Hans-Heinrich Dieter

Weniger als - Weiter so - !   (13.01.2018)

 

Bei der 16. Berliner Security Conference (BSC) wĂŒnschten sich die Inspekteure der TeilstreitkrĂ€fte und Organisationsbereiche KontinuitĂ€t bei den eingeleiteten Trendwenden der Bundeswehr - Personal, Material und Finanzen - und außerdem, dass das Weißbuch der Bundeswehr „materiell hinterlegt“ werde. Man könnte auch in etwas derberer Sprache formulieren: „Schluss mit dem stĂ€ndigen sicherheitspolitischen Maulheldentum, lasst den vielen Worten Taten folgen!“ Aber wenn man sich bei der Bundeswehr KontinuitĂ€t wĂŒnscht, dann heißt das sicher nicht, dass man diese KontinuitĂ€t unbedingt von der selbstverschuldet glĂŒck- und erfolglosen Ministerin von der Leyen gewĂ€hrleistet sehen will – insbesondere, weil ja festzustellen ist, dass sich keine der von der Ministerin vollmundig propagierten Trendwenden den Erwartungen entsprechend entwickelt hat. „KontinuitĂ€t mit vdL“ heißt eben auch KontinuitĂ€t von Misserfolgen!

Ganz real geht es doch darum, dass die Unterfinanzierung unserer StreitkrĂ€fte sehr dringend ĂŒberwunden werden muss, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nĂ€chsten 10/20 Jahre auf der Grundlage solider EinsatzfĂ€higkeit gerecht werden kann. Dazu ist es auch dringend erforderlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren die mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2.0 % des Brutto-Inlands-Produktes möglichst schnell annĂ€hert und dann ab 2024 möglichst dauerhaft leistet, damit die zum „Sanierungsfall“ heruntergewirtschaftete Bundeswehr nicht zu einem hoffnungslosen Fall wird. Deutschland sollte sich im Rahmen der NATO und auch der EU möglichst nicht zum Gespött machen!

Und da ist es interessant, was die quĂ€lenden Sondierungen von CDU/CSU und SPD erbracht haben. Wenn man sich mit den zusammengefassten Ergebnissen in den Medien befasst, erfĂ€hrt man – wie immer im provinziellen Deutschland – wenig ĂŒber Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss schon in alle 28 Seiten der „Finalen Fassung“ der Sondierungsergebnisse vom 12.01.2018 einsteigen.

Da heißt es einleitend: „Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch,
  • den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stĂ€rken und die entstandenen Spaltungen ĂŒberwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfĂ€ltigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stĂ€rken und gleiche Bildungschancen fĂŒr alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukĂŒnftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können,
  • den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft fĂŒr alle Menschen positiv gestalten,
  • einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.“

Diese „großen Fragen“ sind bekannt und Antworten darauf wurden in der letzten Legislaturperiode von der großen Koalition verschlafen oder nur unzureichend gegeben. Also haben wir es mit einem visionslosen „Weiter so!“ zu tun – von Gestaltungswillen ist hier nicht die Rede! Und offensichtlich gehört ein verantwortungsvoller Beitrag der wirtschaftsstarken Mittelmacht Deutschland zur Erhaltung und Festigung des Friedens in Europa und der Welt nicht mehr zu den „großen Fragen“ unserer Zeit! Deutschland reduziert sich offensichtlich wieder auf verschĂ€mt mitmachende Politik auf Sicht.

Unter der Überschrift Europapolitik heißt es unter anderem: „Die gemeinsame europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestĂ€rkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem MilitĂ€rischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile KrisenprĂ€vention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stĂ€rken und mit Leben fĂŒllen.“ Das ist sattsam bekannte Polit-Prosa. Außerdem kann die europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik nicht „gestĂ€rkt“ werden, weil es sie noch nicht gibt. DarĂŒber hinaus ist eine „Friedensmacht“ Europa keine Vision, sondern eine Illusion. Und der Vorrang „des Politischen vor dem MilitĂ€rischen“ ist eine Binsenweisheit, erfordert aber in der Praxis gute Politik, und da hat der Westen zum Beispiel in Syrien versagt!

Mit „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ befasst man sich fast letztendlich ab Seite 25 (besser kann man der Bedeutung dieser Thematik keinen Ausdruck verleihen! Und wenn man sich seriös mit der Thematik befassen will, mĂŒsste die Überschrift an sich heißen: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.): „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen uns fĂŒr eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik.“ In dieser Arbeitsgruppe kann Frau von der Leyen nicht mitgearbeitet haben, oder sie hat versagt. Sicherheitspolitik ist offenbar kein bedeutender Teil vernetzter deutscher Politik mehr und wird deswegen nicht thematisiert. Kein Wort zur NATO, keine ErwĂ€hnung der erneuten Notwendigkeit der Friedenserhaltung durch Abschreckung und der dazu erforderlichen BefĂ€higung zur Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Offensichtlich kennt keiner der VerantwortungstrĂ€ger das neue Weißbuch der Bundeswehr inhaltlich!

Anstelle des eigentlichen Themenfeldes Sicherheitspolitik wird dann das Thema Bundeswehr abgehandelt: „Wir betonen den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Damit sie die ihr erteilten AuftrĂ€ge in allen Dimensionen sachgerecht erfĂŒllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche AusrĂŒstung, Ausbildung und Betreuung zur VerfĂŒgung stellen. Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, humanitĂ€re Hilfe und zivile KrisenprĂ€vention deutlich erhöhen. Die Erreichung der ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent ist unser Ziel.“ Danach folgen einige wenig aussagekrĂ€ftige Hinweise auf die Zukunft von AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr.

Die Absicht, den Soldatinnen und Soldaten „die bestmögliche AusrĂŒstung, Ausbildung und Betreuung zur VerfĂŒgung stellen“ zu wollen, ist sehr zu begrĂŒĂŸen. Wenn allerdings unter der Überschrift Bundeswehr in diesem Zusammenhang keine Aussagen zur Überwindung der Unterfinanzierung der Bundeswehr gemacht werden, und wenn das - auch unter Mitwirkung des damaligen Außenministers Steinmeier - von allen NATO-Mitgliedern mehrfach vereinbarte Ziel, die Investitionsinvestitionen bis 2024 dem 2 Prozent-Ziel, gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, anzunĂ€hern ĂŒberhaupt nicht erwĂ€hnt wird, dann ist das unzureichend und geradezu heuchlerisch bis verantwortungslos. Das spricht auch gegen die QualitĂ€t der Sondierung!

Mit Zahlen lĂ€sst sich dann weniger schön fĂ€rben als mit Sonntagsaussagen: Unter Finanzen heißt es: „FĂŒr die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes fĂŒr die Haushaltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen. Über die dort eingeplanten Maßnahmen hinaus wollen wir den absehbaren finanziellen Spielraum der nĂ€chsten vier Jahre fĂŒr prioritĂ€re Ausgaben in den folgenden Schwerpunkt-Bereichen nutzen: „…1.-3. …

4. Gleichwertige LebensverhÀltnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommune:

Summe 2018-21 12,0 Mrd. Euro

5. Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung:

Summe 2018-21 2,0 Mrd. Euro

6. Entlastung der BĂŒrger:

Summe 2018-21 10,0 Mrd. Euro“

Und ergĂ€nzend wird ausgefĂŒhrt: „Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von LĂ€ndern und Kommunen bei den FlĂŒchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, Unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam, wo erforderlich, effizienter neu aus. Die kommunalen Steuerquellen werden wir sichern.“

Anhand dieser Zahlen wird sehr deutlich, dass die ggf. zukĂŒnftigen KoalitionĂ€re nicht die Absicht haben, „den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche AusrĂŒstung, Ausbildung und Betreuung zur VerfĂŒgung“ zu stellen, um die vom Parlament gegebenen AuftrĂ€ge ĂŒberhaupt erfĂŒllen zu können. Und im Zahlenvergleich wird auch die sehr nachrangige Bedeutung der deutschen Sicherheitspolitik sehr eindrucksvoll vor Augen gefĂŒhrt. Immerhin wird der Finanzierungsbedarf fĂŒr die Herstellung einer hinreichenden Einsatzbereitschaft und fĂŒr die Modernisierung der Bundeswehr vom BMVg mit 130 Milliarden in den nĂ€chsten 25 Jahren angegeben, was mindestens vier Milliarden Euro zusĂ€tzlich pro Jahr im Verteidigungshaushalt erfordern wĂŒrde. Veranschlagt sind durch die Sondierer Mehrausgaben von 2,0 Mrd. Euro in vier Jahren bei Sicherheit und Entwicklung. Noch Fragen?

Der derzeitige Finanzplan sieht eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro und die schrittweise Erhöhung bis 2020 auf 39,1 Mrd. Euro vor und bleibt damit weit unter den Forderungen der Ministerin zur Deckung des von ihr selbst festgestellten „riesigen Modernisierungsbedarfs“. Und Deutschland bleibt weiterhin deutlich unterhalb des vereinbarten Ziels der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr Verteidigung aufzuwenden. Deutschland investiert lediglich 1,29 Prozent und nimmt damit in der NATO einen blamablen 14. Rang ein. Auf der Grundlage des aktuellen Finanzplans dĂŒmpeln wir unverĂ€ndert auch in den nĂ€chsten Jahren bei etwa 1.2 unrĂŒhmlichen und wenig vertrauenerweckenden Prozent herum. Auf der Grundlage der Zahlen des jetzigen Sondierungsergebnisses werden wir unsere stark unzureichenden Verteidigungsinvestitionen gemessen am BIP noch weiter reduzieren.

Die CSU hatte sich das 2-Prozent-Ziel auf die Fahnen geschrieben und Frau von der Leyen zeigte sich in letzter Zeit von der Notwendigkeit sehr hoher Verteidigungsinvestitionen ĂŒberzeugt. Beide haben offensichtlich gegen eine SPD verloren, die notwendige Verteidigungsinvestitionen zur Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit unserer StreitkrĂ€fte diffamierend mit „AufrĂŒstung“ verwechselt - Hauptsache Deutschland erreicht das vereinbarte Ziel 0,7 Prozent bei der Entwicklungshilfe!

Unterm Strich kann man feststellen, dass die sondierten Kompromisse keinen Aufbruch zu neuen Ufern zulassen. Und fĂŒr die Bundeswehr kommt weit weniger als „Weiter so“ heraus!

(13.01.2018)

 

 

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