Hans-Heinrich Dieter

NATO-Gipfel mit Trump   (28.05.2017)

 

Wer glaubte, dass Trump allmählich dazulernt und politisch langsam erwachsen wird, wurde auf dem NATO-Gipfel eines Besseren belehrt.

Man erwartete von Trump eigentlich, dass er die Gelegenheit nutzt, um sich schon vor dem G7-Gipfel als Pr√§sident der einzigen milit√§rischen Supermacht und der westlichen F√ľhrungsnation mit Konzepten in die Bew√§ltigung der vielf√§ltigen Probleme konstruktiv einbringt. Und man ging sicher davon aus, dass der US-Pr√§sident so viel Anstand und W√ľrde hat, dass er bei der Gedenkfeier f√ľr die Opfer des 11.September 2001 und f√ľr die √úberwindung des Kalten Krieges die richtigen Worte findet und die Wertegemeinschaft der NATO und die gegenseitigen Beistandsverpflichtungen w√ľrdigt.

Nein, Trump nutzt die Aufmerksamkeit der Welt√∂ffentlichkeit f√ľr die Wiederholung von Beschimpfungen der ‚Äěunfairen“ europ√§ischen NATO-Partner: ‚Äě23 der 28 Mitgliedstaaten zahlen immer noch nicht das, was sie f√ľr ihre Verteidigung ausgeben sollten.“ Dabei erinnert er nat√ľrlich an das vereinbarte Ziel der NATO-Mitglieder, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allm√§hlich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erh√∂hen. Und er wiederholt den Vorwurf, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten schulden.

Trump macht mit diesen Beschimpfungen erneut deutlich, dass er den Sinn der Wertegemeinschaft NATO zur gemeinsamen und solidarischen Vertretung der sicherheitspolitischen Interessen der westlich Welt nicht verstanden hat. Dabei l√§sst er auch die geopolitische und strategische Rolle der Bundesrepublik Deutschland f√ľr die USA und die gesamte westliche Welt in der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit unber√ľcksichtigt. Die geopolitische und geographische Bedeutung Deutschlands f√ľr die USA heute wird auch dadurch dokumentiert, dass die milit√§rischen Operationen und Aktivit√§ten der US-Streitkr√§fte in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika und nach Osteuropa hinein ohne die Stationierung in deutschen Standorten nur sehr eingeschr√§nkt m√∂glich w√§ren. Und Deutschland kommt zur Wahrung dieser ‚ÄěUS-Eigeninteressen“ f√ľr ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten auf - was w√§ren die USA ohne Ramstein Air-Base? Trump verschweigt auch, dass die hohen US-Verteidigungskosten nicht vornehmlich f√ľr die vermeintliche ‚ÄěVerteidigung Deutschlands“ ausgegeben wurden und werden, sondern in erster Linie f√ľr den Erhalt des Status der USA als einzige Superpower der Welt, zum Erhalt des Gleichgewichts der nuklearen Einsatzm√∂glichkeiten zwischen den USA und Russland und zum Ausbalancieren der Machtinteressen der aufstrebenden Pazifik-Supermacht China. Die USA investieren aber auch deswegen gro√üe Geldmengen in ihre Streitkr√§fte, um als Supermacht interventionsf√§hig zu bleiben. √úber ihren Verteidigungshaushalt finanzieren die USA auch ihre v√∂lkerrechtswidrige Intervention in den Irak mit den bekannten desastr√∂sen Folgen und Folgekosten. Diese trumpsche, versuchte ‚ÄěSchuldeneintreiberei“ gegen√ľber Deutschland ist deswegen genauso dumm wie die Forderung an Mexiko, die ‚ÄěTrump-Mauern“ zu finanzieren!

Und wenn man die Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten vergleicht, dann muss man auch gleiche Ma√üst√§be anlegen. F√ľr Griechenland ist es relativ leicht, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) f√ľr Verteidigung auszugeben, weil das griechische BIP einen sehr geringen Umfang hat. Gro√übritannien liegt mit seinen Ausgaben √ľber den zwei Prozent, investiert aber auch gro√üe Anteile in die nationalen Nuklearf√§higkeiten. Die T√ľrkei finanziert mit ihren Verteidigungsausgaben die Bek√§mpfung der Kurden und die v√∂lkerrechtswidrige und mit der internationalen Allianz nicht koordinierte Intervention gegen die Kurdische YPG. Und das sind nur einige Beispiele daf√ľr, dass Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten bei weitem nicht nur der NATO zu Gute kommen. Deswegen ist es richtig, wenn Ministerin von der Leyen die Trump-Vorw√ľrfe zur√ľckweist: ‚ÄěEs gibt kein Schuldenkonto in der NATO.“

Deutschland wird aber von den USA nicht ‚Äěerpresst“, wie die Opposition meint, wohl aber an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Vers√§umnisse erinnert! Vereinbartes Ziel der NATO-Mitglieder ist es bekanntlich, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allm√§hlich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erh√∂hen. Mit den jetzigen Planungen steigert Deutschland seine Investitionsm√∂glichkeiten in die Streitkr√§fte f√ľr 2018 zu geringf√ľgig und das Plus von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum bis 2021 bleibt weit hinter den Vereinbarungen der NATO-Partner zur√ľck. Deutschland wird mit dieser Planung in der NATO an Glaubw√ľrdigkeit verlieren, insbesondere weil inzwischen auch die Partner wissen, dass die Bundeswehr ein ‚ÄěSanierungsfall“ ist, der unter ‚Äěplanm√§√üiger Mangelwirtschaft“ leidet. Auch nach eigenen Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Bundeswehr einen ‚Äěriesigen Modernisierungsbedarf“ und der wird mit diesen Planungen bei weitem nicht zu decken sein, denn daf√ľr br√§uchte man einen j√§hrlichen Aufwuchs um etwa 8 Milliarden Euro. Deutschland sollte sich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung aufrichtig stellen.

Und wenn man sich das unsolidarische und isolationistische Verhalten der USA im Zuge des NATO- und des G7-Gipfels vor Augen f√ľhrt, dann kann man durchaus skeptisch sein, ob die USA ihren Verpflichtungen des NATO-Vertrages in Zukunft auch nachzukommen bereit sind. Die NATO ist gut beraten, wenn sie sich darauf einstellt, zuk√ľnftig unabh√§ngiger von einem m√∂glicherweise nationalistischen Mitglied USA zu werden und trotzdem sicherheitspolitisch handlungsf√§hig zu bleiben. Das bedeutet aber, dass die Europ√§ischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung √ľbernehmen und ihre Streitkr√§fte auch einsatzf√§hig halten. Angesichts der milit√§rischen F√§higkeiten des inzwischen aggressiv agierenden ‚ÄěGegners“ Russland bedarf das gro√üer Anstrengungen!

(28.05.2017)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungshaushalt.html

 

 

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