Hans-Heinrich Dieter

Klimaneutrale Bundeswehr?   (29.06.2021)

 

Die Bundeswehr hat zwanzig Jahre Reformen hinter sich – und ist nicht einsatzf√§higer geworden! Denn in unserer mehrheitlich naiv-pazifistisch eingestellten Republik meint es die Politik nicht besonders gut mit ihren Streitkr√§ften. Und das Parlament vernachl√§ssigt ‚Äěseine Parlamentsarmee“ str√§flich!

K√ľrzlich hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Eckpunkte zur “Bundeswehr der Zukunft verk√ľndet. Also steht erneut eine Reform ins Haus. Der Zeitpunkt ist sehr unpassend so kurz vor Bundestagswahlen mit unvorhersehbaren Koalitionsentwicklungen. Und der Zeitraum f√ľr das Anlaufen von Reformbem√ľhungen ist auch ungl√ľcklich, denn St√§be und Truppe sind mit dem R√ľckzug aus Afghanistan gut ausgelastet und dazu kommen noch die vielf√§ltigen Corona-Aktivit√§ten sowie die zahlreichen Auslandseins√§tze. Auch stellt sich die Frage, ob diese Reform √ľberhaupt begr√ľndet ist. Bisher hat man die ‚ÄěEckpunkte“ im Parlament noch √ľberhaupt nicht hinreichend diskutiert und die Kommunikation in die √Ėffentlichkeit sowie in Parlament und Politik war so grottenschlecht, dass sogar die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lautstark unzufrieden war und an der Qualifikation von AKK gezweifelt hat. Sie verspricht im Eckpunktepapier ‚ÄěMehr Truppe, weniger St√§be“, um die Bundeswehr zukunftsf√§higer zu machen. In der Realit√§t w√§chst das Verteidigungsministerium und der Nachwuchs bleibt aus! Denn seit 2015 stieg die Zahl der Dienstposten im BMVg von 2176 auf 2933 (+35%) und die Zahl der Soldaten in den Streitkr√§ften wuchs lediglich um 3,7%. Vielleicht sollte man zun√§chst pragmatisch mit der Straffung des Ministeriums beginnen – mehr Qualit√§t als Quantit√§t – und vielleicht sollte man da in der n√§chsten Legislaturperiode bei AKK ansetzen!

Die Bundeswehr erf√ľllt in einem Dutzend Auslandseins√§tzen erfolgreich und wertgesch√§tzt milit√§rische Auftr√§ge und tr√§gt bei Gro√ü√ľbungen der NATO teilweise ma√ügeblich zum Erfolg bei. Au√üerdem zeigte die F√ľhrung der ‚ÄěVery High Readiness Joint Task Force”, VJTF, in 2019, dass die Bundeswehr Landes- und B√ľndnisverteidigung noch kann – allerdings nicht aus homogenen Strukturen heraus. Die Soldaten erf√ľllen ihre Auftr√§ge professionell aber unter meist erschwerten Bedingungen – mit zusammengeliehenem Material und personell zusammengestellten Kontingenten. Doch das ist nicht Schuld der Streitkr√§fte, sondern das Ergebnis jahrelanger Unterfinanzierung, des unorganisierten Aussetzens der Wehrpflicht sowie der Personalreduzierung der Streitkr√§fte im Rahmen der uns√§glichen ‚ÄěFriedensdividende“. Und dann werfen einige Medien den ‚Äěkaputtgesparten Streitkr√§ften“ vor, dass sie von der bis 2031 zu erreichenden Vollausstattung noch sehr weit entfernt seien. Die Streitkr√§fte haben f√ľr das Wiederherstellen der Einsatzf√§higkeit nach NATO-Kriterien bis 2031 ein gebilligtes Konzept. Der Verteidigungshaushalt 2021 sowie die dazugeh√∂rige mittelfristige Finanzplanung 2022-24 machen das Erreichen dieses Zieles aber finanziell erneut unm√∂glich. Denn es fehlt die f√ľr das Gew√§hrleisten einer Vollausstattung erforderliche, finanziell abgesicherte Planbarkeit! Die Streitkr√§fte brauchen also keine kostentr√§chtige und kr√§fteraubende Strukturreform, die Bundeswehr braucht dringend eine verantwortungsbewusste und planbare Finanzierung der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft f√ľr die B√ľndnisverteidigung nach NATO-Kriterien und auf der Grundlage der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarungen – 2% pro Jahr des jeweiligen BIP ab 2024! Deutschland d√ľmpelt derzeit bei ungef√§hr 1,5% herum und verfehlt auch mittelfristig die gemeinsame Abmachung. Deutschland ist wortbr√ľchig!

Die Wortbruch-Zahlen f√ľr den Verteidigungshaushalt 2021 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 werden auch von unseren NATO-Partnern gelesen. Der Bundestag hat f√ľr 2021 einen Verteidigungshaushalt in H√∂he von 46,93 Milliarden Euro entschieden, was einem Anteil von weniger als 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Das ist zwar eine Steigerung gegen√ľber dem Vorjahr, aber deutlich weniger, als mit der NATO vereinbart sowie unzureichend im Hinblick auf die geplante Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte bis 2031. Und die mittelfristige Finanzplanung f√ľr die Jahre 2022-2024 zeigt dann sogar erneut eine leicht fallende Tendenz auf, so dass Deutschland weiterhin weit von dem vereinbarten Ziel der NATO entfernt bleibt, wonach die Mitgliedstaaten ihre Milit√§rausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erh√∂hen sollen.

Au√üerdem liegt der 2021 entschiedene Verteidigungshaushalt knapp 8 Mrd Euro unter dem dringenden Bedarf f√ľr die geplante Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft gem√§√ü dem gebilligten Konzept der Streitkr√§fte. Und mittelfristig sind 2022-24 35,9 Mrd weniger geplant als nach dem gebilligten Konzept f√ľr die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nach NATO-Kriterien erforderlich w√§re. Das ist Ausdruck fehlenden sicherheitspolitischen Verantwortungsbewusstseins des NATO-B√ľndnispartners und EU-Mitglieds Deutschland – und das Parlament macht das mit!

Und nun hat das Bundeskabinett am 23. Juni in Berlin den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan des Bundes bis 2025 beschlossen. Das Wachstum der Verteidigungsausgaben soll sich weiter fortsetzen und das Budget 2022 insgesamt 50,3 Milliarden Euro erreichen. Damit k√∂nnen vor allem wichtige R√ľstungsprojekte realisiert werden, hei√üt es.

In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sind f√ľr 2022 46,8 Mrd vorgesehen. Mit dem neuen Entwurf f√ľr 2022 ist mit 50,3 Milliarden Euro eine Steigerung ins Auge gefasst. Der Finanzbedarf gem. Konzept liegt aber bei 57,4 Mrd Euro und damit wird sich die Unterfinanzierung der Streitkr√§fte fortsetzen. Deutschland darf aber kein vertrauensunw√ľrdiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bleiben. Da haben die Bundesregierung und der Bundestag in der neuen Legislaturperiode gro√üe Aufgaben zu bew√§ltigen!

Und da sind die Rahmenbedingungen nicht erfolgversprechend. Die nach der Wiedervereinigung souver√§n gewordene Bundesrepublik Deutschland hat immer noch keine verbindlichen au√üen- und sicherheitspolitischen Ziele formuliert oder strategische Grundlagen f√ľr die jeweiligen Auslandseins√§tze - teilweise mit kriegs√§hnlichem Charakter – definiert. Die Wei√üb√ľcher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen so die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten der sicherheitspolitische Hintergrund f√ľr die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik gegen√ľber der Bundeswehr.

Da gibt es Ank√ľndigungen und Absichtserkl√§rungen, es fehlen aber konkrete ergebnisorientierte Entscheidungen, die dem Ziel der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkr√§fte dienen! Die derzeit beherrschenden Themen sind der Klimaschutz, das Erreichen der Pariser Klimaziele und die Klimaneutralit√§t Deutschlands bis 2045. In den Eckpunkten zur ‚ÄěBundeswehr der Zukunft“ gibt es keine Aussagen zu den auch f√ľr die Bundeswehr wichtigen Zukunfts-Themen Klimaschutz und Klimaneutralit√§t – ein Vers√§umnis! In den kommenden Jahren will die Bundesregierung acht Milliarden Euro zus√§tzlich bereitstellen, um die neuen nationalen Ziele abzusichern. Da ist die Rede von der Industrie, von der Energie, vom Geb√§udesektor, vom Verkehr, von der Landwirtschaft sowie von W√§ldern und Mooren. Von der Bundeswehr spricht in diesem wichtigen Zusammenhang keiner! Das Verteidigungsministerium hat sich offenbar nicht in diese zukunftsorientierten Planungen eingebracht, um einen Teil dieser Zusatzaufwendungen f√ľr die unterfinanzierte Bundeswehr beanspruchen zu k√∂nnen. Das ist h√∂chst nachl√§ssig, weil sich doch jeder einigerma√üen informierte B√ľrger vorstellen kann, dass da erhebliche Kosten entstehen!

Denn wenn die Bundeswehr es ernst meint mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft f√ľr die NATO-B√ľndnisverteidigung, dann m√ľssen alle Waffensysteme einsatzbereit gemacht werden, dann m√ľssen unsere Kriegsschiffe ablegen k√∂nnen und unsere Piloten √ľber praktische Flugerfahrung ihre Lizenzen erhalten k√∂nnen. Und einsatzbereit werden unsere Streitkr√§fte nur durch intensives √úben, √úben, √úben…- bis hin zu Gro√ü√ľbungen im Gro√üverbandsrahmen - in den n√§chsten zehn Jahren und dar√ľber hinaus. Mit den derzeit verf√ľgbaren Waffensystemen bedeutet das die erhebliche Zunahme klimasch√§dlicher Emissionen, die das Erreichen unserer Klimaziele zus√§tzlich erschweren werden und deswegen muss bei zuk√ľnftigen Beschaffungen auch √ľber alternative Antriebe nachgedacht werden. Mit den dringenden Bem√ľhungen um die kostenintensive Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkr√§fte muss also auch die kostenintensive Begrenzung oder auch Reduzierung der mit dem einsatzorientierten Betrieb der Streitkr√§fte verbundenen Umweltsch√§digungen mitgedacht und mitfinanziert werden. Die Soldaten der Bundeswehr br√§uchten wohl eine engagierte NATO-Bewegung mit dem Motto: ‚ÄěCombatready German soldiers matter!“, um Geh√∂r und Unterst√ľtzung zu finden!

Die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft muss höchste Priorität haben, nicht einsatzbereite Streitkräfte brauchen keine neue Struktur und ohne Einsatzbereitschaft gibt es auch keinen qualitativ hochwertigen Nachwuchs! Die Bundeswehr muss endlich - an der Realität orientiert - zukunftsfähig gedacht Рund finanziert werden! Am zukunftsorientierten, verantwortungsbewussten, sicherheitspolitischen Denken und Handeln mangelt es bei unseren politischen Verantwortlichen!

(29.06.2021)

 

 

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