Hans-Heinrich Dieter

Neustart mit der T├╝rkei?   (07.01.2018)

 

Bei einem Treffen mit seinem t├╝rkischen Kollegen Cavusoglu im nieders├Ąchsischen Goslar will Au├čenminister Gabriel den deutsch-t├╝rkischen Dialog offensichtlich wiederbeleben. Von einem Neustart im bilateralen Verh├Ąltnis ist die Rede. Zu einem solchen Neustart geh├Ârt aber f├╝r Deutschland ein vertrauensw├╝rdiger Partner und da sind bei der T├╝rkei Erdogans und bei dessen Wadenbei├čer Cavusoglu gro├če Zweifel angebracht - auch wenn Au├čenminister Sigmar Gabriel seinen t├╝rkischen Amtskollegen als ÔÇ×mein Freund“ bezeichnet und Cavusoglu seinem ÔÇ×lieben Sigmar“ f├╝r die Gastfreundschaft dankt. Die Pers├Ânlichkeit und den Charakter von Menschen kann man auch erkennen, wenn man sich anschaut, welche Freunde sie haben.

Die T├╝rkei unter Erdogan entwickelt sich zu einem autorit├Ąren Regime. Im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der EU hat sich die verst├Ąrkt muselmanische T├╝rkei in den letzten Jahren zur├╝ckentwickelt. Jeder europ├Ąische Politiker wei├č, dass die T├╝rkei angesichts dieser politischen Entwicklung nie Mitglied der EU werden wird. Jeder wertebewusste Europ├Ąer wei├č, dass die zunehmend vom Islam gepr├Ągte T├╝rkei auch nicht zu Europa geh├Ârt. Die USA beschimpft Erdogan als Unterst├╝tzer von Terroristen, weil sie den Prediger G├╝len nicht ausliefern. Der NATO gegen├╝ber verh├Ąlt sich die T├╝rkei derzeit nicht wie ein Partner. Und Deutschland - nach der Armenien-Resolution des Bundestages ein Hauptfeind Erdogans - beschimpft der M├Âchtegern-Sultan als Herberge von Terroristen. Schon deswegen hat die T├╝rkei keine zuvorkommende Zusammenarbeit verdient, im Gegenteil! Und nur wenn autorit├Ąre Typen wie Erdogan merken, dass ihr Verhalten auch gravierende Nachteile hat, sind sie zu Nachsteuerungen bereit.

Erdogan bel├Ąsst es aber nicht bei r├╝den Beschimpfungen und mehrfachen Beleidigungen deutscher Politiker durch Nazi-Vergleiche, er handelt sehr aktiv gegen die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Der t├╝rkische Geheimdienst MIT hat nicht dementierten Meldungen zufolge 2017 in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten eingesetzt, denen etwa 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hat der MIT als t├╝rkischer Auslandsgeheimdienst zur ├ťberwachung der t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rger in Deutschland ein dichteres Netz gekn├╝pft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur t├╝rkischst├Ąmmige B├╝rger ├╝berwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsb├╝rger mit Migrationshintergrund. Diese Spionageaff├Ąre darf, im Zusammenhang mit der Agentent├Ątigkeit der DITIB-Prediger, nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wollte sich mit der Sache befassen - bisher sind aber keine Ergebnisse bekannt. Das spricht nicht f├╝r einen starken Staat, der sich um die Sicherheit seiner B├╝rger bem├╝ht.

Aber Erdogan nutzt auch andere Mittel. Er versucht in Anlehnung an sein aggressives Vorgehen in der T├╝rkei auch in Deutschland Andersdenkende mit seinem Netzwerk aus politischen und religi├Âsen Organisationen unter Druck zu setzen. Nach einem Bericht des SPIEGEL ├╝ben Agenten des t├╝rkischen Geheimdienstes MIT im Auftrag Erdogans Einfluss auf den rapide wachsenden Box- und Rockerclub ÔÇ×Osmanen Germania“ in Deutschland aus. Dem erst im Jahr 2015 gegr├╝ndeten Club sollen schon mehr als 1000 Mitglieder mit t├╝rkisch-nationalistischer Einstellung angeh├Âren. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland beklagt, dass die "Osmanen Germania" regelm├Ą├čig Schl├Ągertrupps auf Kurden-Demos schicken. Au├čerdem agitieren Anh├Ąnger des Clubs im Internet aggressiv gegen kurdische Gruppen und die G├╝len-Bewegung. Anfang November haben rund 1500 Beamte in zahlreichen Bundesl├Ąndern R├Ąumlichkeiten der ÔÇ×Osmanen Germania“ durchsucht und dabei Waffen, Munition und Drogen beschlagnahmt sowie mehrere Verd├Ąchtige unter dem Vorwurf der Geldw├Ąsche, Urkundenf├Ąlschung, von Drogen- und Waffendelikten sowie des versuchten Mordes und Totschlags festgenommen. Diese islamischen T├╝rkischst├Ąmmigen sind wohl eher in die organisierte Kriminalit├Ąt integriert als in die deutsche Gesellschaft. Nachdem der SPD-Innenminister-Versager J├Ąger von den W├Ąhlern in die W├╝ste geschickt wurde, werden jetzt auch die Aktivit├Ąten der ÔÇ×Osmanen Germania“ in NRW der ├ľffentlichkeit nicht mehr vorenthalten. Die Mitglieder dieses Box- und Rocker-Clubs arbeiten nicht nur als Schl├Ągertrupps (ÔÇ×Ordner“) f├╝r den Lobbyverband Union Europ├Ąisch-T├╝rkischer Demokraten mit Sitz in K├Âln, sondern sie werden von der AKP und t├╝rkischen Beh├Ârden zur ÔÇ×Terrorbek├Ąmpfung“ – also als Eigenjustiz gegen die Kurden und G├╝len-Bewegung - in Deutschland genutzt. Als verl├Ąngerter Arm Erdogans begehen die ÔÇ×Osmanen“, finanziell von der T├╝rkei unterst├╝tzt, Straftaten, um Erdogans Ideologie auch in Deutschland durchzusetzen. Sicherheitsexperten ordnen diese Erdogan-Truppe definitiv der organisierten Kriminalit├Ąt zu. Der t├╝rkische Islam wird offensichtlich immer nationalistischer, aggressiver und islamistischer. Wenn sich die deutsche Politik dem weiterhin relativ hilflos ergibt, wird das sehr negative Folgen f├╝r unser Zusammenleben haben. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird durch die Aktivit├Ąten des T├╝rken Erdogan vertieft! Und Cavusoglu ist ein wenig vertrauensw├╝rdiger Handlanger Erdogans!

Cavusoglu, der sich in der j├╝ngsten Vergangenheit mit Beschimpfungen, Beleidigungen und politischen Erpressungsversuchen auch nicht zur├╝ckgehalten hat, stellte vor dem Treffen in Goslar Forderungen. Als gr├Â├čte Erwartung an Deutschland nannte er, dass es eine entschlossene Haltung bei der Unterbindung der Aktivit├Ąten der G├╝len-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige und er warb f├╝r mehr gegenseitiges Verst├Ąndnis – er meint nat├╝rlich deutsches Verst├Ąndnis f├╝r die T├╝rkei.

Dem ÔÇ×lieben Sigmar“ ging es darum, den deutsch-t├╝rkischen Dialog wiederzubeleben. Es habe in j├╝ngster Zeit Schwierigkeiten gegeben, diese wolle man ausr├Ąumen, denn ÔÇ×wir haben mehr an Gemeinsamkeiten, als uns das manchmal bewusst ist.“ Da w├Ąre es wirklich spannend zu erfahren, wo denn solche Gemeinsamkeiten existieren - die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft ausgenommen.

Konkret teilten die beiden Minister nach dem Treffen mit, dass unter anderem der strategische Dialog der Au├čenministerien wiederbelebt werden soll. Dieser solle laut Gabriel helfen, ÔÇ×Schritte aufeinander zuzumachen“. Man wolle zudem den Wirtschaftsministern empfehlen, die gemeinsame Wirtschaftskommission nach l├Ąngerer Pause wieder einzuberufen, sagte Gabriel.

Nat├╝rlich m├╝ssen politische Schwierigkeiten – insbesondere unter NATO-Partnern – im Dialog ausger├Ąumt werden, aber nicht um den Preis nur oberfl├Ąchlicher und geheuchelter Harmonie.

Warum macht Deutschland der T├╝rkei nicht klar, dass es sich aufgrund der antidemokratischen Entwicklung unter Pr├Ąsident Erdogan im Einklang mit dem EU-Parlament f├╝r das sofortige Einfrieren, bzw. den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T├╝rkei und f├╝r die Einstellungen der EU-Zahlungen f├╝r Strukturverbesserungen in der T├╝rkei einsetzen wird? Warum macht Deutschland der T├╝rkei nicht klipp und klar, dass es die t├╝rkische Agentent├Ątigkeit jeglicher Art auf deutschem Boden nicht l├Ąnger hinnehmen und alle rechtlichen Ma├čnahmen dagegen aussch├Âpfen wird. Warum bringt Deutschland nicht unmissverst├Ąndlich zum Ausdruck, dass es auf deutschem Boden t├╝rkische Parallelgesellschaften, Scharia-Polizei, t├╝rkische Paralleljustiz und T├╝rkei-organisierte ÔÇ×Terrorbek├Ąmpfung“ nicht l├Ąnger hinnehmen wird. Und warum macht Deutschland seine Dialogbereitschaft und sein Gespr├Ąchsinteresse nicht abh├Ąngig von der nachweislichen Beendigung der aggressiven t├╝rkischen Aktivit├Ąten gegen unsere demokratisch verfasste Gesellschaft. Nat├╝rlich k├Ânnen der Dialog der Au├čenminister wiederaufgenommen und die Wirtschaftskommission wieder aktiviert werden - aber nur wenn die daf├╝r erforderlichen partnerschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen wiederhergestellt sind. Davon sind die T├╝rkei und Deutschland noch weit entfernt. Harmonieheuchelei ist dabei nicht hilfreich!

(07.01.2018)

 

Bei Interesse an dem schwer ertr├Ąglichen Einfluss der T├╝rkei auf unsere Lebensqualit├Ąt in Deutschland lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/beleidigendetuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkei-ultimatum.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/mitindeutschland.html

 

 

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