere Überwachung der Bewegungsprofile von GefĂ€hrdern innerhalb Europas. Solche Absichten sind aber nicht neu, sie wurden in den letzten zehn Jahren nur nicht umgesetzt. Und das ist nicht nur das Problem der EU. Deswegen sagt auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit großer Berechtigung: „Wir mĂŒssen, was wir beschlossen haben auch umsetzen!“ Daran fehlt es seit langem!

So wurde die beschlossene und fĂŒr den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze so wichtige Aufstockung der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex 2019 von den Innenministern in das Jahr 2027 verschoben. Auch deswegen werden rund 22 Prozent der Einreisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen ĂŒberhaupt nicht kontrolliert. Und bisher ist es noch nicht einmal gelungen, im Kreis der 27 eine einheitliche Definition fĂŒr „GefĂ€hrder“ festzulegen! Und auch das schon vorhandene Schengen-Informationssystem wird von einigen Mitgliedstaaten nicht oder sehr unzureichend mit Daten versorgt. Bei einem solchen Verhalten wĂŒrde es auch nicht helfen, wenn die grundsĂ€tzlich berechtigte Forderung Macrons nach einer „Neuordnung des Schengenraums“, also einer teilweisen EinschrĂ€nkung des grenzfreien Verkehrs in der EU umgesetzt wĂŒrde.

So kritisiert ein hoher EU-Diplomat sehr treffend: „Es dauert alles unendlich lange und droht am Ende zahnlos zu werden.“ Eine zahnlose „Supermacht“ nĂŒtzt uns aber wenig bei der gemeinsamen BekĂ€mpfung des Terrors in Europa. Da wĂ€re es besser, wenn Frankreich, Deutschland, Österreich und die BENELUX-Staaten intensiv kooperieren, die Binnengrenzen abgestimmt durch Schleierfahndung kontrollieren, Daten professionell sowie qualifiziert austauschen und auf dieser gemeinsamen Grundlage islamistischen Terror bekĂ€mpfen. Frankreich und Österreich traue ich diesbezĂŒglich auf der Grundlage der jĂŒngst erlassenen Gesetze und Verordnungen und aufgrund des glaubhaft erklĂ€rten Willens zur BekĂ€mpfung des politischen Islam Erfolge zu. Das eingeschrĂ€nkt selbstbewusste, zu wenig wertebewusste und unzureichend patriotisch eingestellte Deutschland wird noch einige Zeit brauchen, bis der staatliche Kontrollverlust von 2015 und folgender Jahre behoben ist und Recht und Gesetz gegen die ca. 650 islamistischen GefĂ€hrder sowie unzĂ€hlige Salafisten und ihre BrutstĂ€tten in muslimischen Parallelgesellschaften konsequent angewandt und zum Wohl der deutschen StaatsbĂŒrger durchgesetzt werden. Leider!

(14.11.2020)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/islamophobie.html

 

 

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