Hans-Heinrich Dieter

Die EU muss handeln   (31.08.2020)

 

Die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland besteht fort und wird ÔÇ×zementiert“, die russische hybride Kriegsf├╝hrung in der Ostukraine sowie die Destabilisierung der Ukraine sind Realit├Ąt, Russland unterst├╝tzt in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland f├╝hrt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Das Russland Putins sieht sich nicht mehr als Partner der westlichen Welt, sondern verh├Ąlt sich als Gegner.

Und Putin macht die h├Ąssliche Fratze des russischen Sozialismus in den letzten Jahren durch eine Serie von Mordanschl├Ągen gegen Oppositionelle und Dissidenten deutlich sichtbar. Der j├╝ngste Mordanschlag gegen den russischen Oppositionsf├╝hrer Nawalny hat das deutsch-russische Verh├Ąltnis zus├Ątzlich schwer belastet. Von einer strategischen Partnerschaft der NATO, der EU oder Deutschlands kann mittelfristig keine Rede mehr sein. Da muss die EU endlich Charakter zeigen und handeln!

Und nun wird auch noch eine h├Ąssliche Fratze des Islamismus deutlich sichtbar. Erdogan hat die von Mustafa Kemal Atat├╝rk 1923 gegr├╝ndete, s├Ąkulare und an Europa orientierte Republik T├╝rkei in einen islamischen Nationalstaat verwandelt, der sich zunehmend als Gegner der EU zu verstehen scheint und auch auf seine Mitgliedschaft in der NATO zunehmend weniger R├╝cksicht nimmt. Insgesamt hat die T├╝rkei im Zusammenhang mit den B├╝rgerkriegen in Syrien und in Libyen ihre Au├čenpolitik militarisiert und sich sowohl gegen die EU als auch gegen NATO-Partner gestellt. Im aktuellen Streit zwischen der T├╝rkei und Griechenland um Gasvorkommen und Hoheitszonen im ├Âstlichen Mittelmeer hat die T├╝rkei sogar mit Krieg gedroht. Es ist erkennbar, dass die T├╝rkei durch ihr hochaggressives Verhalten die Toleranzgrenzen der EU testen will. Die Europ├Ąische Union unterst├╝tzt ihr Mitglied Griechenland auf der Grundlage des Lausanner Vertrages von 1923. Bisher haben Drohungen der EU mit Sanktionen gegen die T├╝rkei allerdings keine Wirkung gezeigt. Und die Gefahr einer milit├Ąrischen Eskalation w├Ąchst. Bisher hat die EU offensichtlich noch keine konkreten Vorstellungen entwickelt, wie mit dem inzwischen hochaggressiven EU-Beitrittskandidaten T├╝rkei umzugehen ist. Auch hier muss die EU Charakter zeigen und handeln!

Autokraten wie Putin und der M├Âchtegern-Osmanensultan Erdogan missverstehen politisches Entgegenkommen immer als Schw├Ąche, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland oder auch die Korrektur eines v├Âlkerrechtswidrigen und internationales Recht brechenden Verhaltens Russlands wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und St├Ąrke geben. Gleiches gilt f├╝r das politische Verhalten der EU im Zusammenwirken mit der NATO gegen├╝ber der T├╝rkei. Dazu muss die EU sich mittelfristig so reformieren, dass sie entscheidungs- und handlungsf├Ąhig wird. Die EU muss eine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik definieren und auf dieser Grundlage enger mit der NATO zusammenarbeiten. Denn nur von einer gemeinsamen europ├Ąischen Wehrf├Ąhigkeit im Zusammenhang mit der M├Âglichkeit zur Aus├╝bung wirtschaftspolitischer Macht werden sich Putin und Erdogan beeindrucken lassen.

Kurzfristig sollte die EU die Sanktionen – auch in Abh├Ąngigkeit des Eingreifens Russlands in Belarus gegen die demonstrierende Bev├Âlkerung – deutlich erh├Âhen. Deutschland sollte die Gemeinsamkeit der EU dadurch st├Ąrken, dass es die Zusammenarbeit mit Russland bei Nordstream 2 beendet und gleichzeitig die Laufzeit unserer Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit verl├Ąngert, um die Abh├Ąngigkeit von russischen Gaslieferungen sowie die Defizite bei der Entwicklung unserer Solar- und Windenergie auszugleichen. Die EU sollte dar├╝ber hinaus die Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei endg├╝ltig beenden, alle Zahlungen einstellen und eine generelle – nicht Corona-abh├Ąngige – Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aussprechen, denn es ist nicht zu verantworten, EU-B├╝rger willk├╝rlichen Verhaftungen in einem potentiellen Kriegsgebiet auszusetzen.

(31.08.2020)

 

 

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