Hans-Heinrich Dieter

Vern├╝nftiger Umgang mit Medien   (21.05.2017)

 

Der neue franz├Âsische Pr├Ąsident Macron hat f├╝r sein Regierungskabinett neue Regeln f├╝r den Umgang mit den Medien erlassen.

Journalisten d├╝rfen zuk├╝nftig die Sitzungen des Regierungskabinetts nicht mehr unmittelbar verfolgen. Der Pr├Ąsident sch├Ąrfte seinen Ministern au├čerdem Vorsichtsregeln ein: "Sie sollten sich um Vertraulichkeit, Disziplin, Solidarit├Ąt und Verantwortungsbewusstsein bem├╝hen und nicht in jedes Mikrofon sprechen, das ihnen hingehalten werde." Nur ein offizieller Fotograf durfte das erste traditionelle Familienfoto der Ministerriege mit Pr├Ąsident machen, ein Blitzlichtgewitter wurde vermieden und Fernsehkameras blieben vor der T├╝r.

Macron hat offensichtlich aus dem negativen Vorbild seines "schwatzhaften" und unf├Ąhigen Vorg├Ąngers Hollande, der 30 Prozent seiner Zeit f├╝r Termine mit den Medien aufgewandt haben soll, gelernt. Nie zuvor sind offenbar so viele Vertraulichkeiten aus dem Elys├ęe-Palast in die ├ľffentlichkeit gelangt. Und warum sollte der neue Pr├Ąsident Medien privilegieren, denen die Franzosen mehrheitlich nicht vertrauen? Da ist es besser, die Sacharbeit in den Ministerien und im Kabinett zu einem Abschluss zu bringen und Referentenentw├╝rfe nicht schon in Talk-Shows und in Medien verrei├čen zu lassen. Die Weitergabe von Informationen ├╝ber Regierungshandeln will Pr├Ąsident Macron deswegen strikt kontrollieren lassen. Die franz├Âsischen Medien protestieren nat├╝rlich lautstark.

Dabei sollten die Journalisten eigentlich froh sein, denn sie gewinnen Zeit f├╝r Recherche, sie k├Ânnen ihre Sacharbeit qualitativ steigern, sie k├Ânnen endlich wieder wirkliche Nachrichten bringen und m├╝ssen nicht st├Ąndig um die Wette spekulieren und skandalisieren. Sie gewinnen Zeit, um den Vertrauensverlust wettzumachen.

Wie wohltuend w├Ąre es, wenn sich die politisch Verantwortlichen auch in Deutschland  der "Vertraulichkeit, Disziplin, Solidarit├Ąt und dem Verantwortungsbewusstsein" verpflichtet f├╝hlten? Wie gut w├Ąre es f├╝r die Sacharbeit, wenn man Regierungsmitgliedern und Staatssekret├Ąren die Teilnahme an Talk-Shows untersagen und die erforderlichen Diskussionen um die Sache nicht von weniger f├Ąhigen Talkmastern medienwirksam moderieren, sondern in den Fachgremien sach- und ergebnisorientiert f├╝hren lassen w├╝rde? Wenn eine Sache intern ausdiskutiert und reif f├╝r eine Ver├Âffentlichung ist, dann kann die Sachinformation auf Pressekonferenzen oder durch Hintergrundgespr├Ąche und Interviews bekanntgegeben werden.

Mit einem solchen Ansatz k├Ânnte die Politikerverdrossenheit reduziert und der auch in Deutschland festgestellte starke Vertrauensverlust in die Medien verringert werden.

In unserer Mediendemokratie sollte die Richtlinienkompetenz des Kanzlers/der Kanzlerin auch in der Zusammenarbeit mit den Medien wirksam werden - insbesondere dann, wenn durch den erkennbar ausufernden und eigens├╝chtigen Selbstdarstellungsdrang  von Regierungsmitgliedern  Medien-Spekulationen, Skandalisierung und Generalverd├Ąchtigungen zu Lasten von Staatsb├╝rgern hervorgerufen werden.

(21.05.2017)

 

 

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