Hans-Heinrich Dieter

Entmachtung der Kirchen   (25.02.2019)

 

Das j├╝ngste Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes ist sehr positiv und gut f├╝r die Arbeitnehmer bei der Kirche und konfessionellen Arbeitgebern. Das Gericht lehnt sich an das Grundsatzurteil des Europ├Ąischen Gerichtshofes vom vergangenen September an, der das EU-Antidiskriminierungsrecht so ausgelegt, dass Kirchen von ihren katholischen Besch├Ąftigten nur dann spezielle private Loyalit├Ątsverpflichtungen verlangen d├╝rfen, wenn dies f├╝r die konkrete T├Ątigkeit ÔÇ×wesentlich“ ist. Das Erfurter Urteil ist au├čerdem richtungweisend, denn es beschneidet die teilweise anma├čende Machtentfaltung der katholischen Kirche. Die Kirche fordert von ihren Angestellten einen hundertprozentig sauberen katholischen Lebenswandel und leistet teilweise f├╝r diese konfessionellen Einrichtungen lediglich 10 bis 20 Prozent des erforderlichen finanziellen Aufwandes f├╝r deren Betrieb, und der Missbrauchsskandal zeigt, dass die katholische Kirche den eigenen hohen moralischen Anspr├╝chen in vielerlei Hinsicht selbst nicht gen├╝gt. Die Privilegien der Kirchen wurden nun mit dem Urteil stark abgeschw├Ącht: Ein Pfarrer muss deutlich strengeren Anforderungen gen├╝gen als ein in einem katholischen Krankenhaus angestellter Arzt oder eine Putzfrau. Die Kirchen m├╝ssen in Zukunft ihre besonderen Anforderungen stichhaltig begr├╝nden und im Zweifel gerichtlich ├╝berpr├╝fen lassen. Damit haben die Richter auch dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen klare Grenzen gesetzt. Das reicht aber noch nicht!

Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche zeigt, dass nicht wenige Geistliche Sexualstraft├Ąter - also ganz widerliche Verbrecher - sind. Es wird au├čerdem deutlich, dass die diesbez├╝gliche kriminelle Energie auch strukturell bedingt ist und durch Vertuschungen bis in die h├Âchsten ├ämter reicht. Viele Betroffene haben vom aktuellen Anti-Missbrauchsgipfel in Rom viel erwartet und sind tief entt├Ąuscht. Denn der gern als Reformer auftretende Papst hat es nicht gewagt, konkrete Forderungen an die Kirche zu stellen und konkrete Ma├čnahmen zu erlassen. Matthias Katsch, Mitbegr├╝nder des ÔÇ×Eckigen Tisches“ zur Aufarbeitung des Skandals, sagt zum Thema: ÔÇ×Die Kirche in Deutschland ist genauso wie ihre Schwesterkirchen in den USA, Australien, Irland und vielen anderen L├Ąndern der Erde, in denen die katholische Kirche vertreten ist, in ein System aus Missbrauch und Vertuschung verstrickt und hat es ├╝ber Jahrzehnte verstanden, die ├ľffentlichkeit dar├╝ber zu t├Ąuschen. … Akten wurden vernichtet, viele F├Ąlle sind nicht richtig dokumentiert worden, die Aktenf├╝hrung ist konfus“. Deswegen sind die Forderungen nach ganz konkreten Ma├čnahmen ja auch berechtigt. Und die Entt├Ąuschung der Betroffenen ist auch deswegen sehr verst├Ąndlich, weil deutlich wird, dass die Kirche nicht bereit und in der Lage ist, die Verbrecher in ihren Reihen zur Rechenschaft zu ziehen. Deswegen darf man der Katholischen Kirche auch die ÔÇ×Selbstaufkl├Ąrung“ nicht ├╝berlassen, denn es wird nach dem unbefriedigenden Gipfel in Rom in der Kirche auch weiterhin Strukturen und Netzwerke geben, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder beg├╝nstigen, Aufkl├Ąrung verhindern sowie das Thema Sexualit├Ąt tabuisieren und totschweigen. Dem muss ein Ende bereitet werden.

Man muss insgesamt feststellen, dass nicht nur die katholische Kirche das Recht auf eine Sonderstellung in allgemeinrechtlichen Fragen verwirkt hat. Deswegen muss das Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen nach Art 140 GG, das z.B. auch die ungleichen und teilweise auch ungerechten arbeitsrechtlichen Regelungen f├╝r Mitarbeiter der Kirchen festlegt, auf den Pr├╝fstand gestellt werden. Straftaten m├╝ssen der staatlichen Gerichtsbarkeit ├╝berantwortet und die vollst├Ąndige Akte des mutma├člichen Straft├Ąters - einschlie├člich erster Ermittlungsergebnisse - ├╝bergeben werden. Nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren muss der Straft├Ąter einer gerechten Strafe unterzogen werden.

Die Stellung und die Bedeutung der Kirchen als ÔÇ×moralische Instanz“ unserer Gesellschaft haben sich gravierend ver├Ąndert, die Kirchen haben an moralischem Anspruch deutlich verloren. Deswegen ist es hohe Zeit, dass die gesetzlichen Regelungen, die teilweise der Weimarer Reichsverfassung entnommen sind, angepasst werden. Das braucht Zeit, muss aber dennoch zum Wohle unserer Gesellschaft in Angriff genommen werden. Die Kirchen d├╝rfen keine Sonderrechte mehr haben. Das Ziel muss es sein, Staat und Kirche klar zu trennen und die Kirchen geltendem Recht und Gesetz unterzuordnen, wie das in anderen Demokratien auch gehandhabt wird.

Religi├Âser Glaube und Kirchenzugeh├Ârigkeit sind reine Privatangelegenheit m├╝ndiger B├╝rger! Die Verantwortung f├╝r Recht und Ordnung muss ausschlie├člich beim Staat liegen. Und wenn der Staat den Schutz von Kindern vor Missbrauch nicht selbst in die Hand nimmt, wird den Missbrauchsopfern nicht hinreichend geholfen und dann werden die kriminellen kirchlichen Sexualstraft├Ąter auch keiner gerechten Strafe unterzogen. In den USA und in Australien hat man das inzwischen erkannt und handelt!

(25.02.2019)

 

Lesen Sie zum Thema auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/missbrauchindenkirchen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/trennungvonkircheundstaat.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/besonderekirchenrechte.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Kommentare