12.Integrationsgipfel


		Hans-Heinrich Dieter

	12. Integrationsgipfel (20.10.2020) Am 14.Juli 2006 fand der erste Integrationsgipfel unter der Leitung von Kanzlerin Merkel statt, die damals mit der Plattitüde einleitete: Es sei ein großer Schritt, dass man nicht mehr übereinander, sondern miteinander rede. Gestern nun wurde der 12. Integrationsgipfel virtuell abgehalten und Merkel betonte, dass wir alle aufmerksam sein müssen, „dass auch der Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit stark bleibt.“ Nach 14 Jahren Bemühung um Integration und dem 12. Integrationsgipfel unter Merkel fragt man sich da, ob es denn einen erkennbaren „Zusammenhalt“ zwischen deutschen Bürgern und Migranten der unterschiedlichsten Herkunft gibt und woran Merkel einen „starken Zusammenhalt“ erkennt, den es zu erhalten gälte. Und man fragt sich auch, ob der immer noch fehlende „Zusammenhalt durch Integration“ an Staatsversagen auf Bundes- und Landesebene liegt oder eher an mangelnder Bereitschaft der Migranten und Asylanten, sich integrieren zu lassen. An der Realität gemessen, kann die Integration von Migranten und Asylanten in Deutschland noch nicht als Erfolgsgeschichte betrachtet werden – das Gegenteil ist die Lage! Denn die Jahre seit der Flüchtlingskrise 2015 sind in Deutschland durch ständig wachsende Probleme gekennzeichnet. Die Ministerpräsidenten der Länder waren sehr unzufrieden mit der unzureichenden Kommunikation der Flüchtlingsproblematik durch die Kanzlerin und die zuständigen Bundesminister. Die Bürgermeister und Kommunalpolitiker waren unzufrieden mit der Kommunikation durch die Länder und wurden durch Entscheidungen immer wieder überrascht und dann auch schnell überfordert. Die strukturellen Kapazitäten erwiesen sich als unzureichend für den Massenandrang von Flüchtlingen und deren berechtigtem Anspruch auf menschenwürdige Versorgung. Die Behörden waren und sind immer noch überlastet und überfordert – es sind immer noch 200. 000 Asylverfahren anhängig! Die mit Recht geforderte schnellere Abschiebung von Asylsuchenden aus den Balkanstaaten hat sich nicht umsetzen lassen, weil unser Asylrecht so angelegt ist, dass es auch bei offensichtlichem und festgestelltem Missbrauch zu Verzögerungen durch sehr langfristige Einspruchsverfahren kommt. Unsere Justiz ist außerdem erkennbar überfordert und stark überlastet. Trotz der politischen Schönfärberei und Verschleierung von Problemen ist auch den größten Optimisten langsam klar geworden, dass es sehr schwer ist, Flüchtlinge – wie gewünscht – schnell zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen, weil bei den meisten Flüchtlingen die Ausbildungsvoraussetzungen dafür fehlen – es sind keine Facharbeiter sondern mit Masse Hilfsarbeiter gekommen. Das damalige Angebot des Zentralrates der Muslime, Integrationshilfe durch türkische Gemeinden und Helfer zu leisten, war und ist nicht hilfreich, im Gegenteil. Wie sollten auch unsere türkischen Mitbürger, die zusammen mit den arabischen muslimischen Migranten am schlechtesten integriert sind, am intensivsten in Parallelgesellschaften organisiert sind und die höchste Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie an jungen Bürgern ohne Berufsausbildung aufweisen, hilfreich sein können? Vielmehr mussten wir die akute Gefahr der Anwerbung von Flüchtlingen durch Salafisten und Islamisten zur Kenntnis nehmen. Inzwischen bekämpfen sich junge türkische „Graue Wölfe“ mit jungen Kurden in Deutschland. Es ist zu erwarten, dass türkische Sunniten und syrische Schiiten in Deutschland um die Deutungshoheit im Islam streiten und die muslimischen Stellvertreterkriege des Nahen Ostens in kleinerem Rahmen zu unseren Lasten fortsetzen. Diese Entwicklung wird nur schwer zu kontrollieren sein, denn unsere Behörden, unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste haben mit den herkömmlichen Problemen schon genug zu tun. Da ist es erfreulich, dass Innenminister Reul inzwischen -zumindest in NRW- gegen die ausgeuferte Clan-Kriminalität vorgeht. Die Probleme, die wir weiterhin zu bewältigen haben, sind immens. Bisher haben wir es „noch nicht geschafft“. Die immer noch wachsenden überdimensionalen Flüchtlingszahlen überwältigen unverändert. Ein syrischer Flüchtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen in der Mitte des nächsten Jahres mit einem ersten Gesprächstermin hinsichtlich eines möglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagtägliche Leben in Deutschland sehr stark belasten und zwangsläufig zu politischem und bürgerlichem Unmut führen. Das ist die neue deutsche Realität - und sind die enormen Belastungen und die wachsende Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten – die die Bevölkerung stark verunsichern, noch nicht einmal hinreichend diskutiert – auch weil sich in Deutschland Sachdiskussionen immer schwieriger gestalten lassen! Bei Diskussionen zum Thema Integration wird deutschen Staatsbürgern ohne Migrationshintergrund häufig pauschal „Antisemitismus“ oder „Islamophobie“ vorgeworfen. Ich als „alter weißer Opa“ habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass Kritik an der friedensverhindernden und völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland der rechtsradikalen und gegenüber den israelischen Arabern rassistisch eingestellten Regierungskoalition unter dem mutmaßlichen Straftäter Netanjahu als antisemitisch verleumdet wird. Und in unserer verkommenen Debattenkultur werden natürlich kritische Anmerkungen über Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie häufig pauschal und ohne Sachdiskussion als Islamophobie diskreditiert. Dabei gibt es Gründe für Ressentiments der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund gegenüber dem Islam. Denn es gibt ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu überwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit übergangen werden können. Deswegen kann man feststellen, dass jeder säkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben möchten, bei uns als Mitbürger willkommen sind und zu Deutschland gehören, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausprägungen des Islam ein Teil deutscher Realität. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll. Denn der Islam ist eine Weltreligion und der Glaube sowie die Religionsausübung der Muslime sind zu respektieren und zu schützen. In Deutschland sind Glaubens- und Religionsfreiheit, anders als in islamisch geprägten Staaten, garantiert. Der Islamismus ist – wie alle Ismen – auf der Grundlage einer fundamentalistischen Interpretation des Koran eine Übersteigerung der Gottesstaatvorstellungen und eine Überspitzung des Religiösen in Richtung von Ideologie und eines Fanatismus, der auch Terror und andere Verbrechen zur Erreichung religiös verbrämter Ziele nutzt. Aber der Islam ist nicht gleich Islamismus und Muslime sind per se keine Terroristen. Auch Muslime in Deutschland sind zuallererst unsere Mitbürger. Der Islam ist aber - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens. Das beginnt damit, dass Christen und Juden als „Ungläubige“ in den Augen von Muslimen nicht gleichwertig sind. Und was die jüngste Geschichte des islamistischen Terrors – auch in Frankreich - anbetrifft, muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von unislamischen Killern verübt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung für den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren mörderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu rächen gälte. Deswegen kann man die von Islamisten verübten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der für alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe überhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise mörderischen Kreuzzüge, die Inquisition und die sexualisierte Gewalt an Kindern durch nicht wenige katholische Geistliche sind ja auch nicht vom Christentum zu trennen. Und wenn wir es in Deutschland derzeit mit über 10.000 Salafisten zu tun haben, von denen eine nicht geringe Zahl als Gefährder eingestuft werden, dann wird das Problem deutlich. Dieser Teil des Islam darf nicht zu Deutschland gehören! Ein Grund für wachsende Ressentiments der Bevölkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Ausübung an sich. In einigen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. Für die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde müssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und Mädchen müssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen können, ohne als Hure beschimpft und belästigt zu werden. Außerdem müssen auch muslimische Bürger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordnung anerkennen und dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das „Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben. Und muslimische Auswüchse, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich stören, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten und Ausspionieren von Migranten und deutschen Bürgern durch islamische Geistliche müssen mit aller Macht unterbunden werden. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bekämpfen und die mörderischen und barbarischen Auswüchse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten hat. Und wer wollte einem deutschen Staatsbürger ohne Migrationshintergrund verübeln, dass er den muslimischen, erpresserischen und aggressiv das Völkerrecht in Syrien verletzenden Präsidenten Erdogan; den muslimischen Präsidenten Assad, der einen Teil seiner Bevölkerung mit der Hilfe Putins vergiften und vernichten lässt sowie in die Flucht treibt; den muslimischen Kronprinzen Saudi-Arabiens, der vor der Beauftragung von Mord an einem Journalisten nicht zurückschreckt; die muslimischen Ayatollahs, die die iranische Bevölkerung unterdrücken und in den wirtschaftlichen Ruin treiben; sowie die muslimischen Terroristen des IS, der Taliban, der Hisbollah und der Hamas – um nur die Wichtigsten zu nennen - sehr unsympathisch findet? Wenn wir in Deutschland nicht auch gegenüber den muslimischen Mitbürgern unser Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen, Parallel-gesellschaften weiterhin zulassen und „islamistischen Separatismus“ nicht bekämpfen, bleiben die Ursachen für Ressentiments deutscher Bürger erhalten – und dann kann auch Integration nicht so erfolgreich sein wie gewünscht. Noch gehört der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein an unser Grundgesetz „angepasster Islam“ kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf noch großer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen müssen. Dazu müssen aber auch die Migranten deutlicher und glaubhaft zu erkennen geben, dass sie mit uns in Freiheit nach unseren demokratischen Vorstellungen leben und sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen wollen und so den Eindruck widerlegen, dass sie hauptsächlich an finanzieller Unterstützung interessiert sind und statt nach Deutschland in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. All diese grundlegenden Themen sind bei den 12 Integrationsgipfeln offensichtlich nicht, oder zumindest nicht erfolgreich besprochen worden. Die öffentliche Resonanz und die Berichterstattung in den Medien sind erneut – wohl aufgrund der fehlenden inhaltlichen Substanz - sehr dürftig. Zumindest die ausufernden muslimischen Massenhochzeiten – und ihre Auswirkungen – hätte man in Pandemie-Zeiten diskutieren können! Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, sagte immerhin, bei diesem Thema dürfe trotz der Pandemie keine Zeit verloren gehen. Deshalb setze man auf Integrationskurse und Sprachförderung im Internet. Zudem sollten vor allem Frauen gezielt in sozialen Netzwerken beraten werden, und auch die Kommunen sollten bei ihren individuellen Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern digital stärker unterstützt werden. Vize-Kanzler Scholz hätte sicher versucht, auch dieses Ergebnis als „Integrations-Wumms“ zu verkaufen! Bei solchen Ergebnissen von Integrationsgipfeln darf man sich nicht wundern, dass Deutschland so wenig erfolgreich ist. Wir haben die Integration genauso verschlafen wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft! (20.10.2020) Bei Interesse an ähnlicher Thematik lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/integrationsgipfel2020.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/wirschaffendas.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/postfaktischemerkel.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/muslimischeeigenverantwortung.html nach oben zurück zur Seite Kommentare