Hans-Heinrich Dieter

Demokratische Werte   (14.10.2015)

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist als wehrhafte Demokratie verfasst. Es geht darum, unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegen├╝ber extremistischen und antidemokratischen Kr├Ąften zu sch├╝tzen. Dabei geht es immer auch um die Frage, welches Ma├č an Freiheit unsere Demokratie den B├╝rgern zugesteht, ohne sich selbst zu gef├Ąhrden. Wir wollen als deutsche B├╝rger m├Âglichst frei unter Beachtung von Recht und Gesetz leben. Diese Freiheit ist aber nur zu erhalten, wenn unser Leben entsprechend unserer demokratischen Werte auch gesichert ist, dazu m├╝ssen Regeln und Gesetze beachtet, aber auch durchgesetzt werden. Unser Leben muss lebenswert funktionieren.

Aber ist Deutschland eigentlich noch eine wehrhafte Demokratie? Ist unsere Sicherheit hinreichend gew├Ąhrleistet? Der Verfassungsschutz auf Bundes- und L├Ąnderebene zeigt sich stark reformbed├╝rftig und wird von der Linken, von Teilen der Gr├╝nen sowie von der Mehrheit der Medien angefeindet und verleumdet. Verfassungsfeindliche und antidemokratische Politiker der Linken – teilweise mit Stasi-Vergangenheit – d├╝rfen nicht mehr ├╝berwacht werden. Der Auslandsgeheimdienst, BND, wird aufgrund seiner dringend gebotenen engen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA verunglimpft und ist derzeit in seiner Wirksamkeit eingeschr├Ąnkt. Die Bundeswehr, die Recht und Freiheit des deutschen Volkes gegebenenfalls gegen ├Ąu├čere Gefahren verteidigen soll, ist seit Jahren unterfinanziert. Deutschland h├Ąlt seit Jahren die mit der NATO vereinbarten j├Ąhrlichen Verteidigungsinvestitionen von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht ein, sondern gibt f├╝r die Verteidigung lediglich 1,2 Prozent des BIP aus. Dadurch ist die materielle Einsatzf├Ąhigkeit unserer Streitkr├Ąfte deutlich eingeschr├Ąnkt. F├╝r Deutschland haben innere und ├Ąu├čere Sicherheit ganz offensichtlich eine nachrangige Priorit├Ąt.

Der richtige Umgang mit Migranten oder deutschen Staatsb├╝rgern mit Migrationshintergrund ist seit Jahren Thema der Multikulti- und Leitkultur-Diskussion. Dabei geht es auch darum, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, wie die Integration der Migranten besser gelingen kann, wie mit Asylsuchenden umzugehen ist und ob der Islam zu Deutschland geh├Ârt. Mit dieser Problematik geht Deutschland nicht erfolgreich um. Wir haben Einwanderungsgesetze, wenden sie aber nicht konsequent an. Die Integration ist insbesondere bei muslimischen Migranten t├╝rkischer und arabischer Herkunft nur sehr unzureichend gelungen, weil wir als Gesellschaft von den Migranten zu wenig Integrationsleistung gefordert und weil wir die Eingliederung dieser B├╝rger oder G├Ąste zu wenig gef├Ârdert haben. Das Ergebnis sind ausgepr├Ągte Parallelgesellschaften sowie unzureichende Bildungs- und Ausbildungserfolge,

die im Ergebnis unsere Sozialsysteme erheblich belasten. Der Islam ist aufgrund seines Alleinvertretungsanspruches mit unserer Demokratie sowie unserem Grundgesetz nicht vereinbar und kann deswegen nicht zu Deutschland geh├Âren. Nicht wenige deutsche Staatsb├╝rger sind aber wohl zu wenig stolz auf unsere Demokratie und haben offenbar kein Interesse daran, unsere christlich-j├╝dische Kultur zu erhalten. Patriotismus ist verp├Ânt, "konservativ" wird in den meisten Medien abwertend und herabsetzend genutzt. Die Mainstreamgesellschaft und deren Medien wollen offenbar nichts "bewahren", sie geben sich beliebig, schwimmen mit dem oft banalen "Zeitgeist" und haben deswegen Schwierigkeiten mit Leitgedanken, Leitideen oder auch einer Leitkultur. Teile der deutschen Bev├Âlkerung sind offenbar intellektuell oder politisch unf├Ąhig, die eigene kulturelle Position zu definieren oder sie lehnen das aus ideologischen G├╝nden ab. Wie soll aber Integration in unsere Gesellschaft gelingen, wenn wir den Migranten nicht mit einem gewissen Stolz auf unser Land, unsere Kultur und unsere Verfassung klar aufzeigen, was wir als Integrationsleistung erwarten? Das Vermitteln der deutschen Sprache reicht da nicht, aber auch allein damit haben wir ja bisher schon erhebliche Schwierigkeiten.

Wir haben das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert und wir haben Asylgesetze, die den menschenw├╝rdigen Umgang mit Asylsuchenden regeln. Wir wenden diese Gestze jedoch nicht konsequent an und lassen vielfach Gesetzesverst├Â├če wissentlich zu. Nicht anerkannte Asylanten werden nur in einstelligen Prozents├Ątzen abgeschoben. In von Gr├╝nen und der Linkspartei mitregierten Bundesl├Ąndern werden Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch Abschiebestopps im Winter, durch die Vorgabe, Abschiebungen anzuk├╝ndigen - was Gelegenheit zum Untertauchen gibt - oder den Hinweis, f├╝r jeden abgelehnten Asylbewerber, sich an die H├Ąrtefallkommission zu wenden, geradezu verhindert. Wir lassen au├čerdem den Rechtsbruch durch Kirchen zu, die Abschiebungen durch anma├čendes Kirchenasyl verhindern. Der Pr├Ąsident des Bundeskriminalamtes, M├╝nch, hat k├╝rzlich ein interessantes Beispiel gebracht. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Asylantr├Ąge von Menschen aus Georgien versechsfacht. Die Anerkennungsquote liegt bei diesen Asylsuchenden bei nahezu Null. In dieser Gruppe hat die Polizei mehr als 6.000 Straft├Ąter festgestellt. Die meisten leben noch in Deutschland. Wir sind offenbar auch zu feige, Recht und Ordnung durchzusetzen. Dabei sollen die Politiker eigentlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Mit ihren Aussagen im September - die inzwischen mantrahaft so oft wiederholt wurden, dass man sie nicht mehr h├Âren mag - hat Kanzlerin Merkel Tausende syrische Menschen, die derzeit in der T├╝rkei, im Libanon, in Jordanien ausharren, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung ├╝ber das Mittelmeer sind, geradezu angelockt und die Fl├╝chtlingskrise in Deutschland und Europa geradezu befeuert. Die wachsenden ├╝berdimensionalen Fl├╝chtlingszahlen ├╝berw├Ąltigen uns regelrecht. Und nat├╝rlich entwickelt sich die derzeitige Fl├╝chtlingskrise ebenfalls in sehr hohem Ma├če sicherheitsrelevant. Die strukturellen Kapazit├Ąten erweisen sich als unzureichend f├╝r den Massenandrang von Fl├╝chtlingen und deren berechtigtem Anspruch auf menschenw├╝rdige Versorgung. Die Beh├Ârden sind ├╝berlastet und ├╝berfordert. Der ├Âffentlich ge├Ąu├čerte Unmut w├Ąchst deutlich. Nach Sch├Ątzungen der Polizei sind 300.000 unregistrierte Fl├╝chtlinge derzeit in Deutschland unkontrolliert unterwegs oder untergetaucht. Wie viele Terroristen durch den Islamischen Staat mit der Welle eingeschleust wurden, ist nicht bekannt, denn die Beh├Ârden halten sich mit Informationen zur├╝ck. Allerdings gibt es offenbar schon 70 konkrete Hinweise auf untergetauchte Islamisten. Wir haben verdr├Ąngt, dass der Anschlag 9/11 von terroristischen Hauptt├Ątern aus Deutschland ver├╝bt wurde. Trotzdem sind die deutschen Beh├Ârden nur z├Âgerlich und halbherzig gegen Moschee-Gemeinden mit Hasspredigern sowie gegen Salafisten, Islamisten und Dchihadisten vorgegangen, die inzwischen eine teilweise ernsthafte Gef├Ąhrdung des ├Âffentlichen Lebens darstellen. Hier m├╝ssen starke Anstrengungen unternommen werden, um dieses eklatante Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen.

Morgen wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet, das einige der Abschiebeverweigerungspraktiken der L├Ąnder k├╝nftig unm├Âglich machen soll. Dies ist ein erster sinnvoller Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetzespaket auch den Bundesrat passiert und dann nicht nur - wie ├╝blich - sch├Ângeredet und gutgemenschelt, sondern Recht und Gesetz zum Wohle aller B├╝rger und der Fl├╝chtlinge mit Asylaussicht durchgesetzt wird.

Akzeptanz und Legitimit├Ąt unserer Demokratie h├Ąngen davon ab, dass der Staat seine Aufgaben auch zur Zufriedenheit seiner B├╝rger erf├╝llt. Deutschland muss sich seiner Werte wieder bewusst werden und sie durchsetzen, nur so wird es gelingen, Vertrauen zur├╝ckzugewinnen. Viele B├╝rger wollen ganz offensichtlich unsere Probleme durch angewandtes Recht und Gesetz begrenzt und durch aktives Handeln vor Ort gel├Âst sehen.

(14.10.2015)

 

 

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