Hans-Heinrich Dieter

Influencing statt Journalismus   (11.05.2021)

 

Die grĂŒne Möchtegern-Volkspartei ist im Umfragehoch und hat die schwarze Volkspartei ĂŒberholt. Das wird nicht so bleiben – bedarf aber der Anstrengung der realpolitisch orientierten und der liberal-konservativen StaatsbĂŒrger.

Doch wie ist dieser Hype zu erklĂ€ren, wo doch die GrĂŒnen immer wieder mit Wort und Tat zu erkennen gegeben haben, dass sie auf Bundesebene noch nicht wĂ€hlbar sind? Denn auf Bundesebene spielen ja die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der grĂŒnen Politik mit möglichen Partnern immer noch zu weit auseinander, um eine tragfĂ€hige Koalition bilden zu können.

Die SPD ist so „auf den Hund gekommen“, dass sie wohl fĂŒr jede Koalition – außer mit der CDU oder der AfD – zur VerfĂŒgung steht. Scholz ist als Kanzler-Kandidat gewĂ€hlt und hat keinerlei Chance. Eine desaströse grĂŒn/rot/Rote Koalition wĂŒrde die beliebige SPD wohl eingehen – schlimm!

Die Linken sind „ehrlich“ und haben die ehemals bekennende Trotzkistin Wissler und den Linken-Realo Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten gewĂ€hlt. Frau Wissler ist Fundamentalistin und hat schon zum Ausdruck gebracht, dass die Linken nur fĂŒr eine Koalition zur VerfĂŒgung stehen, die den Austritt aus der NATO und die Beendigung jeglicher AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr verfolgt. FĂŒr diese „Ehrlichkeit“ muss man schon ein wenig dankbar sein, weil diese grundsĂ€tzliche Haltung eine desaströse grĂŒn/rot/Rote Koalition auf Bundesebene geradezu unmöglich macht.

Die GrĂŒnen sind da berechnender und weniger ehrlich, denn sie wollen ja mit Baerbock als Kanzlerin die nĂ€chste Regierung fĂŒhren. So finden die GrĂŒnen plötzlich positive Worte fĂŒr die NATO.  Und die GrĂŒnen-Chefin Baerbock hat höhere Ausgaben fĂŒr die Bundeswehr gefordert – sowie ein stĂ€rkeres europĂ€isches Engagement in der Verteidigungspolitik angemahnt. Weder Deutschland noch Europa dĂŒrften sich in der Verteidigungspolitik „wegducken“. DafĂŒr mĂŒssten auch gezielte Investitionen infrage kommen: „Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und NachtsichtgerĂ€te funktionieren.“ Aber wie glaubwĂŒrdig ist das alles, wenn die GrĂŒnen das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel als zu theoretisch ablehnen? Nach Meinung der GrĂŒnen mĂŒsse es stattdessen um „die FĂ€higkeiten der NATO und die konkrete Lastenverteilung gehen“. Aber genau das ist doch das Ziel der 2-Prozent-BIP-Investitionen der NATO-Mitgliedstaaten! Und Deutschland muss sogar deutlich mehr investieren, wenn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in der Landes- und BĂŒndnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederhergestellt werden soll! Ganz offensichtlich sind die GrĂŒnen in sicherheitspolitischen Fragen noch sehr, sehr grĂŒn hinter den Ohren.

Ein weiteres Beispiel sind die sehr ambitionierten migrationspolitischen Ziele der GrĂŒnen. Im neuen Programm heißt es dazu: Die Einwanderungsgesellschaft werde „in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist“. Und: Die „vielfĂ€ltige Einwanderungsgesellschaft“ sei sogar „als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“ und erfordere eine gleichberechtigte „politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migranten“. Die GrĂŒnen wollen halt – gemĂ€ĂŸ ihrem Programm - Deutschland in eine bunte Einwanderungsgesellschaft verwandeln. Das ohnehin schon sehr großzĂŒgige Recht, in Deutschland aufgenommen und versorgt zu werden, soll noch großzĂŒgiger gehandhabt werden. Qualifikation soll ausdrĂŒcklich kein Kriterium sein. Stattdessen propagiert Baerbock eine „einladende Zuwanderungspolitik“, um „auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen“! Hier ist eindeutig eine Programmatik zum Nachteil der deutschen Bevölkerung erkennbar. Die GrĂŒnen haben halt noch nicht verstanden, dass Merkels planlose FlĂŒchtlingspolitik 2015 zum staatlichen Kontrollverlust, zur BeschĂ€digung unseres Rechtsstaates und zu einer sozialpolitischen Überforderung Deutschlands gefĂŒhrt hat, deren Folgen bis heute noch nicht bewĂ€ltigt sind. Nicht „Vielfalt“ und „Multikulti“ können das Ziel sein, sondern gezielte Zuwanderung – z.B. nach dem kanadischen Modell - von FachkrĂ€ften, die bereit und fĂ€hig sind, zum Wohl und zur ZukunftsfĂ€higkeit der in Deutschland lebenden Bevölkerung beizutragen. Hoffentlich erinnern sich die WĂ€hler an ihre Einstellung, die durch eine Allensbach-Umfrage 2018 bekannt wurde: 80 Prozent fordern eine effizientere Kontrolle der Zuwanderung, 77 Prozent mehr Konsequenz bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, und zwei Drittel verlangen höhere Anforderungen an Migranten, die dauerhaft im Land bleiben wollen.

Bleibt die Frage, wie der GrĂŒnen-Hype angesichts dieser Programmatik zu erklĂ€ren ist. Die WĂ€hler trauen offensichtlich den GrĂŒnen bei den fĂŒr unsere Zukunft wichtigen Themen Umwelt- und Klimaschutz Kompetenz zu – folgen da aber eher ihren GefĂŒhlen. Und ein weiterer Grund fĂŒr den Hype ist die andauernde positive, beschönigende und beeinflussende Berichterstattung und MeinungsĂ€ußerungen der Mainstream-Medien, die Baerbock geradezu ins Kanzleramt hineinreden und -schreiben. Das ist nicht erstaunlich, denn einer Umfrage zur Folge wĂ€hlen etwa 80% angehender in der ARD sozialisierter Journalisten die GrĂŒnen oder die Linken (Im November 2020 veröffentlichte die Zeitschrift „journalist“ eine Analyse soziodemographischer Merkmale von VolontĂ€rinnen und VolontĂ€ren der ARD: GemĂ€ĂŸ Umfrage wĂŒrden fast 57,1 Prozent der ARD-VolontĂ€rinnen und -VolontĂ€re die GrĂŒnen wĂ€hlen, weitere 23,4 Prozent die Linke. Union und FDP gemeinsam kĂ€men dagegen nur auf 3,9 Prozent der Stimmen.) Und dieses positive Hochjazzen fĂ€ngt mit der Bildauswahl an, geht mit meinungsgetrĂ€nkten „Informationen“ weiter und mĂŒndet in unzĂ€hlige Darstellungsgelegenheiten bei Interviews. Da gibt es keine unvorteilhaften Bilder von Baerbock – mit oder ohne Harbeck! Und hier wandelt sich Journalismus in Influencing – zum gravierenden Nachteil fĂŒr unsere Demokratie!

Da haben es CDU/CSU in ihrem augenblicklichen Zustand schwer, positives Profil zu zeigen und WĂ€hler fĂŒr sich zurĂŒckzugewinnen. Umso wichtiger ist es, dass CDU/CSU abtrĂ€gliche Taktiererei einstellen, konsequent und solidarisch zusammenarbeiten und nun endlich die Öffentlichkeit darĂŒber informieren, was genau sie in der Zukunft mit welcher QualitĂ€t an Politikern leisten will! Und die FDP muss auf der Grundlage ihres beeindruckenden Programmentwurfes den realpolitisch orientierten BĂŒrgern deutlich machen, welche Bedeutung liberal-konservative Politik fĂŒr die Gestaltung einer Zukunft zum Wohl der deutschen Bevölkerung hat. CDU/CSU und FDP mĂŒssen das mit eigener Intelligenz und aus eigener Kraft schaffen, denn objektive Berichterstattung fĂŒr die Parteien der Mitte und sozialen Marktwirtschaft ist von Mainstream-Medien nicht zu erwarten!

(11.05.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/liberalezukunft1.html

http://www.welt.de/bin/FDP-Programmentwurf_bn-230103179.pdf

 

 

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