Hans-Heinrich Dieter

Regionalmacht USA   (10.06.2019)

 

Der fr├╝here US-Pr├Ąsident Obama hat Russland einst als Regionalmacht bezeichnet und Putin f├╝hlte sich zutiefst gekr├Ąnkt.

Wer Weltmacht sein will, muss ├╝ber die milit├Ąrischen und wirtschaftlichen F├Ąhigkeiten f├╝r globale Machtaus├╝bung verf├╝gen, sich solidarisch in die Welt-Organisation einbringen und sich dem Wertesystem der zivilisierten Welt verpflichtet f├╝hlen und dadurch den Machtanspruch auch moralisch rechtfertigen.

US-Pr├Ąsident Trump schert sich einen feuchten Kehricht um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene, friedenserhaltende Wertordnung, er diskreditiert die United Nations und befolgt ihre Resolutionen nicht und er h├Ąlt die NATO f├╝r – mal mehr, mal weniger – ├╝berfl├╝ssig. Au├čerdem l├Ąsst Trump keine Gelegenheit aus, die EU als wirtschaftlichen und politischen Gegner zu behandeln und zu spalten. Trump pfeift auf ein echtes Bekenntnis zu den Werten der transatlantischen Allianz und zu dem partnerschaftlichen Multilateralismus, der die westliche Welt bisher ausgezeichnet und stark gemacht hat. Und die Vereinten Nationen lassen das unwidersprochen zu!

Die USA unter Trump machen Au├čenpolitik ohne erkennbaren Plan und ohne hinreichende Absprachen mit Partnern und Verb├╝ndeten mit Wutausbr├╝chen, Drohungen und Erpressungen. Trump bringt durch Protektionismus die Weltwirtschaftsordnung in Unordnung, bricht Wirtschaftskriege vom Zaun und isoliert die USA zunehmend durch sein ÔÇ×America-first-Gebr├╝ll“.

Und dabei agiert der 45. Pr├Ąsident der USA als F├╝hrer der westlichen Welt und einzigen globalen Supermacht politisch so ungeschickt, dass er Amerika nicht ÔÇ×great again“ macht, sondern Tag f├╝r Tag ein wenig kleiner! Trump unterminiert Tag f├╝r Tag die herausragende F├╝hrungsrolle der USA in der Welt und reduziert die Vereinigten Staaten von Amerika Zug um Zug zu einer unsolidarischen und eigens├╝chtigen Regionalmacht.

Die Israel-Politik der USA ist eines von vielen aktuellen Beispielen. Au├čer wenig Sinn und Hoffnung machenden Worten und Tweets des ÔÇ×Big Leaders“ haben die USA keine Alternative und keinen Plan B. Dabei braucht Israel nun wirklich keine friedensgef├Ąhrdende Ermunterung zum v├Âlkerrechtwidrigen und friedensgef├Ąhrdenden Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik. Israel braucht Hilfe f├╝r einen Politik-Wechsel. Kurz gesagt kann man feststellen, dass die USA als Supermacht im Nahen und Mittleren Osten seit ├╝ber einem Jahrzehnt weitgehend erfolglos sind und Trump mit seiner ÔÇ×Politik“ das Versagen Tag f├╝r Tag mutwillig steigert. Trump hat im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt, torpediert so eine friedenschaffende Zweistaatenl├Âsung und macht sich als ÔÇ×fairer Vermittler“ im Nah-Ost-Konflikt unm├Âglich. Trump h├Ąlt eine v├Âlkerrechtswidrige Annexion der syrischen Golan-H├Âhen durch Israel f├╝r gerechtfertigt und nun l├Ąsst er seinen Botschafter in Israel, David Friedman, erkl├Ąren, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Gro├če Teile der israelischen Bev├Âlkerung m├Âgen das inzwischen f├╝r richtig halten. Die israelische Organisation ÔÇ×Peace Now“ schreibt hingegen auf Twitter, eine Annexion des Westjordanlands w├╝rde ÔÇ×die ganze Region in die Katastrophe f├╝hren und die Existenz Israels als j├╝discher und demokratischer Staat gef├Ąhrden“. Trump ist derzeit auf vielf├Ąltige Weise mit einer lodernden Lunte in der pulverfassreichen Region Nahost unterwegs und die Vorlage seines gro├čangek├╝ndigten Friedens-Deals zur L├Âsung des Konflikts zwischen Israel und den Pal├Ąstinensern durch seinen Berater Kushner wurde erneut vertagt.

Trumps USA zeigen sich – eher gef├╝hls- als kopfgesteuert - egoistisch, eifers├╝chtig, isolationistisch und bedrohlich. Und ein ├╝berforderter Pr├Ąsident bringt Amerika in gro├če Schwierigkeiten, anstatt es wieder gro├č zu machen. Irgendwann wird ein chinesischer Pr├Ąsident sagen k├Ânnen, ÔÇ×China is first, America is second!“

Durch die derzeitige US-Politik verlieren wir alle. Die EU und auch Deutschland m├╝ssen au├čen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch viel enger und auch in der Nah-Ost-Politik besser zusammenarbeiten, die EU muss handlungsf├Ąhiger gemacht werden und Deutschland muss sich endlich bereit zeigen, in die eigene und gemeinsame Sicherheit hinreichend und vereinbarungsgem├Ą├č zu investieren. Sonst marginalisieren wir uns selbst.

Eine solche Politik muss Europa aber m├Âglichst mit den USA zusammen gestalten, denn wir brauchen die USA - nicht zuletzt wegen ihrer nuklearstrategischen Bedeutung - als Gegengewicht zum unver├Ąndert aggressiven Russland und zu China, das den Weltmachtstatus auf zahlreichen Feldern anstrebt.

(10.06.2019)

 

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