Hans-Heinrich Dieter

Ohne Ziele und Kompass  (26.09.2012)

 

Die j├╝ngere deutsche Geschichte zeigt, dass sich die deutschen Regierungen bis zur Vereinigung Deutschlands in der eingeschr├Ąnkten Souver├Ąnit├Ąt gut eingerichtet hatten, sich willig in multinationale Entscheidungsstrukturen einbrachten und mit Hinweis auf die deutsche Geschichte internationale sicherheitspolitische Verpflichtungen mieden. Weil Deutschland international nicht f├╝hren wollte, hat es auch seine vitalen au├čenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen nicht definiert und keine au├čenpolitischen Konzepte formuliert. Deutschland war lieber "Mitglied" und hat w├Ąhrend des kalten Krieges im transatlantischen Rahmen, in der NATO und in der EU mustersch├╝lerhaft "mitgemacht". Pr├Ąsident Bush hat 1989 im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung Deutschland ein "Partnership in Leadership" angeboten. Deutschland f├╝hlte sich durch diese Aufforderung, einen F├╝hrungsanspruch geltend zu machen, geehrt aber gleichzeitig ├╝berfordert und von der damit verbundenen Verantwortung abgeschreckt.

Auch nach der deutschen Vereinigung hat das nun souver├Ąne Deutschland in den ma├čgeblichen Politikfeldern keine eindeutigen und verbindlichen politischen Ziele, Interessen, Vorgaben und Konzepte definiert und so fehlen Grundlagen f├╝r eine nachhaltige politische F├╝hrung Deutschlands und erst recht fehlen politische Vorstellungen zur ├ťbernahme einer F├╝hrungsrolle im europ├Ąischen Rahmen. Da Deutschland keine langfristigen Ziele formuliert hat, ist der beste Kompass weniger hilfreich.

Inzwischen wissen die USA, dass die gr├Â├čte Mittelmacht der EU, Deutschland, nicht f├╝r ein ÔÇ×partnership in leadership“ taugt und die Vereinigten Staaten sind entsprechend frustriert, dass Deutschland und die europ├Ąischen Verb├╝ndeten viel zu wenig in das gemeinsame Verteidigungsb├╝ndnis NATO einbringen, um es auf Dauer als voll funktionsf├Ąhiges und damit n├╝tzliches Instrument transatlantischer Politik zu erhalten. Und die USA sind unzufrieden, dass Deutschland, die EU und die Euro-Gruppe die Schulden- und Finanzkrise nicht nachhaltig bew├Ąltigen und dar├╝ber hinaus in wesentlichen Politikfeldern nicht in der Lage sind, das politische Gewicht in gemeinsame Ma├čnahmen und Erfolge bei der Bew├Ąltigung globaler Herausforderungen umzusetzen. Und Deutschland ist mehr denn je einem F├╝hrungsanspruch in Europa ausgesetzt.

Denn in der heutigen politischen Lage kann sich das mit Europa stark verwobene Deutschland als wirtschaftsst├Ąrkste aber exportabh├Ąngige Mittelmacht nicht mehr in europ├Ąischen Beratungsstrukturen verstecken und nur freundlich mitmachen, wenn es seine Interessen wahrnehmen will. Deutschland ist nun einmal nicht mehr gleich unter Gleichen. In diesem Sinne meint F├╝hrung ja auch nicht, dass Europa am deutschen Wesen genesen soll. Deutschland muss lediglich seine Interessen in Europa unter Ber├╝cksichtigung der Vorstellungen und Interessen der anderen Partner und des gesetzten Rahmens der Grundlagen und Institutionen der Europ├Ąischen Union nachdr├╝cklich wahrnehmen. Dabei muss Deutschland f├╝r seine Partner eine politisch berechenbare Gr├Â├če sein.

Dazu muss Deutschland seine vitalen politischen Ziele und Interessen in und f├╝r Europa, auch f├╝r die europ├Ąischen Partner nachvollziehbar, formulieren, damit deutsche Politik weniger beliebig, sondern grundsatzorientierter wird und damit immer dann, wenn von Deutschland nachhaltige F├╝hrung in Europa erwartet wird, die jeweilige Politik auch vertrauensvoll als "europ├Ąisch" verstanden werden kann. Angstgetriebene, schlecht begr├╝ndete, hektische und mit den europ├Ąischen Partnern nicht abgestimmte Politik wie die deutsche Energiewende, ist in solchen Zusammenh├Ąngen kontraproduktiv, schafft Misstrauen und k├Ânnte mit st├Ąrkerer und seri├Âser Grundsatzorientierung vermieden werden.

In diesen Tagen wird Altkanzler Helmut Kohl geehrt. H├Ątte er Deutschland mit der Wiedervereinigung und Souver├Ąnit├Ąt einen "politischen Kompass" gegeben, dann w├Ąre er als gro├čer Kanzler zu ehren gewesen und dann k├Ânnten wir uns heute unserer gewachsenen Verantwortung entsprechend weniger willf├Ąhrig und selbstbewusster in Europa und in die Weltpolitik einbringen. Kanzlerin Merkel muss Vers├Ąumnisse der Vergangenheit dringend aufarbeiten. Denn um in Europa auch zuk├╝nftig erfolgreich zu sein, hat Deutschland mit nur wenigen Zeitreserven noch erhebliche und grunds├Ątzliche politische Arbeit zu leisten. Das geht sehr weit ├╝ber die st├Ąndigen Bem├╝hungen um die Beruhigung der Finanzm├Ąrkte hinaus und schlie├čt eine an langfristigen Zielen und Konzepten orientierte Sicherheitspolitik nat├╝rlich ein.

Politisches deutsches Handeln ohne Ziele und Kompass betrifft aber leider nicht nur die Au├čen- und Sicherheitspolitik sondern belastet Deutschland und seine B├╝rger in fast allen Politikfeldern. Und einer Regierungskoalition, die tagt├Ąglich prinzipien- und kozeptionslos mittels taktischer Spielchen zerstritten agiert und so st├╝mperhaft das Vertrauen der B├╝rger verspielt, traut man einen gro├čen politischen Wurf leider nicht mehr zu.

Es bleibt wohl wie es war, Deutschland navigiert nicht zielorientiert, es laviert ohne konkrete Ziele um politische Eckpunkte herum. Da stellt sich dem kritischen B├╝rger durchaus die Frage nach der zuk├╝nftigen Tragf├Ąhigkeit unseres politischen Systems. G B Shaw sagte: ÔÇ×Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden als wir es verdienen.“ Wir B├╝rger tragen demnach die Hauptverantwortung f├╝r die politischen Zust├Ąnde.

(26.09.2012)

 

 

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