Hans-Heinrich Dieter

“Potentielle M├Ârder”   (20.07.2015)

 

Am 20. Juli gedenkt die Bundeswehr der Widerstandsk├Ąmpfer gegen Hitlerdeutschland und traditionell legen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in Berlin das Feierliche Gel├Âbnis ab, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Den jungen Leuten wird man in der Schule und auch im Rahmen der politischen Bildung in der Bundeswehr wohl nicht vermittelt haben, dass man in Deutschland Soldaten straffrei als potentielle M├Ârder bezeichnen darf. Nach deutscher Rechtsprechung ist es durch die Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn deutsche B├╝rger ihre Mitb├╝rger in Uniform, die im hoheitlichen Auftrag handeln, als schlimme Gewaltverbrecher verleumden und beleidigen, die aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggr├╝nden, heimt├╝ckisch oder grausam oder mit gemeingef├Ąhrlichen Mitteln…Menschen t├Âten. 1981 sprach zum Beispiel das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der folgendes Zitat verbreitet hatte: ÔÇ×Jeder Soldat ist ein berufsm├Ą├čig trainierter M├Ârder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“ Das ist ein sehr schwieriges ÔÇ×Vaterland“, dem man da die Treue verspricht! In Frankreich, England oder in den USA w├Ąren solche juristisch abgesegneten Verleumdungen von Soldaten nicht einmal f├╝r Sozialisten vorstellbar.

Der Bundesjustizminister will jetzt die Mord und Totschlag betreffenden Paragraphen im Strafgesetzbuch ├Ąndern. Man will die schlimmsten deutschen Straft├Ąter nicht mehr mit dem Vokabular des sogenannten Naziparagraphen 211 StGB belegen. An die mit solchem Vokabular verleumdeten Soldaten hat Maas (SPD) dabei sicher nicht gedacht.

Nur Franz Josef Strau├č hat als Verteidigungsminister versucht, gegen solche Beleidigungen durch Niem├Âller juristisch vorzugehen - ohne Erfolg. Alle anderen, gesetzlich zur F├╝rsorge f├╝r ihre Soldaten verpflichteten Verteidigungsminister haben es nicht f├╝r n├Âtig befunden, den Versuch zu wagen, die Staatsb├╝rger in Uniform vor solchen widerlichen Beleidigungen und Verleumdungen zu sch├╝tzen. Und auch vom Deutschen Bundestag, der gerne von der Bundeswehr als Parlamentsarmee redet, ist keine Initiative bekannt, die diesem uns├Ąglichen Zustand ein Ende bereiten w├╝rde. Den Parlamentariern ist wohl nicht klar, dass sie bei Entscheidungen zur Entsendung von deutschen Soldaten in kriegs├Ąhnliche Eins├Ątze aus "friedensbewegter", juristisch abgesegneter Sicht vielfachem ÔÇ×potentiellem Mord“ aus niedrigen oder anderen Beweggr├╝nden Vorschub leisten. Wenn Politiker solche absurden gesellschaftlichen Zust├Ąnde billigend in Kauf nehmen, dann wundert es nicht, dass sie kein Vertrauen und wenig Ansehen genie├čen.

(20.07.2015)

 

 

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