Hans-Heinrich Dieter

Zynischer Kotau bei Erdogan   (26.01.2020)

 

Die Er├Âffnung des neuen Campus der t├╝rkisch-deutschen Universit├Ąt in Istanbul war ein Vorwand mit sch├Ânen Bildern, der es Merkel erlaubt hat, den stramm nationalistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan einmal mehr zu hofieren. Es ging nat├╝rlich – neben dem Stellvertreterkrieg in Libyen - haupts├Ąchlich um den Fl├╝chtlingsdeal der EU mit Erdogan.

Die politische Lage der T├╝rkei verbietet eigentlich einen Kotau Merkels bei Erdogan. Denn der t├╝rkische Pr├Ąsident hat am 09. Oktober – offensichtlich nach Zustimmung Trumps und Absprache mit Putin - einen v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun gebrochen. Die T├╝rkei verletzt mit ihrer Milit├Ąroffensive, zun├Ąchst gegen den Nordirak, die Souver├Ąnit├Ąt und die territoriale Integrit├Ąt Syriens und greift Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische B├╝rger – an. F├╝r diesen Angriffskrieg gibt es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine Erm├Ąchtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta kann auch nicht zur Anwendung kommen, denn es gibt keinen bewaffneten Angriff der YPG auf das Territorium der T├╝rkei und ein solcher Angriff steht auch nicht erkennbar bevor.

Pr├Ąsident Erdogan reagierte emp├Ârt auf die einhellige Verurteilung der v├Âlkerrechtswidrigen Offensive und wies die Kritik harsch zur├╝ck - vor allem die aus der EU: "Hey, Europ├Ąische Union. Rei├čt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann ├Âffnen wir die T├╝ren und schicken euch 3,6 Millionen Fl├╝chtlinge!“ Und der t├╝rkische Au├čenminister forderte sogar sehr dreist und frech von der NATO eine ÔÇ×klare Solidarit├Ąt“, schlie├člich sei die Milit├Ąroperation ÔÇ×sehr wichtig f├╝r die Sicherheit des Territoriums des B├╝ndnisses“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein NATO-Mitglied fordert doch tats├Ąchlich von der westlichen Verteidigungsorganisation, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht, Solidarit├Ąt bei t├╝rkischem Versto├č gegen internationales Recht und V├Âlkerrechtsverletzungen! Deutlicher kann man sich als unw├╝rdiges und untaugliches NATO-Mitglied nicht entlarven.

Und Erdogan droht der EU tats├Ąchlich mit Aufk├╝ndigung des Fl├╝chtlingsabkommens von 2016 und einer von der T├╝rkei unterst├╝tzten Schleuserkriminalit├Ąt in Richtung Europa ÔÇ×zugunsten“ von 3,6 Millionen Fl├╝chtlingen. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser nicht pr├Ąsentieren. Und solcher Erpressung eines t├╝rkischen Staatschefs, der zunehmende Verachtung f├╝r die europ├Ąischen Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegf├╝hrt, darf die EU nicht nachgeben. Deswegen ist es die EU, die in solcher Lage Gespr├Ąche zu f├╝hren hat, und nicht die Regierungschefin eines EU-Mitgliedslandes! Es ist nicht bekannt, dass Merkel ein Verhandlungsmandat der EU hat.

Deswegen ist es umso schwerer verst├Ąndlich, dass Merkel Erdogan derart dem├╝tig eine Ehre erweist – der er nicht w├╝rdig ist! Merkel stellt Erdogan weitere finanzielle Hilfen der EU f├╝r syrische Fl├╝chtlinge - m├Âglicherweise ├╝ber die im Fl├╝chtlingsabkommen vereinbarten sechs Milliarden Euro hinaus - in Aussicht, ohne daf├╝r erm├Ąchtigt zu sein. Sie sichert der T├╝rkei ebenfalls zu, das Land im Kampf gegen Schleuser mehr zu unterst├╝tzen und bei der St├Ąrkung der K├╝stenwache zu helfen, ohne dass das Thema im Bundestag, auch im Hinblick auf die erforderliche Finanzierung, diskutiert wurde. Und schlie├člich will Merkel pr├╝fen, ob Deutschland den Bau von Unterk├╝nften f├╝r Fl├╝chtlinge in Nordsyrien finanziell f├Ârdern k├Ânne, obwohl sie mit einer solchen Ma├čnahme Erdogans V├Âlkerrechtsverletzung in Nordsyrien unterst├╝tzen w├╝rde.

Die EU sollte den Erpressungsversuchen Erdogans nicht nachgeben, und die Beitrittsverhandlungen mit allen Konsequenzen beenden. Au├čerdem sollte die EU das schwer ertr├Ągliche politische Verhalten der deutschen Kanzlerin missbilligen!

(26.01.2020)

 

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