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Hans-Heinrich Dieter |
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Islamische AfD? (18.02.2024)
Muslime in Deutschland wollen eine eigene Partei, DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), gründen. Im Hinblick auf die unzureichende Integration vieler in Deutschland lebender Muslime erzeugt das Bedenken, weil man die DAVA als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP des türkischen Autokraten Erdogan sieht. Und im Zusammenhang mit den jüngsten Neugründungen linker und rechter Parteien wie BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) und Werte Union werden solche Besorgnisse noch verstärkt, weil die Stabilität unseres Parteiensystems beeinträchtigt werden könnte. Im Programm der Politischen Vereinigung DAVA geht es um die Kernthemen Schutz des Islam, Stärkung „traditioneller Werte“ und um einen starken Sozialstaat. Es wird ein allgemeines Bekenntnis zur Förderung von Integration und Teilhabe abgelegt aber auch das Ziel der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit betont, denn der Islam sei ein integraler Bestandteil Deutschlands. Die Parteigründer übersehen dabei, dass der Islam noch nicht zu Deutschland gehören kann. Damit ein an unser Grundgesetz „angepasster Islam“ vielleicht irgendwann einmal zu Deutschland gehört, müssen neue Gesetze geschaffen werden. Ein Gesetzesentwurf von 2017 verbietet zum Beispiel die Kinderehe, die in muslimischen Ländern möglich und nicht unüblich ist. Der Schutz von Kindern ist in Deutschland ein hohes Gut und ein durch „Zwangsehe“ geschützter Kindesmissbrauch darf nicht zu Deutschland gehören. Der Gesetzesentwurf kam nicht durch. Mit einem solchen Islamgesetz könnte man aber die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen. Außerdem könnte der rechtliche Status der Moschee-Vereine festgelegt und ihre Finanzierung aus dem Ausland verboten werden. Ferner sollte ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Ein solches Islamgesetz könnte dazu beitragen, dass radikal-islamische Ideen nicht weiter um sich greifen, dass eindeutig geregelt ist, wer für welche Gruppe der religiös, ethnisch und politisch unterschiedlich geprägten Muslime legitimierter Ansprechpartner ist. Ein Islamgesetz wäre eine gute Grundlage, um die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern, insbesondere wenn auch die „Spielregeln“ für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes für unsere muslimischen Mitbürger definiert würden. Zu einem solchen Gesetz ist es bisher leider nicht gekommen. Denn es gibt ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder säkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als Mitbürger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam ein Teil deutscher Realität. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll. Und dabei muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass der Islam - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens ist. Das beginnt damit, dass Christen und Juden als „Ungläubige“ in den Augen von Muslimen nicht gleichwertig sind. Und was die jüngste Geschichte des islamistischen Terrors anbetrifft, muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von un-islamischen Killern verübt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung für den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren mörderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu rächen gälte. Deswegen kann man die von Islamisten verübten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der für alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe überhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise mörderischen Kreuzzüge, die Inquisition und der Kindesmissbrauch durch einige katholische und evangelische Geistliche sind ja auch nicht vom Christentum zu trennen. Und wenn wir es in Deutschland derzeit mit über 10.000 Salafisten zu tun haben, von denen eine nicht geringe Zahl als Gefährder eingestuft werden, dann wird das Problem deutlich. Dieser Teil des Islam darf nicht zu Deutschland gehören! Ein Grund für wachsende Ressentiments der Bevölkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Ausübung an sich. In einigen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. Für die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde müssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und Mädchen müssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen können, ohne als Hure beschimpft und belästigt zu werden. Außerdem müssen auch muslimische Bürger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordnung anerkennen und dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das „Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben. Und muslimische Auswüchse, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich stören, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten und Ausspionieren von Migranten und deutschen Bürgern durch islamische Geistliche müssen mit aller Macht unterbunden werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bekämpfen und die mörderischen und barbarischen Auswüchse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Und wir dürfen es auch nicht zulassen, dass unzählige Hamas-freundliche Muslime die widerlichsten Terror-Verbrechen, die den jüngsten Krieg im Nahen Osten ausgelöst haben, als Freiheitskampf verstehen und auf deutschen Straßen feiern und den Antisemitismus ungeheuerlich verstärken. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten und auch deren Integration massiv behindert hat. Und Erdogans „Graue Wölfe“ müssen in Deutschland verboten werden. Es heißt, DAVA wolle sich dafür einsetzen, dass „Menschen aus der eingewanderten Gesellschaft, die einen unterschiedlichen ethnischen und religiösen Background haben“ ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekämen und „angemessen repräsentiert“ würden. Da muss es doch wohl eher darum gehen, dass die bei uns lebenden Muslime sich besser integrieren und deutsches Recht vollständig akzeptieren. Außerdem werden die Muslime durch sehr viele Muslimverbände repräsentiert und – anders als in muslimischen Ländern – können Muslime ihre Religion in Deutschland frei leben. Es bedarf also keines besonderen Schutzes des Islam. Und da der Parteiname DAVA dem islamischen Begriff - Da´wa =Missionierung von Nichtmuslimen – sehr ähnlich ist, müssen wir uns womöglich stärker gegen solche Missionierungsversuche wappnen. Denn DAVA will auch Einfluss auf die Bildungsangebote der Schulen, die Arbeit der Medien und die Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen nehmen. Ziel sei es „ein realistisches und positiveres Bild des Islams zu fördern“. Dazu sollen „unsachgemäße Darstellungen des Islam und der Muslime in den Schul- und Geschichtsbüchern korrigiert und sie durch sachgemäße Informationen ersetzt“ werden. Ganz offensichtlich geht es hier nicht um bessere Integration muslimischer Migranten in die deutsche Gesellschaft, sondern um Islamisierung der deutschen Kultur – unsäglich! Und wenn DAVA einen starken deutschen Sozialstaat fordert, dann ist das wohl als schlechter Scherz zu verstehen, denn wo in Europa werden Migranten und Asylsuchende stärker sozial unterstützt als in Deutschland? Zusammenfassend muss man feststellen, dass nur ein an unser Grundgesetz „angepasster Islam“ irgendwann einmal zu Deutschland gehören kann – und das bedarf noch großer Anstrengungen! Diese Anstrengungen können nicht durch eine muslimradikal anmutende Partei geleistet werden. Der weitaus bessere und auch sicher erfolgreichere Weg wäre, wenn sich Muslime in den etablierten größeren Parteien der demokratischen Mitte für die Belange der eigenen Minderheit engagieren würden. Damit würden die muslimischen Migranten nicht zur Spaltung der Gesellschaft, sondern zur besseren Integration beitragen. Deutschland braucht keine DAVA, sondern integrationswillige Muslime! (18.02.2024)
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