Hans-Heinrich Dieter

Schlechte Erfolgsaussichten   (12.02.2018)

 

Die Mandate der Bundeswehr f√ľr den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak laufen in wenigen Wochen aus. Bis heute sind noch circa 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Peschmerga in der N√§he der Hauptstadt der autonomen Region Kurdistans, Erbil, stationiert. Sie bilden dort die kurdischen Soldaten f√ľr den Kampf gegen den IS an deutschen Waffen und im H√§userkampf aus. Gem√§√ü Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD soll dieser Ausbildungseinsatz in der Region Erbil beendet werden, weil der IS im Irak milit√§risch geschlagen zu sein scheint – besiegt ist er allerdings nicht, denn er ist weiterhin in der Lage, √ľberregional wirksam Terror auszu√ľben.

Verteidigungsministerin von der Leyen besucht derzeit den Irak und verk√ľndet nun eine neue Aufgabe f√ľr die Bundeswehr, denn die irakische F√ľhrung w√ľnscht sich offenbar deutsche Beratung und Expertise bei der Neuaufstellung der Streitkr√§fte, bei Sanit√§t und Logistik im ganzen Irak. Dabei soll auch die Erneuerung der Zusammenarbeit zwischen irakischen Sicherheitskr√§ften und Peschmerga-Einheiten unterst√ľtzt werden. Arbeitsgruppen sollen Details kl√§ren.

Das klingt ganz positiv, denn Deutschland h√§tte eine l√§ngerfristige und auch verantwortungsvolle milit√§rische Verpflichtung im Nahen Osten ohne Waffeneinsatz. Deutschland k√∂nnte f√ľr sich in Anspruch nehmen, mit einem Stabilisierungseinsatz auch weiterhin – zwar nur indirekt aber immerhin - den Kampf gegen den IS zu unterst√ľtzen, und k√∂nnte so einer bewaffneten Beteiligung an der direkten Bek√§mpfung des IS entgehen. Aber auch ein solcher Stabilisierungseinsatz birgt gro√üe Risiken und die Erfolgsaussichten sind gering, denn die politische Lage im Irak ist h√∂chst fragil und die muslimische Welt will nicht unbedingt nach westlicher Fa√ßon selig werden - wie wir tagt√§glich im Rahmen unseres erfolglosen Einsatzes in Afghanistan schmerzlich erleben m√ľssen.

Der Irak hat eine sehr vielschichtige Bev√∂lkerung. Die drei bestimmenden Bev√∂lkerungsgruppen, Schiiten, Sunniten und Kurden, haben bisher keine gemeinsame nationale Identifikation zustande gebracht. Von einer nationalen irakischen Einheit kann keine Rede sein. Vor dem Sturz Saddams regierten die Sunniten. Politisch wird der Irak heute von einer schiitischen Minderheit dominiert, die einer sunnitischen Mehrheitsbev√∂lkerung teilweise Rechte verweigert. Ethno-religi√∂se Auseinandersetzungen sind Teil der Tagesordnung und stellen akut eine Bedrohung f√ľr die irakische Einheit dar. Das f√ľhrt immer wieder zu Terroranschl√§gen beider Seiten und man kann mit Fug und Recht sagen, dass ein muslimischer Religionskrieg schwelt. Im Nordwesten des Landes leben Kurden, assyrische Christen, sunnitische Araber und Jesiden. Der Krieg hat die Volksgruppen entfremdet. Im vergangenen Jahr f√ľhrte die kurdische Regionalregierung ein erfolgreiches Referendum √ľber die Unabh√§ngigkeit durch. Daraufhin kam es zu umfangreichen milit√§rischen Auseinandersetzungen zwischen Truppen der irakischen Zentralregierung und den kurdischen Peschmerga. In einigen umk√§mpften Gebieten stehen sich die irakischen Streitkr√§fte und Peschmerga immer noch gegen√ľber. Und Beobachter bef√ľrchteten, dass der Konflikt jederzeit eskalieren k√∂nnte. Die Sicherheitslage des Landes ist also h√∂chst instabil und erlaubt weder einen z√ľgigen Zivilaufbau noch eine Stabilisierung der milit√§rischen Strukturen. Denn man kann Sicherheitskr√§fte mit Einsatzverpflichtungen nur schwer reorganisieren. Und die Auss√∂hnung der Iraker mit den Peschmerga kann nur durch die irakische Bev√∂lkerung selbst geleistet werden.

Au√üerdem hat der jahrelange Kampf gegen den Terror im Irak schwerste Sch√§den hinterlassen. Insgesamt sind wohl etwa 140.000 Wohngeb√§ude besch√§digt und 70.000 H√§user v√∂llig zerst√∂rt. Deshalb sind derzeit 2,5 Millionen Iraker im eigenen Land auf der Flucht und warten auf die R√ľckkehr in ihre Heimath√§user. F√ľr den Wiederaufbau der Infrastruktur werden gesch√§tzt 88,2 Milliarden US-Dollar gebraucht. Da die irakische Regierung die Mittel dazu nicht selbst aufbringen kann, will sie jetzt auf einer dreit√§gigen Wiederaufbau-Konferenz in Kuwait Geldgeber gewinnen. Frankreich will sich hier offenbar engagieren. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass der Wiederaufbau sowie die Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingssituation sehr langfristige Prozesse sein werden und damit sind die Rahmenbedingungen f√ľr eine milit√§rische Stabilisierungsmission auch schlecht.

Die gesellschaftliche Realit√§t ist ebenfalls fragil. Von einer ‚ÄěWestminster-Demokratie“ ist der Irak weit entfernt und – wie auch im muslimischen Afghanistan – kann man davon ausgehen, dass die Mehrheit der irakischen Bev√∂lkerung ein gesellschaftliches System westlicher Pr√§gung auch √ľberhaupt nicht will. Die Zentralregierung in Bagdad kontrolliert nur Teile des Landes, ist in sich zerstritten und hat Korruption zu bek√§mpfen. Gem√§√ü Transparency International geh√∂rt der Irak zu den korruptesten Staaten der Welt. Das anl√§sslich von Protesten gegen Missst√§nde und Korruption in mehreren irakischen Provinzen im August 2015 aktivierte Reformprogramm von Premierminister Al-Abadi ist bisher wenig erfolgreich. Von einer auf der Grundlage von Rechtssicherheit funktionierenden Verwaltung und von einer eigenst√§ndigen, leistungsf√§higen Wirtschaft ist der Irak derzeit noch weit entfernt. Dar√ľber hinaus muss es auch starke islamistische Tendenzen in der irakischen Bev√∂lkerung geben, sonst h√§tte der IS nicht so lange und erfolgreich die l√§ndlichen Gebiete dominieren k√∂nnen. Der Irak wird noch lange auf internationale Unterst√ľtzung angewiesen sein, muss aber den Aufbau der Zivilgesellschaft selbst leisten.

Auch die politischen Rahmenbedingungen im Nahen Osten sind f√ľr Erfolg und Misserfolg einer Stabilisierungsmission der Bundeswehr ausschlaggebend. Der derzeit schiitisch dominierte Irak ist mit dem schiitischen Iran eng verbunden. Iranische Milizen haben einen Gro√üteil der milit√§rischen Erfolge gegen den IS im Irak herbeigef√ľhrt. Schiiten und Sunniten f√ľhren im Nahen Osten Stellvertreterkriege gegeneinander, wie in Syrien und im Jemen. Israel ist mit dem schiitischen Iran verfeindet. Und die sunnitische T√ľrkei verfolgt im Nahen Osten eigene Gro√ümachtinteressen, die sich im Augenblick gegen kurdische Bev√∂lkerungsteile in Syrien und im Irak sowie gegen die eigene kurdische Bev√∂lkerung richten. Wenn Deutschland eine gro√üangelegte milit√§rische Stabilisierungsmission f√ľr den gesamten Irak √ľbernimmt, dann laufen wird Gefahr, in unterschiedlicher Weise Partei zu werden, zum Beispiel gegen Interessen Israels oder des NATO-Partners T√ľrkei. Das kann nicht in deutschem Interesse sein. Mit einer solchen langfristigen Stabilisierungsmission w√ľrde Deutschland sich au√üerdem √ľberbeanspruchen, in einer Phase in der alle verf√ľgbare Kraft in die Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte im Namen der NATO-Verpflichtungen investiert werden sollte.

Eine deutsche Beratungsmission bei der Neuaufstellung der Streitkr√§fte, bei Sanit√§t und Logistik im ganzen Irak ist mit der SPD nicht abgesprochen und sollte im Parlament intensiv diskutiert werden, bevor eine gesch√§ftsf√ľhrende Verteidigungsministerin im Verk√ľndungsdrang zu weit geht. Es muss an Fastnacht liegen, dass das Parlament bei solch gravierenden Entwicklungen, die seine ‚ÄěParlamentsarmee“ betreffen, seine Kontrollaufgaben verschl√§ft!

(12.02.2018)

 

 

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