Hans-Heinrich Dieter

Zukunft des Kommandos Spezialkr√§fte   (02.07.2020)

 

Das Kommando Spezialkr√§fte wurde 1996 aufgestellt und ist seit 1998 f√ľr Deutschland im Einsatz. Das KSK zeigte in allen diesen Eins√§tzen seitdem Spitzenleistungen und ist international anerkannt sowie in der Special Operation Forces Community aufgrund seiner Leistungsf√§higkeit hoch gesch√§tzt. Das KSK muss erhalten und einsatzbereit bleiben, denn Deutschland und die NATO brauchen diesen Spezialkr√§fteverband mit seinen besonderen milit√§rischen F√§higkeiten auch in Zukunft.

Nachdem beim KSK - von 2017 an - rechtsextremistische Vorf√§lle bei dem Spezialkr√§fteverband bekanntgeworden sind, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Aufkl√§rung und Konsequenzen angek√ľndigt und betont, dass es bei der Null-Toleranz-Linie gegen√ľber jeglichen rechtsextremen Vorf√§llen in der Bundeswehr bleibe. Sie sprach davon, mit eiserenem Besen kehren zu wollen und die ‚ÄěMauer des Schweigens“ im KSK einrei√üen zu wollen. Weitgehende Strukturma√ünahmen schloss sie nicht aus.

Die Bundesministerin setzte vor diesem Hintergrund am 29.05.2020 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr ein, um eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK durchzuf√ľhren und Schlussfolgerungen vorzulegen, wie Rechtsextremismus im KSK besser bek√§mpft und bereits im Keim erstickt werden kann. Die Arbeit der Arbeitsgruppe wurde durch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages begleitet. Ich h√§tte es f√ľr richtig befunden, wenn jeglicher Ansatz zum Generalverdacht und jegliche Pauschaldiffamierung unterblieben und die Ergebnisse dieser Untersuchung abgewartet worden w√§ren. So hat die Ministerin die Skandalisierung und den Spekulationenwildwuchs durch die meisten Medien geradezu befeuert. Die Ministerin hat allerdings Recht, wenn sie in dem Zusammenhang die Forderung betont: ‚ÄěF√ľr die Spezialkr√§fte m√ľssen die strengsten Anforderungen f√ľr das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten.“

Die Analyse der aktuellen Ereignisse und rechtsextremistischen F√§lle durch die Untersuchungskommission hat zum Ergebnis, dass sich das KSK zumindest in Teilbereichen √ľber die letzten Jahre ‚Äěverselbst√§ndigt“ haben soll, ‚Äěabgeleitet aus einem ungesunden Eliteverst√§ndnis einzelner F√ľhrungskr√§fte“. Dadurch seien ‚ÄěBereiche im KSK entstanden, in denen sich ‚Äětoxic leadership", extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelten, die in keiner Weise mit den geltenden Vorschriften der Bundeswehr im Einklang stehen. Die Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie hat in diesen Segmenten √ľber einen l√§ngeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder untersch√§tzt. Daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann.“ Und: ‚ÄěEs kommt jetzt darauf an, zur Unterst√ľtzung der √ľberw√§ltigen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSK, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und hervorragende Leistungen erbringen, Rechtsextremisten und rechtsextremistisches Gedankengut schnell und mit aller Konsequenz aus der Truppe zu entfernen und die Erm√∂glichung oder Beg√ľnstigung von Rechtsextremismus hart zu unterbinden. Gleichzeitig ist es n√∂tig, die F√§higkeiten der Bundeswehr zur Durchf√ľhrung von Spezialoperationen zu erhalten und ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen.“ Faktische Belege f√ľr dieses Analyseergebnis werden leider nicht aufgef√ľhrt!

Die Kommission hat insgesamt 60 Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Problemlösung beitragen sollen, ohne dass bei der Mehrzahl ein kausaler Zusammenhang mit den Vorkommnissen/ Fehlentwicklungen zu erkennen ist.

Hier die wichtigsten:

Die 2. Kompanie Kommandokr√§fte des KSK wird aufgel√∂st. Als Begr√ľndung nannte das Ministerium eine Abschiedsfeier im April 2017, bei der es unter anderem zur Verwendung rechtsextremistischer Symbole gekommen sein soll. Dadurch soll auch falsch verstandener Korpsgeist beendet werden.

√úbungst√§tigkeit und internationale Kooperationen des KSK bis auf Weiteres eingestellt. Laufende Einsatzverpflichtungen sollen von anderen Einheiten √ľbernommen werden, soweit das m√∂glich ist.

Der Ausbildungsbereich des KSK wird ins Heer eingegliedert und truppendienstlich der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg, fachlich dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt.

Sowohl bei Kommando- als auch bei Unterst√ľtzungskr√§ften des KSK werden neue Funktionen f√ľr stellvertretende Bataillonskommandeure und F√ľhrungsfeldwebel geschaffen.

Schl√ľsselpositionen wie Kommandooffiziere und -feldwebel sowie querschnittlich eingesetztes Personal sollen k√ľnftig nur zeitlich begrenzt im KSK Dienst tun. Innerhalb der Kommandokr√§fte soll eine Rotation in den Kompanien eingef√ľhrt werden.

Vorverwendungen au√üerhalb des KSK werden k√ľnftig f√ľr Kommandosoldaten zwingend Voraussetzung; F√ľhrungskr√§fte sollen verbindlich au√üerhalb des Kommandos in Ausbildung und F√ľhrung eingesetzt gewesen sein.

Der Kommandeur der Division Schnelle Kr√§fte, Generalmajor Andreas Hannemann, soll wegen der offensichtlichen Handhabungsprobleme mit Munition und Sprengstoff in einer Generalinventur die Vollz√§hligkeit von Munition, Sprengstoff, Ger√§t und Ausr√ľstung beim KSK erfassen. K√ľnftig werde zur Erfassung von Munition und Sprengstoff ein digitales System eingef√ľhrt: Eine falsch zu verstehende ‚ÄěAusnahmestellung“ des KSK soll es zuk√ľnftig nicht geben.

Die Sicherheits√ľberpr√ľfungen werden erweitert und versch√§rft.

Zum Stichtag 31. Oktober 2020 wird die Bundesministerin eine Bewertung der Umsetzung und der eingetretenen Ver√§nderungen vornehmen und wenn n√∂tig √ľber weitergehende Ma√ünahmen und Anpassungen entscheiden.

Gregor Mayntz schreibt im Generalanzeiger unter der √úberschrift ‚ÄěEine rechte Elitetruppe“: ‚ÄěDie Verteidigungsministerin nimmt den Waffenfund auf dem Grundst√ľck eines KSK-Soldaten zum Anlass f√ľr einen Generalangriff auf die bisherige Organisation der Spezialkr√§fte.“ Und Holger M√∂hle kommentiert im Generalanzeiger: ‚ÄěKSK. Eine verschworene Einheit, ein geschlossenes System. Eine Truppe in der Truppe, leider auch mit einer besonderen – jedenfalls in Teilen – rechtsextremen Gesinnung. … Der KSK-Stall wird ausgemistet.“ Und ‚ÄěKramp-Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Zorn wollen das KSK aus der Braunzone holen.“

Ein ‚ÄěGeneralangriff“ auf die Organisation eines ganzen Verbandes ist nur bei einem – vorgeblich gerade nicht beabsichtigten - ‚ÄěGeneralverdacht“ gerechtfertigt. Das KSK ist kein ‚Äěgeschlossenes System“, denn es ist ein Verband des Heeres und der Division Schnelle Kr√§fte truppendienstlich sowie dem Befehlshaber Einsatzf√ľhrungskommando f√ľr bestimmte Aufgabenbereiche und die F√ľhrung von Spezialkr√§fteoperationen unterstellt. Ein verschworenes Eigenleben und eine Abschottung sind nur dann m√∂glich, wenn die Dienstaufsicht der Division Schnelle Kr√§fte und die des Inspekteurs des Heeres unzureichend sind. Und die in Teilen rechtsradikale Entwicklung von Kommandosoldaten h√§tte m√∂glicherweise schon unterbunden werden k√∂nnen, wenn die Dienstaufsichtsverpflichteten - vom Kommandeur Kommandokr√§fte, √ľber den Kommandeur KSK sowie √ľber den Kommandeur Schnelle Kr√§fte und den Inspekteur des Heeres bis zur damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen – die in Teilen rechtsextreme Abschiedsfeier der 2. Kommandokompanie als Alarmsignal verstanden und geeignete Ma√ünahmen ergriffen h√§tten. Die auf das KSK bezogene Feststellung im Untersuchungsbericht: ‚ÄěDie Dienstaufsicht aller Ebenen oberhalb der Kompanie im KSK hat in diesen Segmenten √ľber einen l√§ngeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder untersch√§tzt.“ greift also erheblich zu kurz! Und da der Bericht dankenswerterweise auch feststellt: dass die ‚Äě√ľberw√§ltige Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSK, fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und hervorragende Leistungen erbringt“ darf es auch keinen Generalverdacht und keine pauschalen Ma√ünahmen geben.

Die insgesamt 60 Ma√ünahmen werden hoffentlich zu einem guten Erfolg bei der Bek√§mpfung von rechtsradikalen Tendenzen in kleinen Teilbereichen des KSK f√ľhren,  sie werden aber ein im Bericht formuliertes Ziel: ‚ÄěGleichzeitig ist es n√∂tig, die F√§higkeiten der Bundeswehr zur Durchf√ľhrung von Spezialoperationen zu erhalten und ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen.“ verfehlen.

Wenn die √úbungst√§tigkeit und internationale Kooperationen des KSK bis auf Weiteres eingestellt werden, dann wird die Einsatzbereitschaft stark beeintr√§chtigt und der internationale Ruf des KSK noch weiter besch√§digt. Die laufenden Einsatzverpflichtungen k√∂nnen von anderen Einheiten der Bundeswehr aufgrund des fehlenden personellen und materiellen Leistungsprofils nicht √ľbernommen werden.

Wenn der Ausbildungsbereich des KSK in das deutsche Heer eingegliedert (war er doch schon immer) und truppendienstlich der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg, fachlich dem Ausbildungskommando des Heeres unterstellt wird, dann verlieren der Kommandeur Kommandokr√§fte und der Kommandeur KSK wesentliche, untrennbar mit ihrer F√ľhrungsverantwortung verbundene, Aufgaben und Kompetenzen. Der Kommandeur KSK kann nicht f√ľr die Einsatzbereitschaft seiner Soldaten verantwortlich sein, ohne die daf√ľr erforderliche Ausbildung mitzuverantworten. Bei der Infanterieschule und beim Ausbildungskommando des Heeres w√§re au√üerdem √ľber lange Zeit die erforderliche Ausbildungskompetenz f√ľr das Schultern dieser Verantwortung nicht vorhanden. Die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Spezialkr√§ften im Bereich der Ausbildung wird dadurch voraussichtlich erheblich beeintr√§chtigt bzw. zum Erliegen kommen.

 Die geplante – an George Orwell erinnernde  - F√ľlle der Kontroll- und √úberwachungsma√ünahmen wird au√üerdem zu einem b√ľrokratischen Aufwand f√ľhren, der Ausdruck fehlenden Vertrauens ist und nicht nur die Moral der betroffenen Soldaten beeintr√§chtigen wird, sondern auch ihre Leistungsf√§higkeit aufgrund fehlender Ausbildungszeit.

F√ľr mich gilt weiterhin, dass die Soldaten des Kommando Spezialkr√§fte sorgf√§ltig ausgew√§hlt und intensiv ausgebildet sind, um schwierige Auftr√§ge von sicherheitspolitischer Bedeutung f√ľr Deutschland erfolgreich erf√ľllen zu k√∂nnen. Das kann nur gelingen auf der Grundlage kameradschaftlichen Zusammenhaltes, gegenseitigen Vertrauens und professioneller Zusammenarbeit. Daraus erw√§chst ein besonderer Charakter dieses milit√§rischen Hochleistungsverbandes, an den hohe Anspr√ľche zu stellen sind. Diese Soldaten sind mir in meiner Zeit als Kommandeur des KSK ans Herz gewachsen. F√ľr mich haben Rechtsradikale oder Extremisten jeder Couleur in diesem Verband auch keinen Platz.

Vor einem ‚ÄěGeneralangriff“ und einem B√ľrokratie-Tsunami h√§tte ich mir gew√ľnscht, dass man die schon ergriffenen Ma√ünahmen - beim Milit√§rischen Abschirmdienst werden derzeit rund 20 konkrete Extremismus-Verdachtsf√§lle mit Bezug zum KSK bearbeitet – durch eine gemeinsame Anstrengung der zust√§ndigen Vorgesetzten im KSK verst√§rkt und intensiviert, unterst√ľtzt durch helfende Dienstaufsicht der vorgesetzten Division und des Kommando Heer.

Die √ľberwiegend gro√üe Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten des KSK hat nicht nur die Unterst√ľtzung durch die vorgesetzten Dienststellen und Kommandobeh√∂rden, sondern auch die Wertsch√§tzung ihrer hausragenden Leistungen durch die milit√§rische F√ľhrung und politische Leitung sowie die deutsche Bev√∂lkerung verdient!

(02.07.2020)

 

 

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