Hans-Heinrich Dieter

Umgang mit der AfD   (01.07.2023)

Meinung eines meiner kritischen Leser:

Typisch SPD, die all die mannigfaltigen Regierungsbeteiligungen seit 1998 vergisst. Und typisch Nancy Faeser:

Sie warnt vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und zwar nicht bezogen auf die Politik der aktuellen Bundesregierung, sondern allen Ernstes auf die Wahl eines Landrats aus den Reihen der AfD. Nämliche Partei sei der Chancentod für Regionen, die dringend wirtschaftlichen Aufstieg bräuchten. Garniert mit dem üblichen, reflexhaften Brandmauernblablabla.

Die AfD gefährdet also den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Möglicherweise habe ich ja versäumt, wann die AfD Gesetzesvorhaben durchgebracht hat, welche die Steuerlast haben explodieren lassen, die Energieversorgung zertrümmert, die dubiose ausländische NGO in Deutschland agieren lassen, die Inflation befeuert, die innere Sicherheit dem Hasen gegeben, die Bundeswehr in einen CSD verwandelt, ungebremste Migration ermöglicht, ein Klima der Denunziation geschaffen, Schulen und Sicherheitsbehörden und Justiz politisiert haben sowie steuerfinanzierte Schlägertrupps der Antifa auf politische Gegner ansetzen bzw. derlei dulden.

Pikanterweise bekommt man knapp unter dem Radar mit, dass Frau Faeser wohl an einem AfD-Verbotsverfahren strickt. Was an sich schon ein steiles Vorhaben ist, aus einem Regierungsamt heraus als drittstärkste Partei einen politischen Konkurrenten verbieten zu wollen, der in manchen Regionen stärker ist als SPD und Grüne zusammengenommen.

Und solche Figuren besitzen die Frechheit, sich als Verteidiger der Demokratie aufzublasen. Die Presse übrigens springt im Zweifel sofort auf diesen Zug auf. Und das ist der Grund, dass der Aufwärtstrend der Blauen weitergehen wird. Und zwar nicht wegen, sondern trotz der allgegenwärtigen rechtsradikalen bis rechtsextremen Strömungen, wie derjenigen um die Höcke-Kamerilla eben in Thüringen. Als Ursachen sehe ich:

Überzeugung einerseits, Enttäuschung über und Verachtung für die Politik der etablierten Parteien und vor allem deren Personal andererseits. Also eher Linksflucht als Rechtsruck. Bei Frau Esken beispielsweise frage ich mich in der Tat, ob Björn Höcke wirklich das kleinere Übel ist. Widerwärtig finde ich sie beide, Frau Eskens ätzende Entgleisungen hingegen tragen das Prädikat des Vorsitzes einer Regierungspartei.

Dazu kommt die Umkrempelung der Verfassungsschutzbehörden hin zu politischen Organen. Ursprünglich gegründet, um gewalttätige Systemgegner zu beobachten, damit die Polizeien und Staatsanwaltschaften sich darum kümmern können. Es ging bei Gründung darum, die Art des Widerstandes zu beobachten, nicht politische Programmatik für den ach so unbedarften Bürger einzuordnen und Abweichungen zu sanktionieren. Es ging darum, eben kein MfS zu haben.

Dann kam Haldenwang:

Zitat vom 20.6.2023 im ZDF: "Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, dazu haben wir ...ähä ... keinerlei Möglichkeiten..." Zitat Ende. Ich möchte festhalten, dass das BfV und die LfV weder dafür zuständig noch dazu befugt sind, in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Wer irgendwie bedauernd feststellt, als Behörde hierfür keine Möglichkeiten zu haben, ist als Präsident einer solchen Behörde denkbar ungeeignet. Wenn der Herr Haldenwang nun sagt, dass er die Bevölkerung und Politiker wachrütteln möchte, sollte er zunächst über seinen Auftrag und das Wort "Gewaltenteilung" nachdenken. Sollte anschließend keine Mäßigung feststellbar sein, muss der Mann weg.

Es sind solche Tendenzen, die die AfD auf über 20 % gehoben haben. Wer heutzutage etwas gegen Sozialismus, Klimaangstmache, Migrantengewalt, grundgesetzwidrige Grenzöffnung, die Propaganda des ÖRR, den Missbrauch des Wortes "Demokratie" und den ganzen Gendertuntenquatsch sagt, muss damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht zu werden.

Man wirft zudem der AfD vor, etwas zu beabsichtigen, was man selbst längst ganz ungeniert tut. Darauf nachrichtendienstliche Aktionen gegen die AfD zu gründen, halte ich für perfide. Früher hätten die Urheber solcher Vorhaben keine zwei Tage im Amt überlebt. Zwar wäre es aus Sicht der anständigen Bürger wünschenswert, entledigte sich die AfD solcher Mitglieder mit Neonazi-Einstellungen. Nun sind Parteiausschlüsse aber abstrakt-generell aus naheliegenden rechtsstaatlichen Gründen nicht so einfach. Und an der konkreten Motivation der in Rede stehenden Partei, einen Trommler wie Höcke und seine Bande loszuwerden, dürfen leise Zweifel erlaubt sein.

Ein AfD-Verbotsverfahren ist glücklicherweise noch nicht so einfach wie ehedem, es dauert darüber hinaus eine kleine Weile und wird letztlich den dies fordernden Parteien auf die Füße fallen. Ich hoffe, dass CDU und FDP nicht der Versuchung erliegen, sich hier auch noch die Finger zu verbrennen. Aber bei Karin Günther-Wüst weiß man ja nie, die sägen schon fleißig an Friedrich Merz´ Stuhl. Und die gärende, weil in weiten Teilen immer noch konservative CDU-Basis hat keine Möglichkeiten, dies zu verhindern. Herr Lindner von der FDP verlegt sich derweil darauf, Wahlempfehlungen zugunsten der umbenannten SED auszusprechen.

Ich halte die Gründe für nachvollziehbar, aus denen viele Menschen in Deutschland von den "Altparteien" (Copyright Claudia Roth) weitaus mehr angewidert sind als von so manchen Figuren in der AfD. Es ist der ohnmächtige Zorn des gegängelten Mittelstandes, nicht die Liebe zum klassischen Nationalsozialismus. Den es in der AfD programmatisch im übrigen nicht gibt, egal was ARD und ZDF behaupten. Ich finde die Gleichsetzung der Blauen mit der Barbarei der Braunen empörend. Es ist aus meiner Sicht dringend geboten, was Hubert Aiwanger in Erding zuspitzend forderte: Diese von programmatischer Ödnis dominierte, kartellähnliche Parteienoligarchie wieder zu dem zu machen, was es nach dem Grundgesetz eigentlich sein sollte. Nämlich ein freiheitlich verfasster Rechtsstaat mit demokratischem Wahlsystem.

Wer ständig das Wort "Demokratie" im Munde führt, hat regelmäßig das Gegenteil dessen im Sinn.

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