Hans-Heinrich Dieter

Befl├╝gelter Islamismus!   (31.10.2020)

 

Im Juni hatte Deutschland die Reisewarnungen f├╝r die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten aufgehoben, damit der Tourismus unter Beachtung von Hygieneregeln und Vorsichtsma├čnahmen wieder hochgefahren werden kann. Und es war damals sehr gut, dass Deutschland die Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei aufrechterhalten und das Erdogan-Land als Risikogebiet eingestuft hat.

Zwischendurch wurde die Reisewarnung dann f├╝r die Regionen Antalya, Aydin, Izmir und Mu─čla aufgehoben, aber nun gilt sie wieder umfassend, beginnend ab 09.November – auch weil die T├╝rkei seit Juli 350 000 Infektionen verschwiegen hat. Die T├╝rkei sieht das nat├╝rlich als Schikane und ├╝bersieht dabei, dass es bei der Einstufung der T├╝rkei als Risikogebiet nicht nur um Corona geht, sondern auch um den politischen Zustand der T├╝rkei und die aggressive Politik Erdogans gegen├╝ber der EU und der NATO.

Erdogan zeigt zunehmende Verachtung f├╝r die europ├Ąischen Werte und f├╝hrt die T├╝rkei mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte immer weiter von der EU weg. Kurz, die T├╝rkei ist inzwischen kein demokratischer Rechtsstaat mehr, in dem sich deutsche Staatsb├╝rger als Urlauber sicher f├╝hlen k├Ânnen. So hat die deutsche Bundesregierung auch zurecht mehrfach Ansto├č an Ankaras Umgang mit Menschenrechten genommen. Wiederholt wurden deutsche Staatsb├╝rger aus politischen Gr├╝nden bei der Einreise wegen vermeintlicher Terrorvorw├╝rfe festgenommen und sitzen heute noch in Haft. In ihrem neuesten Fortschrittsbericht zur T├╝rkei f├Ąllt die EU ein dieser Lage entsprechendes vernichtendes Urteil. Da hei├čt es unter anderem: ÔÇ×Die T├╝rkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europ├Ąischen Union und verzeichnet ernsthafte R├╝ckschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabh├Ąngigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsf├╝hrern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend.“

Au├čerdem drohte Erdogan der EU tats├Ąchlich mit der Aufk├╝ndigung des Fl├╝chtlingsabkommens von 2016 und hat die EU sowie Griechenland mit einer von der T├╝rkei unterst├╝tzten Schleuserkriminalit├Ąt in Richtung Europa ÔÇ×zugunsten“ von 3,6 Millionen Fl├╝chtlingen erheblich unter Druck gesetzt. Anschaulicher kann man sich als ÔÇ×politischer Erpresser“ nicht pr├Ąsentieren.

Dar├╝ber hinaus befindet sich die T├╝rkei in einem v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Syrer in Nordsyrien und hat die Souver├Ąnit├Ąt des Irak mehrfach durch Milit├Ąraktionen gegen Kurden im Nordirak verletzt. Mit den v├Âlkerrechtswidrigen Erdgasbohrungen vor Zypern und der griechischen Insel Rhodos stellt sich die T├╝rkei gegen Griechenland und gegen die EU, und da dieser Streit auch ein hohes milit├Ąrisches Konfliktpotential hat, ist auch die NATO in den Streit zweier Mitgliedsl├Ąnder verwickelt.

Und nun er├Âffnete Erdogan einen neuen Streit mit Frankreich und Deutschland. Nach der grausamen Enthauptung des franz├Âsischen Lehrers Samuel Paty, der Mohammed-Karikaturen beim Thema Meinungsfreiheit im Unterricht verwendet hatte, durch einen Islamisten hat Pr├Ąsident Macron die franz├Âsische Meinungsfreiheit und den Laizismus in Frankreich verteidigt und angek├╝ndigt, dass Frankreich konsequenter gegen islamistischen Terror und separatistische islamische Tendenzen vorgehen wird. Daraufhin verh├Âhnte Erdogan Macron als geisteskrank und bezichtigte Frankreich der Islamfeindlichkeit.

Auch Deutschland griff Erdogan scharf an, weil die deutsche Polizei die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg wegen des Verdachtes auf Betrug bei Corona-Sofort-Hilfen durchsucht hatte. Deutschland sei rassistisch und islamfeindlich meinte der t├╝rkische M├Âchtegern-Sultan und erg├Ąnzt: Europa n├Ąhere sich der ÔÇ×Dunkelheit des Mittelalters“ - und das von einem Autokraten, der den mittelalterlichen und unaufgekl├Ąrten Islam wieder zur t├╝rkischen Staatsreligion gemacht hat!

Als Gipfel der muslimischen Aggressivit├Ąt gegen Europa hat Erdogan, der offensichtlich f├╝r alle Muslime sprechen will, dann versucht, durch seine Rhetorik die muslimische Welt im Nahen und Mittleren Osten gegen Frankreich und Europa aufzubringen und im muslimischen Zorn zu vereinen. In einigen muslimischen Staaten wurde zum Boykott franz├Âsischer Waren aufgerufen und die Islamisten f├╝hlen sich offensichtlich aufgefordert, Mohammed in Frankreich und Europa zu r├Ąchen. Die islamistischen Morde in der Kathedrale ÔÇ×Notre Dame“ von Nizza sind deutliche Vorboten. Und diesen Pr├Ąsidenten w├Ąhlt die Mehrheit der T├╝rken in der T├╝rkei und ├╝ber 60% der wahlberechtigten T├╝rken, die in Deutschland leben!

Die islamische T├╝rkei unter Erdogan versteht Entgegenkommen – genau wie Putin – immer falsch. Erdogan und Putin reagieren nur, wenn ihre Staaten durch starke, konsequente Gegenma├čnahmen Nachteile haben und ihre Macht dadurch beeintr├Ąchtigt wird. Die EU muss deswegen Sanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngen und die Beitrittsverhandlungen endg├╝ltig beenden.

Und auch die NATO muss auf die T├╝rkei einwirken, damit der Erdgasstreit im Mittelmeer beendet wird. Die NATO muss der T├╝rkei deutlich machen, dass auch von der T├╝rkei als NATO-Mitglied ein solidarisches und werteorientiertes Verhalten erwartet wird. Denn was n├╝tzt uns ein Staat als Partner, der wie die T├╝rkei von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch – und wie im Syrien-Konflikt auch v├Âlkerrechtswidrig - gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

Deutschland sollte die Politik der EU gegen├╝ber der T├╝rkei konsequent unterst├╝tzen, f├╝r das Ende der Beitrittsverhandlungen eintreten und die neue umfassende Reisewarnung so lange aufrechterhalten, bis die T├╝rkei keine kriegf├╝hrende Nation mehr ist und alle deutschen Inhaftierten in Freiheit oder einem unabh├Ąngigen Gerichtsverfahren unterzogen sind.

Mit einer solchen Politik wie auch einer langfristigen und von einer positiven politischen Entwicklung abh├Ąngigen Aufrechterhaltung der Reisewarnung f├╝r die T├╝rkei wird Deutschland seiner Verantwortung f├╝r Europa und f├╝r das Wohl deutscher B├╝rger gerecht! Und in diesem Sinne finde ich es auch gut, dass die Innenminister von Frankreich und Deutschland eine Initiative starten wollen, um die Bek├Ąmpfung islamistischen Terrors in Europa besser zu koordinieren und dabei intensiver zusammenzuarbeiten. Unser wenig selbstbewusstes, eingeschr├Ąnkt wertebewusstes und ungen├╝gend patriotisch eingestelltes Deutschland kann im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bek├Ąmpfung islamistischen Terrors sicher von Frankreich lernen!

(31.10.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/schlechterpartnertuerkei.html

 

 

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