Hans-Heinrich Dieter

Verkorkster Ampelstart   (22.12.2021)

 

Die ersten zwei Wochen der Ampel k├Ânnen nicht als Erfolg gewertet werden!

Im Ampelvertrag hei├čt es im vorletzten Kapitel: ÔÇ×Wir setzen uns f├╝r eine echte Gemeinsame Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsf├Ąhiger und einiger auftreten.“ Und weiter: ÔÇ×Unsere Au├čen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europ├Ąischer aufstellen. Die deutsche Au├čenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressort├╝bergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Koh├Ąrenz unseres internationalen Handelns zu erh├Âhen.“ Das hat Erwartungen geweckt! Und damit es nicht bei hehren Ank├╝ndigungen bleibt, erwartet jeder interessierte Staatsb├╝rger von den Regierungsverantwortlichen abgestimmtes gemeinsames Handeln.

Noch vor der Regierungserkl├Ąrung tourten der Kanzler, die Au├čenministerin und der Finanzminister zu Antrittsbesuchen bei unseren wichtigsten Partnern. Die politischen Aussagen wirkten nicht abgestimmt und waren teilweise nicht aussagekr├Ąftig. So entstand der Eindruck einer etwas peinlichen deutschen Kakophonie. Das war kein gelungener und vertrauenerweckender Start, weder f├╝r die deutschen B├╝rger noch f├╝r die EU-Partner!

Bei der ersten Regierungserkl├Ąrung von Kanzler Scholz mit anschlie├čender Aussprache im Deutschen Bundestag wurden Passagen aus dem – doch wohl allen Parlamentariern bekannten – Koalitionsvertrag einschl├Ąfernd vorgelesen. Ein treffender Kommentar eines DLF-Haupstadtjournalisten lautete dann sinngem├Ą├č: wie bei Merkel, nur viel langweiliger! Die ├ähnlichkeit mit dem Merkelverhalten ergab sich au├čerdem auch aus der Tatsache, dass die Regierungserkl├Ąrung kurz vor der Abreise zum EU-Gipfel nach Br├╝ssel abgegeben wurde. Scholz hat die Agenda des Gipfels bei seiner Erkl├Ąrung nicht angesprochen und auch keine au├čen- und sicherheitspolitischen Problemstellungen des Gipfels thematisiert, und dementsprechend wurden Gipfelthemen auch im Parlament nicht diskutiert. Scholz hat sich um diese Diskussion gedr├╝ckt und das Parlament hat eine erste Chance zur Kontrolle des Regierungsverhaltens vertan. Ein beiderseitig schwacher Start!

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs trat Kanzler Scholz sehr zaghaft auf, er wollte sich bei keiner Thematik so richtig festlegen. Im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen des Neo-Stalinisten Putin will er die ÔÇ×Gespr├Ąchskan├Ąle“ ├╝ber das Normandie-Format wieder ├Âffnen. Dabei fehlt bei diesem Format die EU als Gespr├Ąchspartner und die bisherigen Verhandlungen waren erfolglos, weil Putin die getroffenen Vereinbarungen nicht gehalten hat. Im Zusammenhang mit Nordstream 2 hat er eine klare Stellungnahme vermieden und das Projekt ganz einfach zu einer rein privatwirtschaftlichen Sache heruntergespielt, die ja derzeit beh├Ârdlich gepr├╝ft w├╝rde. Scholz gibt in peinlicher Weise zu erkennen, dass er Angst hat, mit den putinpudeligen linken Parteigenossen wie M├╝tzenich in Streit zu geraten. Da verweist er, der mit der Ampel ÔÇ×Fortschritt“ wagen will, lieber r├╝ckw├Ąrtsorientiert auf Willy Brandts Ostpolitik unter dem Motto ÔÇ×Wandel durch Handel“ oder auch ÔÇ×Wandel durch Ann├Ąherung“. Es ist peinlich, wenn der Kanzler einer Partei, die die CDU als r├╝ckw├Ąrtsgewandt diffamiert, sich auf einen geradezu vorsintflutlichen Kanzler beruft und so tut, als ob sich die Rahmenbedingungen f├╝r die Au├čenpolitik in unserer aus den Fugen geratenen globalisierten Welt seither nicht ge├Ąndert h├Ątten. Und dar├╝ber hinaus hat Scholz mit dieser Aussage zu Nordstream 2 die Spaltung in der EU weiter vertieft. Wie kann Deutschland mit einem solchen Kanzler Vertrauen zur├╝ckgewinnen?

Au├čenministerin Baerbock hat sich da bei ihren zahlreichen Treffen klarer und deutlicher eingebracht. Beim Au├čenministertreffen der G-7-Staaten hat sie in der gemeinsamen Erkl├Ąrung den Aufmarsch russischer Truppen ebenso wie die ÔÇ×aggressive Rhetorik“ von Kreml-Chef Wladimir Putin ÔÇ×verurteilt“. Und sie hat mit den G-7-Au├čenministern gemeinsam das Recht aller souver├Ąnen Staaten, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, betont und damit Putins Forderung, die NATO m├╝sse ihre Zusage f├╝r eine Beitrittsperspektive der Ukraine kassieren, zur├╝ckgewiesen. Baerbock hat au├čerdem an ihrer ablehnenden Haltung zu Nordstream 2, die sie schon im Wahlkampf vertreten hat: ÔÇ×Ich halte diese Pipeline nach wie vor f├╝r falsch, aus klimapolitischen Gr├╝nden, aber vor allem auch geostrategisch.“ konsequent festgehalten. Bei ihrem schwierigen Besuch in Polen hat sie unmissverst├Ąndlich zum Ausdruck gebracht: ÔÇ×Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten k├Ânnen wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbr├Âckeln.“ und damit die EU gest├Ąrkt. Und bei ihrem Gespr├Ąch mit NATO-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg in Br├╝ssel hat sie betont, ÔÇ×dass wir NATO-Mitglied und der nuklearen Teilhabe verpflichtet sind“. Da fragt man sich doch: ÔÇ×Ja reden Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock eigentlich miteinander?“ – und das w├Ąre doch eigentlich eine zwingende Voraussetzung f├╝r einen gemeinsamen deutschen Beitrag zu einer gemeinsamen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa!

So darf das nicht weitergehen! Das Kabinett muss eng zusammenarbeiten, zu einer gemeinsamen abgestimmten Politik finden und diese Politik stimmig und verst├Ąndlich ├Âffentlich vertreten. Das Parlament muss in unserer parlamentarischen Demokratie seiner Pflicht zur Kontrolle des Regierungshandelns wieder konsequent nachkommen – insbesondere auch, weil die vorwiegend links-gr├╝nen Medien als ÔÇ×vierte Gewalt“ bei der kritischen Begleitung des Regierungshandelns seit Jahren versagen. Und der Bundeskanzler muss seiner Richtlinienkompetenz insbesondere in der Au├čenpolitik gerecht werden! Vor uns liegen schwierige, aber auch interessante – hoffentlich irgendwann erfolgreiche -Zeiten.

(22.12.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/ampel-koalitionsvertrag.html

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