Hans-Heinrich Dieter

Unw├╝rdiger NATO-Partner T├╝rkei   (18.07.2017)

 

Die T├╝rkei, damals ein s├Ąkulares, westlich orientiertes muslimisches Land, ist seit Februar 1952 Mitglied der NATO und bringt nach den USA die zweitgr├Â├čte Anzahl an aktiven Soldaten in das B├╝ndnis ein. Die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte waren an fast allen Auslandseins├Ątzen der westlichen Welt beteiligt. Seit der Besetzung Nordzyperns durch die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte im Juli 1974 kam es allerdings immer wieder zu Belastungen der NATO durch die T├╝rkei. Und die heutige islamische T├╝rkei verh├Ąlt sich schon seit langer Zeit nicht solidarisch, sondern eher wie ein unzuverl├Ąssiges und deswegen unw├╝rdiges Mitglied der Allianz.

Das NATO-Mitglied T├╝rkei blockiert derzeit alle Partnerschaftsprogramme der Allianz, an denen das neutrale ├ľsterreich beteiligt ist. Betroffen ist die gesamte milit├Ąrische Zusammenarbeit zwischen den 28 NATO-L├Ąndern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine - haupts├Ąchlich das Programm der Partnerschaft f├╝r den Frieden (PfP). Dadurch werden NATO-Eins├Ątze und Ausbildungsprogramme nachhaltig gef├Ąhrdet. NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg hat daraufhin die T├╝rkei und die anderen B├╝ndnispartner zur M├Ą├čigung aufgerufen. Dabei h├Ątte er das NATO-Mitglied T├╝rkei unzweideutig auffordern sollen, sich solidarisch und partnerschaftlich zu verhalten und die NATO nicht mit seinen innenpolitischen Problemen zu belasten.

Weil die T├╝rkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den im t├╝rkischen Incirlik stationierten deutschen Soldaten untersagt hat, verlegt Deutschland die an der Anti-IS-Mission beteiligten Soldaten nach Jordanien. In dieser deutsch-t├╝rkischen Angelegenheit hat Deutschland zu lange gez├Âgert sowie kratzf├╝├čig herumdiplomatisiert und deswegen sehr sp├Ąt entschieden.

Die T├╝rkei hat Bundestagsabgeordneten nun auch einen Besuch bei deutschen NATO-Soldaten auf dem NATO-St├╝tzpunkt im t├╝rkischen Konya wegen der angespannten deutsch-t├╝rkischen Beziehungen untersagt. Das ist jetzt aber keine bilaterale deutsch-t├╝rkische Angelegenheit, sondern eine NATO-Zust├Ąndigkeit, denn mit einem Abzug deutscher NATO-Soldaten aus dieser Aufkl├Ąrungs-Mission w├╝rde der NATO-Einsatz beeintr├Ąchtigt und Deutschland w├╝rde seinen NATO-Verpflichtungen in diesem Falle nicht nachkommen.

NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg hat inzwischen Deutschland und die T├╝rkei zur Ordnung gerufen und die Au├čenminister beider L├Ąnder ermahnt, den Konflikt beizulegen. Da macht es sich Stoltenberg - wie schon bei der Blockade der Partnerschaftsprogramme der NATO durch die T├╝rkei - zu einfach. Deswegen muss Deutschland gegen├╝ber Herrn Stoltenberg zum Ausdruck bringen, dass es verwundert ist, gleicherma├čen wie die T├╝rkei ÔÇ×zur Ordnung“ gerufen zu werden, wo deutsche Abgeordnete lediglich von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, deutsche NATO-Soldaten auf einer NATO-Airbase zu besuchen. Und Deutschland muss von Herr Stoltenberg fordern, dass er das der T├╝rkei unmissverst├Ąndlich klarmacht.

Und die NATO hat mehrfachen Grund, mit der T├╝rkei Klartext zu reden, denn die T├╝rkei denkt derzeit ernsthaft dar├╝ber nach, das russische Raketen-Abwehrsystem S400 zu kaufen, das mit anderen NATO-Systemen nicht kompatibel ist. Das w├╝rde den NATO-Raketenabwehrschild sehr stark beeintr├Ąchtigen und nicht nur russische Technologie, sondern auch russisches Milit├Ąrpersonal f├╝r Ausbildung und Wartung in NATO-Streitkr├Ąfte einbeziehen. Erdogan ist sich f├╝r keine Provokation zu schade! Das darf sich die NATO nicht gefallen lassen und deswegen muss Stoltenberg der T├╝rkei klipp und klar sagen, was von einem NATO-Partner im Hinblick auf Wertebewusstsein und Solidarit├Ąt erwartet werden muss. Die Neo-Osmanischen Gro├čmacht-Vorstellungen Erdogans sind mit den Vorstellungen der Wertegemeinschaft NATO auf keinen Fall vereinbar!

Deutschland sollte in Sachen Konya keinen ÔÇ×Ordnungsruf“, sondern mehr Unterst├╝tzung und R├╝ckhalt durch die NATO erfahren!

(18.07.2017)

 

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