Hans-Heinrich Dieter

Kritik an der IBUK   (24.06.2017)

 

Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt von der Leyen m√∂chte - einem Interview mit der ARD zufolge - auch nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2017 Verteidigungsministerin bleiben. Die Opposition h√§lt das f√ľr eine schlechte Idee, weil die Ministerin ‚Äěin dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht hat, dass sie es wirklich schafft, ein gro√ües, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen. Im Gegenteil!“ Dabei war von der Leyen angetreten, um in der R√ľstungspolitik alles besser zu machen als ihre Vorg√§nger im Amt. Die Opposition in der GroKo h√§lt die Ministerin f√ľr ziemlich verbraucht, denn wenn es nach dem wahlk√§mpfenden ‚ÄěSPD-Verteidigungsexperten“ Arnold geht, dann will von der Leyen inzwischen haupts√§chlich  ihren pers√∂nlich stark ramponierten Ruf wieder verbessern, und daf√ľr nehme sie in Kauf, den Ruf der Bundeswehr durch massiv √ľberzogene Vorw√ľrfe zu besch√§digen - da scheint er nicht ganz Unrecht zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann bezeichnete von der Leyen in der ‚ÄěBild“-Zeitung k√ľrzlich gar als ‚Äěschlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit“. Und durch ihr fragw√ľrdiges F√ľhrungsverhalten, ihre ungerechte Pauschalschelte und den unberechtigten Generalverdacht hat die Ministerin wohl das Vertrauen der Mehrheit der Soldaten nachhaltig verloren. Und nun kritisiert auch noch der faktenkundige, objektive und unabh√§ngige Bundesrechnungshof  die gerade aktuellen R√ľstungsprojekte der Ministerin, die ja im Oktober 2014 vor dem Bundestag vollmundig feststellte: ‚ÄěWir brauchen ein engeres, ein transparenteres, ein viel effizienteres Management der R√ľstungsprojekte.“ Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu ihren aktuellen Projekten f√§llt nun miserabel aus: ‚Äězu teuer, zu √ľbereilt, zu un√ľberlegt“. Gro√üe Worte und wieder einmal wenig dahinter - trotz sehr teurer externer Berater!

Das sieht die Verteidigungsministerin nat√ľrlich ganz anders. Sie ist der festen √úberzeugung, dass sie die Bundeswehr in den letzten vier Jahren ‚Äěvom Kopf wieder auf die F√ľ√üe gestellt“ habe. Das ist eine Melange aus Realit√§tsverlust, Selbst√ľbersch√§tzung sowie Anma√üung. Und in Verbindung mit einem nicht wirklich glaubw√ľrdigen Politiker-L√§cheln versucht von der Leyen so √ľber die offensichtlichen Probleme, Vers√§umnisse, Fehlentscheidungen und Misserfolge ihrer Amtszeit hinwegzut√§uschen. Dieses Verhalten vergr√∂√üert den Vertrauensverlust.

Inwieweit die Bundeswehr bildlich auf dem Kopf gestanden hat, bleibt unklar. Und wenn die Bundeswehr auf dem Kopf gestanden hat, dann tut sie es immer noch. Denn die ‚ÄěTrendwende Personal“ greift bisher nicht erfolgreich. Die ‚ÄěTrendwende Finanzen“ ist unzureichend eingeleitet und hat die ‚Äěplanm√§√üige Mangelwirtschaft“ des ‚ÄěSanierungsfalls“ Bundeswehr noch nicht positiv beeinflusst, denn der Materialstau ist nicht aufgel√∂st und die schwierige Einsatzbereitschaftslage ist weiterhin besorgniserregend. In der G-36-Aff√§re hat die Ministerin unprofessionell und √ľberhastet agiert und das Ansehen der Bundeswehr besch√§digt. Die angedachte Drohnenbeschaffung ist ein blamables r√ľstungspolitisches Desaster. Die Anschaffung von f√ľnf zus√§tzlichen Korvetten f√ľr die Marine wurde ohne Ausschreibung politisch und juristisch dilettantisch eingeleitet - offensichtlich mit finanziellen und gew√§hrleistungstechnischen Nachteilen zu Lasten der Steuerzahler - kurz:  erheblich √ľberh√∂hte Preise und Risiken, die zum gro√üen Teil den Bund belasten. Die Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte ist weiterhin stark eingeschr√§nkt, auch da konnte die Ministerin keine Erfolge erzielen und das beeintr√§chtigt die dringend erforderliche Personalgewinnung, denn welcher vern√ľnftige, erfolgsorientierte junge Mensch verpflichtet sich schon bei einem eingeschr√§nkt einsatzf√§higen ‚ÄěArbeitgeber“?

Mit ihrer ungerechten Pauschalschelte und dem unberechtigten Generalverdacht hat die Ministerin wohl das Vertrauen der Mehrheit der Soldaten nachhaltig verloren und die Bundeswehr keineswegs wieder ‚Äěauf die F√ľ√üe gestellt“, im Gegenteil. Die Ministerin hat der Attraktivit√§t der Streitkr√§fte nachhaltig geschadet und die Personalgewinnung beeintr√§chtigt, denn welche leistungsf√§higen und selbstbewussten jungen Leute verpflichten sich bei einem ‚ÄěArbeitgeber“, der seine Mitarbeiter ungerechtfertigt pauschal beschimpft und bei dem ‚Äěgefeuertes“ leitendes Personal aus den Medien erf√§hrt, dass das Arbeitsverh√§ltnis beendet oder ver√§ndert ist? Der Ministerin mangelt es offensichtlich an mitarbeiterorientierter F√ľhrungsf√§higkeit, zum Nachteil der Streitkr√§fte!

Oppermann hat allerdings nicht Recht, denn von der Leyen ist nicht die ‚Äěschlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit“ (au√üer man bezieht die Aussage darauf, dass sie die einzige weibliche Amtstr√§gerin bisher ist). Der schlechteste Verteidigungsminister ist eindeutig der unf√§hige und sicherheitspolitische ‚ÄěPraktikant“ Jung.  Zu Guttenberg hat mit dem √ľberhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen B√§rendienst erwiesen und sich um die Streitkr√§fte nicht verdient gemacht. De Maizi√®re hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten Streitkr√§fte noch heute leiden,  er war ein gl√ľck- und erfolgloser Minister.

Ministerin von der Leyen reiht sich bisher in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein.

(24.06.2017)

 

 

Bei Interesse an Erfolgen und Misserfolgen der Ministerin lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/politik-skandal.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/haushaltsentwurf2018.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungsinvestitionen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/schwuleinderbw.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/personalstrategie.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/neuartigeruestungsplanung.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfallbw.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/bundeswehrundbuerokratie.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/eingeschraenkteinsatzfaehig.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/frischforschfroehlich.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/internationaleverantwortung.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/bueroklammer.html

 

 

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