Hans-Heinrich Dieter

Rechtsaußen?   (10.09.2017)

 

Der vom scheidenden BundestagsprĂ€sidenten Lammert beklagte Mangel an Debattenkultur im Deutschen Bundestag hat auch mit der Verrohung des Denkens und Sprechens von Politikern und Medien zu tun. Vermeintliche Politiker-„Eliten“ und die selbsternannten Medien-„Eliten“ sind im Glauben an eine selbstdefinierte political correctness gefangen und das fĂŒhrt zu einer Mainstream-Meinung, die geradezu reflexartig artikuliert und verbreitet wird. Der Autor und investigative Journalist Walter van Rossum beschreibt dieses PhĂ€nomen am 09.06.2015 bei einer Diskussionsveranstaltung des DLF zur Journalismuskritik so: „Der Profijournalismus ist in einem schauerlich-dĂŒmmlichen Narrativ von den Guten und den Bösen.“ Dabei gibt es bei den „Guten“ noch Kategorien, die „Bösen“ aber werden weitestgehend ĂŒber einen Kamm geschoren und wer nicht zu uns „Guten“ gehört, verdient die Radikalen- oder auch die Nazi-Keule.

Denn die „Guten“ verorten sich links-(liberal) oder zĂ€hlen sich zur „aufgeklĂ€rten Mitte“, weil „links“ ja auch intelligent und progressiv ist. Die „Bösen“ sind rechts zu finden und dabei wird von Politikern und vielen Medien kaum noch differenziert zwischen konservativ, rechtskonservativ, rechtsradikal, faschistisch oder gar nationalsozialistisch. Ich als politisch konservativer aber gleichzeitig liberal sowie proeuropĂ€isch eingestellter BĂŒrger gehöre eindeutig zu den Bösen oder auch zu den „ewig Gestrigen“ oder den stark rĂŒckwĂ€rtsgewandten „Traditionalisten“ – man will so BĂŒrger wie mich unter Rechtfertigungsdruck bringen oder mundtot machen. Schon „konservativ“ wird ja heute vielfach als Schimpfwort genutzt oder verstanden. Dabei geht es doch nicht um die Verweigerung von Fortschritt, sondern um die Bewahrung und erforderliche Weiterentwicklung unserer Werte als Teil unserer Kultur.

VerstĂ€rkt werden diese undemokratische und arrogante Verteufelung sowie die „Entsorgung“ von Andersdenkenden in die rechten Ecken durch die Nutzung der Populismus-Diffamierung. Vertretern anderer politischer Auffassung wird unterstellt, sie wĂŒrden mit opportunistischen, ja demagogischen Mitteln und populĂ€rer Politik um die Gunst des „einfachen Volkes“ kĂ€mpfen. Dabei glauben die selbsternannten Politiker- und Medien-Eliten es bei dem „einfachen Volk“ mit dem ungebildeten, sozial schwachen, um seine Existenz fĂŒrchtenden, neidgetriebenen, hasserfĂŒllten, islamfeindlichen und letztendlich „dumpfbackigen“ Teil der deutschen Bevölkerung - der ja jetzt schon im Mittelstand zu finden sei - zu tun zu haben. Wenn Politiker heute sinnvolle VorschlĂ€ge zur Problemlösung machen und solche VorschlĂ€ge gemĂ€ĂŸ Meinungsumfragen wohl von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung gut  geheißen werden, dann sehen sich diese Politiker reflexartig dem Populismus-Vorwurf der andersorientierten Parteien ausgesetzt. So wird der Kampfbegriff „Populismus“ zu einer in unserer verkommenen Debattenkultur schon inflationĂ€r gehandhabten Verunglimpfung des eigentlichen SouverĂ€ns unserer demokratischen Grundordnung.

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen PlattitĂŒden, flotten SprĂŒchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen, sollten Politiker und Medien zum sachorientierten, demokratischen Diskurs zurĂŒckfinden, bei dem auch die Meinung Andersdenkender deutlich erkennbar respektiert wird. Es gibt schon zu viele twitternde „Trumps“!

(10.09.2017)

 

 

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