Hans-Heinrich Dieter

America second!   (22.07.2018)

 

‚ÄěAmerica first”! - und ‚Äěmake America great again”! Das sind die sehr einfachen und f√ľr das l√§ndliche, weniger gebildete sowie f√ľr das sehr patriotische amerikanische Wahlvolk verst√§ndlichen und st√§ndig widerholten Botschaften und auch Zielsetzungen des US-Pr√§sidenten Trump. Programmatisch und weltpolitisch konzeptionell hat er sich bisher nicht verst√§ndlich gemacht! Alle US-Pr√§sidenten haben sich wohl gerne als die patriotischsten der amerikanischen Patrioten gegeben, aber Trump ist der erste, der mit ungehobeltem und beleidigendem Benehmen langj√§hrige politische Freundschaften sowie  B√ľndnisse in Frage stellt und offen mit eingeschr√§nkter amerikanischer B√ľndnistreue droht – und damit das Ende der werteorientierten westlichen Welt einzul√§uten scheint.

Und nun trifft der krank wirkende Polit-Amateur Trump im Zuge seiner desastr√∂sen Europa-Reise in einer Zeit auf den durchtrainierten Ex-KGB-Polit-Profi Putin, in der die Welt nicht nur aus den Fugen geraten ist, sondern auf dem Kopf zu stehen scheint. Und dabei agiert Trump politisch so ungeschickt – oder man k√∂nnte auch sagen, dass der 45. Pr√§sident der USA als F√ľhrer der westlichen Welt und einzigen globalen Supermacht sich als so ungeeignet erweist – dass er Amerika nicht wieder gro√ü macht, sondern Tag f√ľr Tag ein wenig kleiner! Dazu einige politische Schlaglichter.

Die USA haben derzeit keine au√üenpolitischen Konzepte und keine sicherheitspolitischen Strategien, die den Namen verdienen. Vielmehr ist es sehr erschreckend, wie unqualifiziert sich die einzige verbliebene Supermacht in schwierigen politischen Fragestellungen einbringt. In Syrien sind die USA durch Russland an den Rand gedr√§ngt und werden bei Friedensverhandlungen solange nicht ernst genommen werden k√∂nnen, wie sie keine erfolgversprechenden Zielsetzungen haben. Bei der Bek√§mpfung des IS-Terrors mit der internationalen Koalition sind die USA auch nicht sehr erfolgreich, weil sie auch hier keine brauchbare Strategie verfolgen, Russland sich einer Koordination verweigert, und die USA versagen, wenn es darum geht, den ‚ÄěPartner“ T√ľrkei bei der v√∂lkerrechtswidrigen Bek√§mpfung der kurdischen YPG in Nordsyrien im Zaum zu halten. Und in der Israel-Politik haben die USA au√üer wenig Sinn und Hoffnung machenden Worten und Tweets des ‚ÄěBig Leaders“ keine Alternative und keinen Plan B. Israel braucht keine friedensgef√§hrdende Ermunterung zum Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik, Israel braucht Hilfe f√ľr einen Politik-Wechsel. Kurz gesagt kann man feststellen, dass die USA als Supermacht im Nahen und Mittleren Osten seit √ľber einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos sind und Trump mit seiner ‚ÄěPolitik“ das Versagen Tag f√ľr Tag steigert.

Im Pazifik sind die USA mit China konfrontiert, das einen Supermachtstatus anstrebt. Und den USA ist es bisher nicht gelungen, China davon abzuhalten, im S√ľdchinesischen Meer Fakten zu schaffen, zum Nachteil von Japan und anderen befreundeten Anrainerstaaten. Dann stoppt Trump das pazifische Freihandels-Abkommen TPP und schafft so ein gro√ües politisches und wirtschaftliches Vakuum, das von China gerne ausgef√ľllt wird. Und da die USA das Klimaschutzabkommen von Paris nicht umsetzen wollen, werden sie den zuk√ľnftigen Klimaschutz behindern aber nicht verhindern und √ľberlassen China einmal mehr die Chance, sich als globale F√ľhrungsmacht einzubringen. Die USA isolieren sich mit ihrer derzeitigen protektionistischen Wirtschafts- und Handelspolitik tagt√§glich und verringern ihre Einflussm√∂glichkeiten, w√§hrend China weiter auf das Ziel einer f√ľhrenden Rolle in der Weltwirtschaft zusteuert.

Und beim vorletzten G7-Gipfel hat Trump unter Beweis gestellt, dass er globale Au√üen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ausschlie√ülich unter dem Aspekt amerikanischer Gewinnmaximierung zu sehen in der Lage ist, und dass die solidarische Wertegemeinschaft NATO ihn einen feuchten Kehricht schert. Sonst w√ľrde er seine NATO-Partner nicht wie Tochtergesellschaften eines US-Konzerns behandeln - allerdings mit eingeschr√§nkten Rechten. Mit diesem aufgeblasenen und gleichzeitig erkennbar tumben Trump kann man nicht zuverl√§ssig und tragf√§hig zukunftsorientierte Politik machen. Da hat Kanzlerin Merkel Recht, wenn sie die europ√§ischen Partner dazu aufgerufen hat, ihr Schicksal mutig in die eigene Hand zu nehmen. Das wird nicht einfach werden, denn die Europ√§ische Union ist weiterhin au√üenpolitisch nur stark eingeschr√§nkt handlungsf√§hig. Und Deutschland wird durch seine stark unzureichenden Verteidigungsinvestitionen immer unglaubw√ľrdiger. Aber da sich der ‚Äěgro√üe Bruder Amerika“ noch nie so klein und kleinm√ľtig gezeigt hat, war die Aufgabe nie dringlicher, die Europ√§ische Union wieder handlungsf√§hig zu machen.

Und dieser Eindruck vom vorletzten G7-Gipfel wurde durch die Einlassungen Trumps beim diesj√§hrigen G7-Gipfel in Kanada best√§tigt und verst√§rkt und durch seine katastrophale Europareise mit dem  verst√∂renden Auftreten beim NATO-Gipfel und seinen unversch√§mten London-Besuch auf einen vorl√§ufigen negativen H√∂hepunkt gebracht. Trump stellt dabei nicht nur die Institutionen NATO und EU, sondern die transatlantische Freundschaft und die westliche Staatengemeinschaft fundamental infrage und bezeichnet die EU als ‚Äěfoe“ gleich Feind, ohne zu begreifen, wie isoliert die USA ohne die Europ√§er w√§ren. Die USA unter Trump gehen mehr und mehr sowohl in der Handels- als auch Sicherheitspolitik auf Konfrontationskurs zu ihren alten westlichen Verb√ľndeten, steigern die antiamerikanischen Gef√ľhle in der westlichen Welt, verlieren tagt√§glich an moralischer Glaubw√ľrdigkeit, treiben ihre Isolation voran und scheinen auf ihre F√ľhrungsrolle in der Welt verzichten zu wollen.

Trumps USA zeigen sich egoistisch, eifers√ľchtig, isolationistisch und bedrohlich. Und ein √ľberforderter Pr√§sident bringt Amerika in gro√üe Schwierigkeiten anstatt es wieder gro√ü zu machen. Irgendwann wird ein chinesischer Pr√§sident sagen k√∂nnen, ‚ÄěChina is first, America is second!“

Durch die derzeitige US-Politik verlieren wir alle. Die EU und auch Deutschland m√ľssen au√üen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch viel enger zusammenarbeiten, die EU muss handlungsf√§higer gemacht werden und Deutschland muss sich endlich bereit zeigen, in die eigene und gemeinsame Sicherheit hinreichend und vereinbarungsgem√§√ü zu investieren. Sonst marginalisieren wir uns selbst.

Und solange Trump f√ľr Putin ein hilfreicher, und in Helsinki geradezu unterw√ľrfig erscheinender Partner bei der Zielsetzung ist, die NATO zu schw√§chen und einen Keil in die EU zu treiben, m√ľssen wir Europ√§er uns unter St√§rkung der NATO durch die europ√§ischen NATO-Partner auf eigene F√ľ√üe stellen und mehr Verantwortung f√ľr uns selbst √ľbernehmen. Diese Politik muss Europa aber versuchen mit den USA zusammen zu gestalten, denn wir brauchen die USA nicht zuletzt wegen ihrer nuklearstrategischen Bedeutung und als Gegengewicht zum unver√§ndert aggressiven Russland.

(22.07.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/trampel-trump.html

 

 

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