Hans-Heinrich Dieter

Deutschland und die Welt   (19.02.2020)

 

Am Freitag letzter Woche hat die 56. M├╝nchner Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem Motto ÔÇ×Westlessness“ begonnen. Damit wird die Krise der westlichen Wertegemeinschaft, die an weltweitem Einfluss, aber auch an innerem Zusammenhalt verloren hat, zum grundlegenden Thema gemacht. Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier hat die Konferenz er├Âffnet. Steinmeier machte deutlich, dass die internationale Ordnung sowie die westlichen Demokratien immer st├Ąrker unter Druck geraten sind und dass die Europ├Ąer immer mehr gefordert sind, den Egoismen der Gro├čm├Ąchte USA, Russland und China etwas entgegenzusetzen. In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus solle Deutschland st├Ąrker als bisher den Zusammenhalt Europas zum Schwerpunkt seiner Au├čenpolitik machen: ÔÇ×Es ist unser st├Ąrkstes, unser elementarstes nationales Interesse. F├╝r heute und f├╝r morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen f├╝r unsere Selbstbehauptung in der Welt“. Steinmeier sprach sich sogar – und ganz sicher nicht ehrlich - f├╝r h├Âhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine St├Ąrkung des europ├Ąischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich auch – ganz sicher ohne innere ├ťberzeugung - zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts f├╝r die Streitkr├Ąfte ausgeben soll. Gleichzeitig warnte Steinmeier allerdings davor, in der Au├čenpolitik einen zu starken Akzent auf das Milit├Ąrische zu legen. Und er f├╝gte noch den Appell an die deutsche Politik bei, in der Au├čen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zu zeigen. Au├čenminister Maas hat in seinem Statement die Aussagen Steinmeiers bekr├Ąftigt. Und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat danach dazu aufgerufen, die Werte des Westens zu verteidigen, denn die Idee einer freiheitlichen Gesellschaft werde derzeit ganz konkret herausgefordert, da sehe sie Europa und gerade Deutschland in der Pflicht, mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. 

Das ist alles nicht neu! Zum Auftakt der M├╝nchner Sicherheitskonferenz 2014 hat der damalige Bundespr├Ąsident Gauck aus seiner Sicht Anmerkungen zur Rolle Deutschlands in der Welt gemacht. Es war insgesamt eine sehr nachdenkliche Rede, die die Praxis deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik positiv beeinflussen sollte. Gauck skizzierte damals eine globalisierte Welt mit schnellen Abl├Ąufen und rasanten Entwicklungen, gekennzeichnet durch die rasche Abfolge von Krisen, B├╝rgerkriegen, Katastrophen und belastet durch weltweite Kriminalit├Ąt und Terrorismus: ÔÇ×Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man k├Ânne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“ sei nicht zielf├╝hrend. Und Gauck griff sogar die grobschl├Ąchtige Kritik auf, Deutschland sei der Dr├╝ckeberger der Weltgemeinschaft und ducke sich bei schwierigen Fragen allzu oft weg. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen griff diese ÔÇ×Sch├╝tzenhilfe“ damals auf und versprach – gleich f├╝r die ganze Gro├če Koalition - gr├Â├čere internationale Verantwortung wahrzunehmen: ÔÇ×Gleichg├╝ltigkeit ist keine Option f├╝r Deutschland.“ Auch der damalige Au├čenminister Steinmeier stellte fest: ÔÇ×Deutschland ist eigentlich zu gro├č, um Weltpolitik nur von der Au├čenlinie zu kommentieren“, und erg├Ąnzte fast in der Wortwahl Gaucks, Deutschland m├╝sse bereit sein, sich au├čen- und sicherheitspolitisch fr├╝her, entschiedener und entschlossener einzubringen und er wolle Deutschland zum Impulsgeber f├╝r eine gemeinsame europ├Ąische Au├čen- und Sicherheitspolitik machen. Die ├╝berraschten internationalen Teilnehmer h├Ârten diese Botschaften damals gern, aber - aufgrund der Erfahrungen mit Deutschland - sicher mit einem ger├╝ttelt Ma├č Skepsis und haben sich vorgenommen, den Partner Deutschland an seinen Worten zu messen.

Heute wissen nicht nur alle Teilnehmer der MSC 2020, dass die Skepsis berechtigt war. Deutschland hat in den sechs Jahren seit der MSC 2014 weder die politischen Voraussetzungen noch die erforderlichen milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r ein st├Ąrkeres internationales Engagement geschaffen. Den Reden sind wie so h├Ąufig keine Taten gefolgt. Deutschland hat vielmehr an Glaubw├╝rdigkeit verloren und sich den Ruf eines wenig mutigen sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers erworben, der unzureichend einsatzf├Ąhige Streitkr├Ąfte hat, trotzdem nicht - wie mit der NATO vereinbart - in die Streitkr├Ąfte investiert und bei Eins├Ątzen wie zum Beispiel gegen den IS in Syrien mit veralteten Aufkl├Ąrungssystemen Bilder schie├čt und  Spezialgrundausbildung f├╝r Kurden anbietet w├Ąhrend unsere Partner Angriffe gegen Terroristen fliegen! Der politisch und wirtschaftlich so bedeutende EU- und NATO-Partner Deutschland ist auf erschreckende Weise milit├Ąrisch schwach.

Den hehren Worten m├╝ssen endlich Taten folgen, wenn Deutschland Vertrauen zur├╝ckgewinnen und zum Zusammenhalt einer auch au├čen- und sicherheitspolitisch handlungsf├Ąhigen EU beitragen will. Die Welt braucht   zuk├╝nftig eine starke Europ├Ąische Union - aber auch die leistungsf├Ąhige trans-atlantische Partnerschaft der NATO.

Deswegen war es gut, dass US-Au├čenminister Pompeo und die etwa 50 US-Kongressabgeordneten zum Ausdruck gebracht haben, dass das transatlantische Verteidigungsb├╝ndnis auch weiterhin f├╝r die USA von Wert ist. Und es war wichtig, dass Nato-Generalsekret├Ąr Stoltenberg zum Ausdruck gebracht hat, Europa und die Vereinigten Staaten m├╝ssten weiter zusammenstehen und er glaube nicht an ein ÔÇ×Europa alleine“ oder ein ÔÇ×Amerika alleine“. Frankreichs Pr├Ąsident Macron hat hingegen seinen Vorsto├č bekr├Ąftigt, wonach Europa die eigene Sicherheit st├Ąrker selbst verteidigen m├╝sse, aber gleichzeitig betont, dass ein ÔÇ×Europa der Verteidigung“ aber ausdr├╝cklich kein Projekt gegen die NATO sei.

Aber die Krise der westlichen Wertegemeinschaft muss nat├╝rlich auch ├╝ber die EU und die NATO hinaus betrachtet werden. Und wenn auch aus den Treffen der M├╝nchner Sicherheitskonferenz wenig Konkretes herauskommt, so sind sie doch unverzichtbar in unserer zunehmend instabilen Welt, um sich ├Âffentlich oder auch in vielen Hintergrundgespr├Ąchen auszutauschen – mit Freund, Gegner und Feind – und zu versuchen, einander zu verstehen oder zumindest zu respektieren!

Deutschland spielt in der globalen Welt eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die milit├Ąrischen M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein gro├čm├Ąuliger au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Das m├╝ssen wir tatkr├Ąftig dadurch ├Ąndern, dass wir zum Beispiel die vielf├Ąltigen Vorschl├Ąge Macrons intensiv diskutieren und zu realistischen L├Âsungen kommen, die der Zukunft der EU und der Handlungsf├Ąhigkeit der NATO – einschlie├člich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – dienen. Wir m├╝ssen wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr so schnell wie m├Âglich wiederherstellen!

Den vielen hehren Worten m├╝ssen endlich mutige Taten folgen!

(19.02.2020)

 

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