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Hans-Heinrich Dieter |
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Empörungsgehabe (29.09.2023)
Unser Land der Dichter und Denker ist heruntergekommen zum Land der Schlechtredner und ideologisch-fundamentalistischen Oberlehrer. Das wird derzeit beim links/rot/grünen Empörungsgehabe im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte besonders deutlich. Denn die Meinungsfreiheit ist inzwischen stark eingeschränkt. Abhängige links/rot/grüne Mainstream Medien sagen und schreiben nicht mehr „was ist“ und der mündige Bürger darf seinen gesunden Menschenverstand nicht mehr benutzen – denn der wird an den rechten Stammtischen verortet – und wenn er sich anders äußert als in der links/rot/grünen Blase üblich, wird er in die rechte Schmuddelecke geschoben. Das ist eine sehr undemokratische Entwicklung! Das naiv-pazifistische Deutschland hat in den unseligen Merkeljahren die Bundeswehr kaputtgespart und so die „wehrhafte Demokratie“ abgeschafft. Das naiv-humanistische Deutschland hat dann in den plan- und konzeptionslosen Merkeljahren mit einer stark übertriebenen „Willkommenskultur“ 2015/2016 die staatliche Kontrolle verloren, die Bevölkerung, die Sozialsysteme, die Bildungssysteme, die Gerichte und die Sicherheitskräfte sehr stark belastet – teilweise überlastet - und die Spaltung der EU in die Wege geleitet. Dieses Staatsversagen wirkt bis heute nach. Und weil Recht und Ordnung nicht dem Grundgesetz entsprechend durchgesetzt werden, haben wir derzeit noch 3000 abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen und die nicht abgeschoben werden. Und hierzulande werden abgelehnte Asylbewerber nach einer gewissen Zeit regulären Sozialhilfe-Empfängern gleichgestellt! Durch die erneute Überlastung durch eine Migrationswelle ist die deutsche Bevölkerung sehr beunruhigt, die Länder und Kommunen sind teilweise am Limit, die Ampelregierung ist offensichtlich überfordert und hat so das Vertrauen der Bevölkerung sehr weitgehend verloren. Nicht umsonst befindet sich die SPD im neuesten Sonntagstrend im Umfrageloch (17%) und etwa 80 % der deutschen Bürger sind mit der Ampel sehr unzufrieden. Das befördert natürlich die Diskussion, die dann auch schon mal aus den Fugen gerät. Friedrich Merz hat in einem WELT-Interview in Richtung Ampel gesagt: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land…. Die werden doch wahnsinnig die Leute, wenn sie sehen, dass 3000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen und die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt, lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.“ Merz sagt – vielleicht etwas plakativ – „was ist“. Denn es gibt die 3000 abgelehnten Asylbewerber, die nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden. Die Verfahren dauern lange und 18 Monate nach Antragstellung besteht in den allermeisten Fällen auch für abgelehnte Asylbewerber Zugang zum Gesundheitssystem, ähnlich wie ihn gesetzlich Versicherte haben. Das setzt das Versorgungssystem natürlich unter Stress. Und selbstverständlich nutzen auch abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit, sich „die Zähne neu machen zu lassen“. Eine „Grundreinigung „oder die Behandlung von kariesbelasteten Zähnen machen die „Zähne auch neu“ und das hat nichts mit einer „zahnärztliche Generalsanierung“ oder mit einem „Zahnersatz“ zu tun, wie Merz falsch interpretiert wird. Die links/rot/grüne Blase schäumt. Die politisch unfähige sozialistische Faeser: „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“…. Die bildungsschwache grüne Lang: „Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt. Das ist des Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig“. Merz hat außerdem angeregt, die Asylbewerber während ihres Verfahrens zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten und dieser vernünftige Vorschlag verschärft natürlich den unappetitlichen Schaum vor den links/rot/grünen Mündern. Und die abhängigen Medien hauen natürlich mehrheitlich in die gleiche Kerbe, werfen Merz „billige Stimmungsmache“ vor und machen sich dieser billigen und teilweise schon hasserfüllten Stimmungsmache selbst schuldig. Erfreulicherweise gibt es auch andere Medien, die sagen, „was ist“. Der Reutlinger General Anzeiger: „Natürlich trifft Merz einen Punkt. Wer für sein Kind einen Kita-Platz sucht, der muss oft warten, weil eben auch Flüchtlingskinder einen Anspruch haben. In der Schule wird es eng, weil auch ukrainische Kinder unterrichtet werden müssen. Landräte und Bürgermeister warnen vor einer Überforderung. Wer die Debatte über die Grenzen der Zuwanderung abwürgen will wie die Grünen, macht einen Fehler und stärkt nur die AfD. Es ist höchste Zeit, darüber eine offene und faire Diskussion zu führen.“ Und die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Eine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme wäre fatal. Deutschland muss den Glauben ablegen, es könnte unbegrenzt Armutsmigranten aufnehmen, die keine Chance auf Anerkennung haben, aber vielfach nicht abgeschoben werden können. Die Ressourcen dieses Landes sind begrenzt. So verliert das Land die Kontrolle über die Zuwanderung.“ Bei diesem ganzen Empörungsgehabe, mit der ständigen „Verteufelung“ des Vorsitzenden der letzten deutschen Volkspartei und mit der Unterstellung, Merz unterstütze mit seinem Verhalten den Aufwuchs der AfD, vergessen die links/rot/grünen Medien, dass sie es sind, die der AfD auf die Beine helfen – wie damals 2015/16 Merkel. Denn Teile der unzufriedenen konservativen Bevölkerung wollen möglicherweise keinen „verteufelten“ und diffamierten Parteivorsitzenden wählen und entschließen sich, für die AfD zu stimmen. Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, sollte auch öffentlich anerkennen, dass Friedrich Merz versucht, seine CDU, die in den Merkeljahren zusammen mit der SPD „grottenschlechte“ Politik gemacht hat, zusammenzuhalten und auf zukunftsorientierten Kurs zu bringen. Und dabei sollte man durchaus feststellen, dass Merz zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch zu den ehrlichsten Politikern der Union gehört. Und wer den Aufstieg der AfD verhindern will, der muss erfolgreich daran mitarbeiten, die irreguläre Migration als eine der größten und dauerhaftesten Krisen in der EU zu bewältigen. Denn die verursacht seit vielen Jahren hohe politische, finanzielle und humanitäre Kosten, die auf Dauer nicht zu stemmen sind! (29.09.2023)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/brandmauern.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/parteiischemedien.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/desolatesdeutschland.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/gruenefehler.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schrecklichegruene.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/endlichsagen.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/weltpressetag2021.html
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