Hans-Heinrich Dieter

Wichtige Islamdebatte!   (03.04.2018)

 

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisierte zu Ostern die vermeintlich von CSU-Bundesinnenminister Seehofer angestoßene Debatte ĂŒber die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, und meint, es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein solch fruchtloser Streit angezettelt werde. Röttgen forderte von Seehofer außerdem ein neues Integrationskonzept. Er solle prĂŒfen, „wie ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa fĂŒr muslimische Kinder aussehen kann“.

Nachdem Röttgen vom Rockzipfel Merkels verbannt worden ist, hat er sich als außenpolitischer Sprecher gut entwickelt und ist wieder wĂ€hlbar geworden. Mit seiner Osterkritik liegt er aber mehrfach daneben.

Es war der gescheiterte BundesprĂ€sident Wulff, der am 03.10.2010 in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, mit dem anbiedernden und inhaltsarmen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ geschichtsvergessen, kulturvergessen, verantwortungslos oberflĂ€chlich, sachlich falsch und politisch - zumindest - töricht die Debatte angestoßen hat. Dass Kanzlerin Merkel nach anfĂ€nglicher Ablehnung von Multi-Kulti-AnsĂ€tzen den Satz spĂ€ter aus opportunistischen ErwĂ€gungen im Zusammenhang mit der TĂŒrkei dann doch bestĂ€tigt hat, macht diesen törichten Satz nicht besser. Seit dieser Zeit wird diesbezĂŒglich in Deutschland mehr oder weniger öffentlich und in sehr dĂŒrftiger QualitĂ€t diskutiert, weil der links-rot-grĂŒne Mainstream eine vernĂŒnftige und sachliche Debatte nicht zulĂ€sst, sondern sich darauf beschrĂ€nkt, islam-kritische BĂŒrger und Politiker in die rechtsradikale Ecke zu stellen und als Islam-Hasser zu diffamieren.

Und da sowohl der Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ wie auch der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ inhaltsarme Schlagworte und damit keine wirkliche Diskussionsgrundlage sind, mĂŒssen sich Politiker, Medien und BĂŒrger mit der Religion und der Ideologie des Islam inhaltlich grĂŒndlich auseinandersetzen, und sich mit dem Fakt befassen, dass 4,5 Millionen BĂŒrger oder Migranten muslimischen Glaubens in Deutschland wohnen oder sich hier aufhalten und es mit dem anhaltenden Zuzug von FlĂŒchtlingen immer mehr Menschen aus einem anderen Kulturkreis in Deutschland gibt, die es zu integrieren gilt. Es wurde also kein „fruchtloser Streit angezettelt“, sondern ein gesellschaftlich wichtiges Thema, das bisher in unserer verkommenen Debattenkultur oberflĂ€chlich sowie frucht- und verantwortungslos behandelt wurde, ist wiederaufgegriffen worden. Und weil die Politik ĂŒber Jahrzehnte das Thema Integration oberflĂ€chlich und nachlĂ€ssig behandelt hat, haben wir auch kein Integrationskonzept, das durch ein „neues“ zu ersetzen wĂ€re, wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz und ein bundesweit geltendes Integrationskonzept. Und wer ein „pragmatisches Konzept der Integration etwa fĂŒr muslimische Kinder“ fordert, hat sich mit der Thematik noch nicht hinreichend befasst, denn muslimische Kinder sind nicht zu integrieren, wenn ihre Eltern nicht integriert sind oder sich nicht integrieren wollen - und z.B. ihre antisemitischen Ansichten an ihre Kinder weitergeben. Röttgen sollte sich auf die Außenpolitik konzentrieren und nicht das Ende einer gesellschaftlich wichtigen Debatte fordern, in die er sich inhaltlich noch ĂŒberhaupt nicht eingebracht hat.

BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU) sagte zum gleichen Thema: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle mĂŒssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“. Aber SchĂ€uble forderte auch, die Muslime in Deutschland mĂŒssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprĂ€gt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ Und weiter rief SchĂ€uble dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen KrĂ€ften in der islamischen Welt geschĂŒrten Hass auf Israel wieder stĂ€rker“. Mit seinen Aussagen trĂ€gt der BundestagsprĂ€sident wenigstens zum ProblemverstĂ€ndnis bei und er geht auch nicht wirklich auf Abstand zu Seehofer der ja gesagt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die hier lebenden Muslime gehörten „selbstverstĂ€ndlich“ dazu. Schon BundesprĂ€sident Gauck hatte nach seinem Amtsantritt das inhaltsleere und unsinnige Wulff-Schlagwort korrigiert, indem er zum Ausdruck brachte, „die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland“. Es ist wirklich erstaunlich, dass nicht mehr Politiker der durchdachten Haltung Gaucks gefolgt sind. Denn es geht doch nicht um den Islam in seiner schiitischen, sunnitischen, alewitischen und anderen teilweise untereinander verfeindeten AusprĂ€gungen als „Teil Deutschlands“, sondern es geht um die BĂŒrger oder Migranten muslimischen Glaubens, die grundgesetzkonform mit uns in der deutschen Freiheitlich Demokratischen Grundordnung zusammenleben wollen.

Die Debatte sollte also nicht beendet, sondern inhaltsreich und fruchtbar auch deswegen gefĂŒhrt werden, weil die weit ĂŒberwiegende Mehrheit der Bevölkerung an dieser Thematik stark interessiert ist und die Auffassungen des links-rot-grĂŒnen Mainstreams nicht teilt. Und in diesem Zusammenhang sollte auch die Trennung von Religion und Staat in Deutschland grundsĂ€tzlich diskutiert werden. Denn die Stellung und die Bedeutung der Kirchen als „moralische Instanz“ unserer Gesellschaft haben sich gravierend verĂ€ndert, die Kirchen haben an moralischem Anspruch deutlich verloren. Deswegen ist es hohe Zeit, dass die gesetzlichen Regelungen, die teilweise der Weimarer Reichsverfassung entnommen sind, angepasst werden. Das braucht Zeit, muss aber dennoch zum Wohle unserer Gesellschaft in Angriff genommen werden. Die Kirchen dĂŒrfen keine Sonderrechte mehr haben. Das Ziel muss es sein, Staat und Kirche klar zu trennen und die Kirchen geltendem Recht und Gesetz unterzuordnen, wie das in anderen Demokratien auch gehandhabt wird. Religiöser Glaube und Kirchenzugehörigkeit sind reine Privatangelegenheit mĂŒndiger BĂŒrger.

Und es wĂ€re der Integration auch an Schulen förderlich, wenn jeglicher konfessionsabhĂ€ngiger Religionsunterricht abgeschafft und durch einen fĂŒr alle gleichen Ethikunterricht ersetzt wĂŒrde. Dann brĂ€uchte man auch nicht ĂŒber den wenig sinnvollen Vorschlag des nordrhein-westfĂ€lischen MinisterprĂ€sidenten Armin Laschet nachzudenken, den Islam als deutsche Religionsgemeinschaft anzuerkennen.

Die Integrationsdebatte wird uns noch ĂŒber Jahre beschĂ€ftigen. Da kann man nur hoffen, dass die Bereitschaft und BefĂ€higung der Politiker und Medien zur FĂŒhrung einer verantwortungsbewussten, sachlichen, inhaltsreichen und an demokratischen Spielregeln orientierten Diskussion sich bessern!

(03.04.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/trennungvonkircheundstaat.html

 

 

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