Hans-Heinrich Dieter

Lachendes und trauriges Auge   (06.09.2017)

 

In diesem Fall die schlechten Nachrichten zuerst!

Bundestagspr├Ąsident Norbert Lammert, der drei Legislaturperioden lang Parlamentspr├Ąsident war, hat zu seinem Abschied aus dem Bundestag mehr Ehrgeiz der Abgeordneten bei Debatten und bei der Kontrolle der Regierung gefordert: Der Bundestag sei ÔÇ×st├Ąrker und einflussreicher“ als jedes andere Parlament. Aber der Bundestag sei ÔÇ×nicht immer so gut wie er sein k├Ânnte oder auch sein sollte“. So sei der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgepr├Ągt. Wie wahr!

Kanzlerin Merkels selbstherrliche Entscheidung im September 2015, Fl├╝chtlinge aus Ungarn nicht registriert ins Land zu lassen, ist eine beispiellose politische Fehlleistung gewesen. Und der Deutsche Bundestag hat es nicht f├╝r seine Pflicht gehalten, in dieser sich stark abzeichnenden Krise die Kontrolle ├╝ber die Exekutive auszu├╝ben und f├╝r eine von der Mehrheit - nicht dem Fraktionszwang unterworfener - der Volksvertreter mitgetragenen Grundlage f├╝r politisches Handeln zu sorgen! Dieser parlamentarischen Kontrollpflicht ist der Deutsche Bundestag zum Wohle des deutschen Volkes leider nicht gerecht geworden.

Auch wenn Lammert sich in diesem Fall an die eigene Nase fassen muss, er war ein erfahrener und kenntnisreicher Politiker, ein sehr guter und aussagekr├Ąftiger Redner und ein unbestechlicher Charakterkopf. Schade, dass er geht und noch bedauerlicher ist, dass Lammert nicht Bundespr├Ąsident geworden ist, er w├Ąre der weitaus Bessere im diesem hohen Amt gewesen.

Marieluise Beck von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen ist seit 1994 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2005 war sie Parlamentarische Staatssekret├Ąrin im Familienministerium und von 1998 bis 2005 Ausl├Ąnderbeauftragte der Bundesregierung. Beck geh├Ârt der Europa-Union Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages sowie dem Lenkungs-Ausschuss des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an. Sie ist eine ├╝beraus erfahrene und an der Realpolitik orientierte Volksvertreterin, die sich sehr sachkundig und argumentationsstark auch in die ├Âffentliche Diskussion einbringt. Insbesondere zur negativen Entwicklung der Politik Putins gegen├╝ber Europa und seinen Nachbarn sowie zur V├Âlkerrechtsverletzung bei der Annexion der Krim hat sich Beck mutig und unmissverst├Ąndlich eingebracht. Es wird den Gr├╝nen nicht leichtfallen, geeigneten Nachwuchs f├╝r diese herausragende Parlamentarierin zu finden.

Wolfgang Bosbach ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter f├╝r die CDU. Er scheidet zum Ende der Legislaturperiode auch wegen der Fl├╝chtlings- und Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel aus der Volksvertretung aus. Er ist ein sehr wortgewandter, auch wortgewaltiger aber grundehrlicher und aufrechter Parlamentarier, der zwar auch als ├╝berzeugter CDU-Politiker auftritt, aber sich charakterstark dem ÔÇ×Kanzlerin-Wahlverein“ seiner Partei widersetzt und f├╝r sein Gewissen und seine ├ťberzeugungen steht. Schade, dass er geht, er wird den eher konservativen W├Ąhlern fehlen.

Mit 73 Jahren verl├Ąsst der SPD-Politiker, fr├╝here Au├čenstaatsminister und derzeitige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, nach 30 Jahren den Deutschen Bundestag. Ich habe ihn 1995 im ehemaligen Jugoslawien pers├Ânlich kennenlernen k├Ânnen und sch├Ątze seine politische Analysef├Ąhigkeit. Seine n├╝chterne sozialdemokratische Sicht der Au├čenpolitik in Interviews wird mir als Gegengewicht fehlen, auch wenn ich seine immer noch vertretene Politik des ÔÇ×Wandels durch Ann├Ąherung“ gegen├╝ber Russland nicht teile.

Ebenfalls nach 30 Jahren verl├Ąsst Gerda Hasselfeldt, seit 2011 Vorsitzende der Landesgruppe der CSU, Ende September den Bundestag. Die sehr erfahrene und ÔÇ×gestandene“ Politikerin war von 1989 bis 1991 Bundesministerin f├╝r Raumordnung, Bauwesen, St├Ądtebau und von 1991 bis 1992 Bundes-Gesundheitsministerin. Sie ist immer das freundliche und angenehme Gesicht der granteligen CSU und eine gesch├Ątzte Ansprechpartnerin der nicht einfachen Schwesterpartei f├╝r Kanzlerin Merkel gewesen. Sie wird der CDU, der wahrscheinlich zuk├╝nftigen Kanzlerin aber haupts├Ąchlich der CSU fehlen, die ja in den letzten Jahren nicht gerade erfolgreiche Politiker nach Berlin schickte.

Nun zu den guten Nachrichten:

Hans-Christian Str├Âbele ist seit 1985 Bundestagsabgeordneter f├╝r die Gr├╝nen. Bis heute ist er der einzige gr├╝ne Abgeordnete, der mit einem Direktmandat (Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg) in den Bundestag gew├Ąhlt wurde. Er ist einer der Kontrolleure der Geheimdienste im daf├╝r zust├Ąndigen Bundestagsgremium. Und da hat man einen schlimmen Bock zum G├Ąrtner gemacht. In einigen Medien wird Str├Âbele zwar als ÔÇ×gr├╝nes Urgestein“ und als ÔÇ×gr├╝ne Ikone“ hochgejubelt. Der ehemalige SPD-Innenminister Schily hingegen bezeichnet ihn als einen ÔÇ×Altersradikalen“ und einen ÔÇ×Fundamentalisten mit aberwitzigen politischen Positionen“, dieser Beurteilung neige ich eher zu. Denn 1980 wurde Str├Âbele von der 2. Gro├čen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterst├╝tzung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bew├Ąhrung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informations-System der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Gro├čen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Immerhin wurde er als RAF-Unterst├╝tzer rechtskr├Ąftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Str├Âbele selbst ist hinsichtlich seiner ├ťberzeugungen ganz offen: ÔÇ×Die Revolution, die ich wollte, haben wir leider nicht erreicht. Wir wollten die R├Ąterepublik, nicht eine Demokratie, in der die B├╝rger nur alle vier Jahre gefragt werden.“ Und einen solchen politischen Widerling l├Ąsst man in Deutschland die Geheimdienste kontrollieren! Gut, dass diese Karriere zum Unwohl der deutschen Bev├Âlkerung beendet ist!

Wir k├Ânnen uns auch ├╝ber das Ende einer zweifelhaften Polit-Karriere freuen. Der fr├╝here Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat von 2013, Peer Steinbr├╝ck,  zieht sich Ende September aus dem Bundestag zur├╝ck, um f├╝r die ab Januar aktive Bundesstiftung zu Ehren des Altkanzlers Schmidt zu arbeiten. Nach seiner hoch verdienten Wahlniederlage blieb Steinbr├╝ck - wohl haupts├Ąchlich der Di├Ąten wegen - Abgeordneter des Bundestages, sitzt immer noch in den hinteren B├Ąnken und ist in dieser Legislaturperiode mit keiner sachdienlichen Rede zur Mehrung des Wohls des deutschen Volkes aufgefallen. Solche offensichtlich wenig verantwortungsbewussten Volksvertreter brauchen wir nicht! H├Âchste Zeit, dass f├╝r ihn keine Di├Ąten mehr sinnlos verschwendet werden.

Der Sozialdemokrat Rainer Arnold ist seit 19 Jahren Parlamentarier und seit 15 Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Nun tritt er nicht mehr an. Sechs Verteidigungsminister hat er erlebt, f├╝nf von ihnen seien gescheitert sagt er - auch Ursula von der Leyen. Mit seiner eigenen Leistung kann er allerdings auch nicht prahlen, denn seine eigenen Partei hat den langj├Ąhrigen Sprecher nie im Ansatz f├╝r gut genug gehalten, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses zu werden. Das sagt alles! Vielleicht gelingt es ja den Sozialdemokraten, bei dem ausgepr├Ągten Mittelma├č einen sicherheitspolitischen Leistungstr├Ąger einzubringen – das ist bei der SPD nicht einfach.

Und nun zum Letzten, der – aus vielerlei Gr├╝nden – gute Nachrichten erzeugt. Mit Franz Josef Jungverl├Ąsst ein zu Recht gefeuerter Bundesminister endlich den Bundestag.

Jung ist 2005 als Quoten-Hesse ├╝ber den L├Ąnderproporz von seinem Spezi Roland Koch ohne Erfahrung in ein bundespolitisches Amt katapultiert worden. Da gibt es nat├╝rlich Anfangsschwierigkeiten. Jung hat sich strebend bem├╝ht, mit wenig Erfolg. In den Medien wird kolportiert, ÔÇ×Die Regierungschefin g├Ąbe dem Hessen... ein 'gut' f├╝r Betragen“. Kopfnoten sind wichtig aber irgendwann sollte Leistung sichtbar sein und zumindest ein Gesellenst├╝ck gelingen. Bei Jung gelingen alle Gesellenst├╝ckversuche gr├╝ndlich daneben. Die SZ nennt Jung den "Minister im Praktikum" und die FAZ attestiert ihm, dass "er nach Kr├Ąften versucht, die ├╝bertragenen Aufgaben seines jetzigen Amtes zu erf├╝llen, aber eben nicht sehr geschickt." Ein solcher Verteidigungsminister Jung gilt nicht nur dem Kabarettisten Schmickler als ÔÇ×eklatante Fehlbesetzung“. Als Arbeitsminister konnte er sich nicht auswirken, weil er ├╝ber seine eklatanten Fehlleistungen als Verteidigungsminister gestrauchelt ist. Dass man einen Politiker dieser Leistungskategorie in der CDU zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und au├čenpolitischen Sprecher macht, spricht nicht f├╝r Qualit├Ąt der CDU! Ein Segen f├╝r die (christliche) Partei und die B├╝rger, dass er uns B├╝rger bald nicht mehr vertreten darf!

Die guten Nachrichten hinsichtlich der Politiker die gehen, lassen uns hoffen, dass es besser wird.

(06.09.2017)

 

 

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