Hans-Heinrich Dieter

Vollmundige von der Leyen   (22.04.2018)

 

Auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz 2014 hatte der damals amtierende Bundespr├Ąsident eine intensive au├čen- und sicherheitspolitische Diskussion sowie eine ├Âffentliche Debatte dar├╝ber angeregt, nach welchen Kriterien Deutschland sich zuk├╝nftig - auch milit├Ąrisch - in der Welt engagieren will. Verteidigungsministerin von der Leyen und Au├čenminister Steinmeier stimmten in dieses hohe Lied gesteigerter deutscher sicherheitspolitischer Verantwortung ein und weckten vor der Fach-Community entsprechend hohe Erwartungen, denen man dann nat├╝rlich mit intensiver politischer Arbeit und letztendlich mit den erforderlichen hohen finanziellen Anstrengungen entsprechen muss.

Aber zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es naturgem├Ą├č Unterschiede. Und wer gro├če Erwartungen weckt, muss sich von europ├Ąischen und internationalen Partnern an der Umsetzung der Ank├╝ndigungen messen lassen. Und da wird Deutschland zusammen mit seiner vollmundigen Verteidigungsministerin gewogen und im Hinblick auf die geweckten Erwartungen als viel zu leicht befunden. Denn die politischen Voraussetzungen und die milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r ein st├Ąrkeres internationales Engagement sind bis heute noch nicht einmal im Ansatz geschaffen. Und die deutschen Streitkr├Ąfte, die man zur Wahrnehmung einer gesteigerten deutschen sicherheitspolitischen Verantwortung auch braucht, sind ├╝ber die letzten 12 Jahre zu einem ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgespart worden und derzeit nur eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhig. Da wird der eine oder andere zu Beginn der neuen Legislaturperiode Deutschland nicht zu Unrecht sicherheitspolitisches Maulheldentum attestieren!

Au├čenminister Heiko Maas machte nun einen Antrittsbesuch in den USA und warb dabei in New York auch f├╝r einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.  Dabei pr├Ąsentierte er beeindruckende Zahlen: Deutschland sei zweitgr├Â├čter Geldgeber und zweitgr├Â├čter Truppensteller bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Da hat Maas seine Hausaufgaben wohl nur oberfl├Ąchlich gemacht oder mit irref├╝hrenden Zahlen gearbeitet.

Richtig ist, dass Deutschland als Geldgeber so viel an freiwilligen Beitr├Ągen zur humanit├Ąren Hilfe beitr├Ągt, dass wir nach Berechnungen des Ausw├Ąrtigen Amtes seit 2016 insgesamt auf Rang zwei der Geldgeber f├╝r die UN stehen.

Bei den Truppenstellern f├╝r Friedensmissionen liegt Deutschland im weltweiten Vergleich allerdings nicht auf dem zweiten Platz, sondern weit abgeschlagen auf dem etwas peinlichen Rang 34. Und ein eingeschr├Ąnktes Engagement gilt auch f├╝r zivile Polizeikr├Ąfte. Von den 130 deutschen Polizisten im internationalen Einsatz dienen nach Regierungsangaben aktuell lediglich 23 im Rahmen der UN. Deutschland liegt damit auf Platz 46 der weltweiten Rangliste. Wenn man schon in der Sicherheitspolitik das Image eines ÔÇ×weltbesten Trittbrettfahrers“ (Ischinger) hat, dann sollte man den Versuch unterlassen, diesen Eindruck mit nicht belegbaren und irref├╝hrenden Zahlen zu korrigieren.

Ebenfalls im Zusammenhang mit den Bem├╝hungen der Bundesregierung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sieht Verteidigungsministerin von der Leyen in einem Interview mit dem sicherheitspolitischen Volksbildungsmedium ÔÇ×Bild am Sonntag“ zus├Ątzliche milit├Ąrische Aufgaben auf Deutschland zukommen, denn ein Sitz im Sicherheitsrat sei mit besonderer Verantwortung und Erwartungen verbunden und das reiche von humanit├Ąrer Hilfe bis hin zu milit├Ąrischer Unterst├╝tzung (den milit├Ąrischen Kampfeinsatz sieht vdL f├╝r Deutschland nat├╝rlich nicht als Teil des Spektrums, da sind wir ÔÇ×weltbeste Trittbrettfahrer“). Und gerade ein Land mit so hohem politischem und wirtschaftlichem Gewicht wie Deutschland m├╝sse sich dieser Verantwortung stellen. Solche Vollmundigkeit schmerzt, denn die Ministerin wei├č, dass im Koalitionsvertrag von einer gesteigerten und weltweiten deutschen sicherheitspolitischen Verantwortung keine Rede ist, dass ÔÇ×ihre“ Bundeswehr eine desolate Ausr├╝stungs- und Einsatzf├Ąhigkeitslage hat und personell unzureichend ausgestattet ist.  Und diese geradezu bemitleidenswerten Streitkr├Ąfte sind aktuell mit 3600 M├Ąnnern und Frauen an vierzehn internationalen Missionen beteiligt. Und auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt wohlbegr├╝ndet nicht, dass die Truppe daf├╝r gut genug ausger├╝stet ist. Bevor also Deutschland sich besonderer Verantwortung, die mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat verbunden ist, stellen kann, m├╝ssen die verantwortlichen Politiker und Parlamentarier ihrer Verantwortung f├╝r die Schaffung finanzieller Rahmenbedingungen zur raschen Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr gerecht werden. Da die Grundlagen daf├╝r im Koalitionsvertrag, von der Ministerin mitverschuldet, nicht gelegt sind ergeben sich daf├╝r allerdings keine positiven Prognosen!

Ansehen und Vertrauen hat die Ministerin in der Truppe bereits zu gro├čen Teilen verloren. Mit ihrer substanzlosen Vollmundigkeit verspielt sie auch noch Reste ihrer Glaubw├╝rdigkeit!

(22.04.2018)

 

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