Hans-Heinrich Dieter

“Vielfältige” Behörden   (12.09.2023)

Die offensichtlich einfältige Nancy Faeser plant eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ für den öffentlichen Dienst. Dabei will man auch für einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst sorgen – da wird man um „Migrantenquoten“ nicht herumkommen. Das Innenministerium arbeitet dafür an einem Entwurf eines Bundespartizipationsgesetzes. Da ist neuer Ampelstreit vorprogrammiert.

Bereits 2021 hatte die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene vorgelegt. Dieser sah unter anderem die Aufnahme der „neuen Staatsziele, gleichberechtigte Teilhabe, Förderung der Integration sowie den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung“ ins Grundgesetz vor. Zudem solle ein Wahlrecht für Nichtdeutsche bei Kommunalwahlen und eine Zielquote für Menschen mit „Migrationsgeschichte“ in der Bundesverwaltung eingeführt werden. Viele Forderungen, aber keine Vorschläge für die Umsetzung in die Praxis. Für diesen Entwurf gab es natürlich bisher keine Einigung.

Seit 2022 wird nun im BMI an dem Projekt gearbeitet. Weitreichende Vorschläge kommen aus dem Ressort der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), und aus dem Umfeld der Migrantenverbände, und da es Faeser um eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ geht, werden sich einige unserer sehr vielen „Beauftragten“ einbringen wollen. Das wird die Arbeit erheblich erschweren.

Bei einer „Diversitätsstrategie“ müssen Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, unterschiedlicher sexueller Orientierung, geistiger und körperlicher Befähigung, Nationaler Herkunft/Ethnie, Hautfarbe und Soziale Herkunft berücksichtigt werden. Da wird das in der Digitalisierung abgehängte Deutschland erhebliche Probleme mit einer vernünftigen Umsetzung eines solchen Bürokratie-Molochs haben - und wir wollen doch gerade die Bürokratie abbauen!

Darüber hinaus gibt es natürlich noch viele andere Probleme. Der Generalsekretär der Liberalen, Djir-Sarai, meint: „Eine Migrationsquote ist nicht zielführend. Die Eignung und das Leistungsprinzip müssen im Mittelpunkt stehen.“ Auch in der Opposition gibt es Kritik an den Überlegungen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, sagt: „Vielfalt ist kein Selbstzweck. Bei der Auswahl der Beschäftigten in Behörden sind Eignung, Leistung und Motivation entscheidend.“ Bürokratische Vorgaben, die künstlich die Quote von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen sollen, seien „ideologisch und verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Eine „Migrantenquote“ im öffentlichen Dienst „würde nur Unfrieden bringen und Menschen ohne Migrationshintergrund grundlos benachteiligen.“ Entscheidend für eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt sei ein Bildungssystem, das die Menschen unabhängig von der Herkunft vorbereitet.

Diese Einwände sind sehr berechtigt, beziehen sich aber lediglich auf „Migrantenquoten“. Frauen- und Migrantenquoten sind problembehaftet genug. Diese Problematik wird nun noch verschärft, denn bei der Vergabe politischer Ämter und Arbeitsplätzen in Behörden sollen nach Auffassung linksgrüner Parteien neben der Geschlechterparität auch noch die Zugehörigkeit zu Parteiflügeln, das Alter, Diversitätsaspekte und Migrationshintergründe fair und ausgewogen berücksichtigt werden. Das heißt doch im Klartext, dass die Zahl „weißer alter Männer“ möglichst klein gehalten werden soll, Schwule, Lesben, Transmenschen, Queere und auch geistig eingeschränkt befähigte Bürger sowie körperlich behinderte Menschen anteilmäßig berücksichtigt werden müssen und natürlich die Migrantengruppen gemäß der Anzahl ihrer Zugehörigen. Dabei wird dann wohl nur schwer zu berücksichtigen sein, dass die untereinander zerstrittene Gruppe der Muslime am schlechtesten integriert ist, die höchste Zahl junger Angehöriger ohne Schulabschluss und eine große Zahl nicht ausbildungsfähiger junger Bürger aufweist. Aber es wird wohl nicht berücksichtigt werden, dass es Migrantenfamilien gibt, die in dritter Generation von Hartz 4 und nun vom Bürgergeld leben. Das spricht nicht für eine gelungene Integration!

Bei den rot/grünen Zukunftsträumereien spielen Eignung und Leistung ganz offensichtlich keine Rolle mehr. Und Deutschland wagt dann keinen Fortschritt, sondern wird bei nicht wenigen wichtigen Zukunftsprojekten - wie der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau- weiter unter Mittelmaß in der EU zurückfallen und aufgrund des ausufernden - und durch immer noch kopflose „Willkommenskultur“ überfrachteten - Sozialstaates einem Bankrott näher kommen. Eine Rezession steht uns jetzt schon bevor!

Ich möchte als engagierter liberal-konservativer Staatsbürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Das wird mit einem grünen Minister Habeck, der schon mal sagte „Vaterland fand ich stets zum Kotzen“ und einer Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Habeck beipflichtete „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und anderen „Quotenvertretern“ nicht einfach werden. Dabei bräuchte das durch Merkel und die GroKo heruntergewirtschaftete Deutschland gerade für die Regeneration und zukunftsorientierte Entwicklung sachkundige und erfahrene Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, um in unserer „aus den Fugen geratenen Welt“ bestehen zu können!

Quoten für die Besetzung von wichtigen Arbeitsplätzen und politischen Ämtern in Deutschland auf der Grundlage einer „verpflichtenden Diversitätsstrategie“ sind gefährlicher Unsinn zum Schaden unserer Bevölkerung. Ein Leben in Freiheit und Wohlstand wird zukünftig nur möglich sein, wenn wir zur Realpolitik zurückfinden und über ein reformiertes Bildungssystem unseren Bürgern wieder die Eignung vermitteln, um sich leistungsfähig für unser Gemeinwesen einbringen zu können. Diversitätsquoten hingegen sind eher der Anfang vom Ende!

(12.09.2023)

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