Hans-Heinrich Dieter

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!   (17.04.2024)

 

Es gibt in der Welt keine muslimische Demokratie mehr, nachdem der Autokrat Erdogan in der Türkei die Atatürk-Demokratie quasi abgeschafft hat und die Demokratieversuche im Rahmen des arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten gescheitert sind. Aber es gibt weltweiten muslimischen Terror, der im Namen Allahs ausgeübt wird. „9/11“ war ein islamistischer Terror-Angriff mit Kriegsfolge. Die afghanischen Taliban sind islamistische Terroristen und misshandeln das afghanische Volk. Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische Terrororganisation, die die katastrophale Lage im Nahen Osten mitzuverantworten hat und sich derzeit in die Sahelzone und andere afrikanische Regionen ausbreitet. Boko Haram ist eine islamistische terroristische Gruppierung, die seit 2009 im Norden Nigerias Verbrechen verübt, und die auch in den Anrainerstaaten Tschad, Niger und Kamerun aktiv ist. Die islamistische Terrororganisation Hamas hat am 07.10.2023 Israel überfallen und besonders grausame Verbrechen an der israelischen Zivilbevölkerung verübt und Geiseln entführt und so den GAZA-Krieg vom Zaun gebrochen. Große Teile der muslimischen Welt haben den Ãœberfall der Hamas gefeiert und für den Terror demonstriert, auch in Deutschland. Darüber hinaus haben antisemitische Angriffe in Deutschland - aber auch in anderen Teilen Europas – deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat sich 2023 deutlich erhöht mit einem überproportional sehr hohen Anteil muslimischer Migranten. Da wundert nicht, wenn im Januar 2024 fast 500 Personen durch das Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder eingestuft werden. Haldenwang: „Die Bedrohungslage durch den Islamismus ist unverändert hoch. Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“ Die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland macht also in mehrfacher Hinsicht deutlich, dass der anbiedernde Satz des gescheiterten Bundespräsidenten Wulff, „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflächlich, sachlich falsch und politisch -zumindest - töricht war.

Wie hat sich diese ungünstige Sicherheitslage entwickelt? Frau Merkel hat ab 2015/16 zusammen mit ihrer parlamentarischen „Abnicker-Truppe“ naivhumanistisch mit ihrer überzogenen „Willkommenskultur“ und dem damit verbundenen Kontrollverlust deutsches Staatsversagen zu verantworten, das sich heute noch auswirkt! Und dieses Staatsversagen wurde noch verschärft durch unzureichende Integration von Migranten und Asylanten im Sinne von „fördern und fordern“, durch das Zulassen der Bildung von Parallelgesellschaften, durch das unzureichende Bereithalten und die fehlende moralische Unterstützung von Sicherheitskräften, durch die zu späte Bekämpfung der Clankriminalität, durch zweifelbehaftete Richter, die nicht selten zu nachgiebig geurteilt haben, durch zu späte Verfolgung von Gefährdern und durch unzureichende Abschiebungen. So belasten sehr viele Muslime unsere Sozialsysteme auf lange Zeit. Und der seit 2015/16 wachsende Antisemitismus wurde von der Politik hauptsächlich rechtsradikalen Kreisen zugeordnet. Dabei wurde bewusst oder auch naiv-oberflächlich vergessen, dass Muslime von klein auf antisemitisch sozialisiert werden. Und wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich sogar auf deutschen Schulhöfen Judenhass verbreitet. Und auch dagegen müssen wir konsequent vorgehen.

Es gibt also deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder säkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als Mitbürger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam ein Teil deutscher Realität. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll.

Es ist höchste Zeit, die gesamte Islampolitik auf den Prüfstand zu stellen. Das wird eine große Aufgabe werden. Ergebnisse sind nicht über Nacht zu erwarten. Deswegen muss Deutschland sofort beginnen mit Maßnahmen, die der gesunde Menschenverstand fordert:

  • Israel – nicht Netanjahu und die rechtsextremistischen Politiker - muss nach Kräften unterstützt werden, wo es geboten ist.
  • Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland muss erhöht und antisemitische Demonstrationen müssen verboten werden.
  • Der Verein „Gruppe Samidoun“ muss umgehend verboten werden.
  • Die öffentliche Tätigkeit der Hamas oder Hamas-naher Organisationen muss untersagt werden.
  • Abschiebungen müssen konsequenter realisiert werden.
  • Die Migration nach Deutschland muss im Zusammenwirken mit der EU begrenzt werden.
  • Der Schutz der Innengrenzen muss anlassbedingt verstärkt werden. Migranten ohne Papiere dürfen deutschen Boden nicht betreten.
  • Gesetzesübertretungen von Migranten müssen unnachgiebig geahndet werden.
  • Negativer muslimischer Einfluss an deutschen Schulen und Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Noch gehört der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein mit unserem Grundgesetz zu vereinbarender Islam kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf noch großer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen müssen. Dazu gehört, dass muslimische Migranten auch integriert werden wollen und ihren Teil zum Gelingen beitragen. Wir müssen Integration fördern und von muslimischen Mitbürgern Integration fordern.

Nun hat die CDU ihr neues Grundsatzprogramm geändert, weil die ursprüngliche Aussage: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ heftig kritisiert wurde. Die neue Formulierung lautet: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ist empört und krakeelt: „Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren.“ Das sagt ein Muslim, dem es bisher offensichtlich nicht gelungen ist, die trüben muslimischen Gewässer zu reinigen. Von den vielen muslimischen Organisationen wurde der Hamas-Terror nicht verurteilt – auch nicht von Mazyek. Die muslimischen Organisationen haben auch noch keinen Einfluss auf die radikal-islamistischen „Grauen Wölfe“, auf die Muslim-Bruderschaft oder auf radikal-muslimische Moschee-Vereine ausgeübt. Vielmehr geben sich die muslimischen Organisationen egozentrisch an ihren eigenen Interessen orientiert. Auch das wundert nicht, denn der Islam hat einen religiösen Alleinvertretungsanspruch und betrachtet Christen als Ungläubige!

Die ursprüngliche und die neue Aussage der CDU in ihrem Grundsatzprogramm sind richtig und zutreffend!

Der derzeitige Islam gehört nicht zu Deutschland!

(17.04.2024)

 

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