Hans-Heinrich Dieter

Wiedereinf├╝hrung der Wehrpflicht   (05.08.2018)

 

Am 01.07.2011 wurde in Deutschland die Allgemeine Wehrpflicht nach 55 Jahren ausgesetzt. Damit wurde die Bundeswehr zu Freiwilligen-Streitkr├Ąften. Nun wurde durch die CDU eine Diskussion zur Wiederbelebung der Wehrpflicht angesto├čen, haupts├Ąchlich wohl getrieben durch den gravierenden Personalmangel bei der Bundeswehr.

Die Diskussion verl├Ąuft bisher wenig konkret und kontrovers. Die CDU-Generalsekret├Ąrin Kramp-Karrenbauer will ├╝ber eine allgemeine Dienstpflicht auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres reden und das Diskussionsergebnis dann in das neue Grundsatzprogramm der CDU aufnehmen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, und der CDU-Verteidigungsexperte Otte stehen der Idee skeptisch gegen├╝ber, w├Ąhrend der CDU-Bundestagsabgeordnete Sensburg f├╝r die Einf├╝hrung einer Wehrpflicht f├╝r Frauen und M├Ąnner pl├Ądiert. Der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Felgentreu, steht der Idee positiv gegen├╝ber, w├Ąhrend die Junge Union sich f├╝r ein ÔÇ×verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ f├╝r alle Schulabg├Ąnger in Deutschland ausspricht. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. Es ist sicher richtig und wichtig, dass ├╝ber dieses gesellschaftspolitisch sehr wichtige Thema diskutiert wird. Das Ziel muss aber sein, dass eine sinnvolle und nachhaltige L├Âsung gefunden wird, die die akuten Personalprobleme der Bundeswehr ├╝berwinden hilft.

Die Wehrpflicht wurde - wie so vieles in der damaligen Politik - ├╝berhastet ausgesetzt, ohne dass die Rahmenbedingungen f├╝r den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr eindeutig geregelt waren. ├ťber das Aussetzen der Wehrpflicht wurde unzureichend informiert und die Konditionen f├╝r den freiwilligen Dienst wurden mangelhaft kommuniziert, auch weil es noch kein stimmiges Konzept gab und Ma├čnahmen zur Attraktivit├Ątssteigerung noch nicht entschieden oder noch nicht wirksam waren. Das Aussetzen der Wehrpflicht wurde quasi im Schnelldurchgang mitten in die Planungen f├╝r die Neuausrichtung der Bundeswehr hinein realisiert und so zu einer zus├Ątzlichen Belastung, anstatt eine ├ťbergangszeit im Einklang mit der Einnahme einer neuen Struktur zu verf├╝gen. Fehler ├╝ber Fehler!

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland aber auch sehr lange halbherzig und nicht hinreichend gerecht gehandhabt. Auch deswegen wurde im Zusammenhang mit der ver├Ąnderten sicherheitspolitischen Lage nach der Vereinigung und mit den damals stark reduzierten Mobilmachungserfordernissen immer h├Ąufiger und mit Recht die Sinnfrage gestellt. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte zudem den Grundwehrdienst in Richtung Sinnlosigkeit verk├╝rzt und ad absurdum gef├╝hrt. Man verlangte von den jungen Staatsb├╝rgern einen milit├Ąrisch unsinnigen und sicherheitspolitisch nicht zu begr├╝ndenden, zu kurzen Wehrdienst. Diese schweren Fehler in der politischen Handhabung der ├╝berhasteten Ma├čnahme  haben sich sehr negativ auf die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr ausgewirkt, denn die Streitkr├Ąfte haben in der Folge nicht genug und vor allem auch nicht die qualitativ richtigen Freiwilligen verpflichten k├Ânnen. Und die Verankerung der Bundeswehr in die Gesellschaft wurde auch br├╝chig. Ob eine wiederbelebte Wehrpflicht diese Probleme l├Âsen wird, darf bezweifelt werden.

Denn in unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr sehr wenig ausgepr├Ągt und, wenn es gut geht, durch "freundliches Desinteresse" gekennzeichnet. In Deutschland darf man Soldaten ungestraft ÔÇ×potentielle M├Ârder“ nennen. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten. Die derzeitige politische Leitung hat das Vertrauen der Soldaten verspielt. Die Bundeswehr wird auf regionaler und kommunaler Ebene eher als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen, denn als Organisation, in der es eine Ehre ist, zu dienen. Die Teilnahme der Soldaten der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wird durch die Mehrheit der Bev├Âlkerung negativ beurteilt, mehrheitliche Solidarit├Ąt ist von dieser Gesellschaft f├╝r Soldaten derzeit nicht zu erwarten. Die Haltung der Gesellschaft der Bundeswehr gegen├╝ber ist indifferent. Die Bundeswehr genie├čt in der Gesellschaft nicht die Anerkennung, die sie verdient. Ein Wiederbeleben der Wehrpflicht wird die sicherheitspolitisch ungebildete und desinteressierte deutsche Gesellschaft nicht ├Ąndern!

Die einzig sinnvolle Ma├čnahme w├Ąre deswegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Dienstpflicht f├╝r alle Frauen und M├Ąnner, die in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen geleistet werden muss. Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. Ob die derzeit verantwortlichen Politiker in der Lage sein werden, die erforderliche ├Âffentliche Diskussion sachorientiert zu f├╝hren, intensiv zu informieren und b├╝rgernah zu kommunizieren, um die erforderliche nachhaltige gesellschaftliche Solidarit├Ąt zu erzeugen, muss sich zeigen.

(05.08.2018)

 

 

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