Hans-Heinrich Dieter

Nahost-Friedensplan   (29.01.2020)

 

Am 25. und 26. Juni 2019 fand in Bahrains Hauptstadt Manama eine Konferenz unter der Leitung des PrĂ€sidenten-Beraters Jared Kushner statt, um den Trump-Deal des Jahrhunderts vorzustellen, mit dem der Nahost-Konflikt gelöst werden soll. An dem Treffen nahmen Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus 39 Staaten erwartungsvoll teil, um ĂŒber diesen amerikanischen Friedensplan informiert zu werden.

Kushner nennt den von ihm erarbeiteten Plan „Peace to Prosperity“ und stellt fest: „Seit zu langer Zeit sind die PalĂ€stinenser in einem ineffizienten System der Vergangenheit gefangen. Unsere Vision ‚Frieden durch Wohlstand‘ ist ein modernes System. FĂŒr eine bessere Zukunft. Es ist eine Vision, was mit Frieden möglich ist.“ Da es ja gilt, den Nahost-Konflikt zu lösen, gingen die Regierungsvertreter der 39 Staaten sicher davon aus, dass ĂŒber Fragen der Investitionen, der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe hinaus auch dargelegt wird, wie der Frieden zwischen Israel und den PalĂ€stinensern politisch erreicht werden soll. Auf diese grundsĂ€tzliche Frage hatte Kushner allerdings nur eine flache Antwort: „Wohlstand und Wachstum fĂŒr die PalĂ€stinenser sind nicht möglich ohne eine andauernde und gerechte politische Lösung des Konfliktes. Heute ist aber nicht der Tag fĂŒr politische Fragen.“ Kurz: die Veröffentlichung des politischen Plans der USA wurde erneut um Monate aufgeschoben. Der propagierten „Kushner-Strategie“ fehlt ganz einfach die Strategie!

Israel hingegen verstĂ€rkt seine gegen internationales Recht verstoßende Siedlungspolitik im Westjordanland, torpediert so den Friedensprozess im Nahen Osten, schafft Fakten gegen die international angestrebte Zweistaaten-Lösung und schafft durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunwĂŒrdige Lebensbedingungen fĂŒr die palĂ€stinensische Bevölkerung. Im Dezember 2017 verkĂŒndet Trump, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Inzwischen haben die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt und danach hat US-PrĂ€sident Trump die Golanhöhen zunĂ€chst per Twitter und dann mit einem offiziellen Schreiben als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Damit verstoßen die USA gegen UN-Sicherheitsratsresolution 497, die sie 1981 selbst mit verabschiedet haben. FĂŒr Deutschland bleiben die Golanhöhen und das Westjordanland israelisch besetztes Gebiet. Die PalĂ€stinenser erkennen die USA schon seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht mehr als neutralen Vermittler im Nahost-Konflikt an. Trump hat mit seiner rĂŒcksichtslosen und mit Partnern nicht abgesprochenen, gegen internationale Normen gerichteten Twitter-Außenpolitik seinen großmĂ€ulig angekĂŒndigten Deal zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts bereits selbst ad Absurdum gefĂŒhrt und eine weitere Destabilisierung der krisengeschĂŒttelten Region wahrscheinlicher gemacht – auch deswegen haben die PalĂ€stinenser die Kushner-Propagandaveranstaltung von Juni 2019 boykottiert.

Nun – zu einem innenpolitisch gĂŒnstigen Zeitpunkt, sowohl fĂŒr den mutmaßlichen „StraftĂ€ter Netanjahu“, als auch fĂŒr den „Angeklagten Trump“ – verkĂŒndet der US-PrĂ€sident, großspurig wie immer, seinen „Deal des Jahrhunderts“ fĂŒr Frieden in Nahost. Trump propagiert eine „Zweistaaten-Lösung“, die sich bei nĂ€herer Betrachtung als trumpsche „Fake-Zweistaaten-Lösung“ entpuppt.  Denn der sehr ungenau skizzierte PalĂ€stinenserstaat wĂ€re ein nicht souverĂ€nes, löchriges Gebilde. Und mit der Anerkennung eines ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels, der Legitimierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und der Zustimmung zur Annexion des Jordantals entfernt sich Washington vom internationalen Konsens, verstĂ€rkt die Völkerrechtsverletzungen Israels, legalisiert einen jahrelangen Rechtsbruch Israels und versetzt den PalĂ€stinensern – wie PrĂ€sident Mahmud Abbas es ausdrĂŒckt - die „Ohrfeige des Jahrhunderts“, denn fĂŒr die PalĂ€stinenser ist ein eigener, souverĂ€ner Staat, dessen Grenzen sich an den Linien von 1967 orientieren und mit Ostjerusalem als Hauptstadt Grundlage fĂŒr Verhandlungen ĂŒber eine Zweistaatenlösung. Einen kleinen Vorort Jerusalems – außerhalb Ostjerusalems – als „Hauptstadt“ eines sehr eingeschrĂ€nkt souverĂ€nen PalĂ€stinenserstaates sowie zwei WĂŒstengebiete sĂŒdlich des Gazastreifens als Kompensation fĂŒr das Westjordalland mit dem Jordantal anzubieten, ist mehr als eine Ohrfeige, es ist eine Frechheit und ein Brandbeschleuniger fĂŒr das politische Pulverfass Nahost! Oder diplomatisch: Trumps Plan widerspricht in weiten Teilen den BeschlĂŒssen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht!

Der ĂŒberforderte UNO-GeneralsekretĂ€r Guterres hat sich bisher zurĂŒckhaltend gegenĂŒber dem Trump-Plan geĂ€ußert. Die arabische Welt verurteilt den Plan. Jordanien erwĂ€gt, den israelisch-jordanischen Friedensvertrag aufzukĂŒndigen. Die EU verhĂ€lt sich ebenfalls noch sehr zurĂŒckhaltend. Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses des Bundestages Röttgen bezeichnet den Nahost-Plan als RĂŒckschritt im Friedensprozess zwischen Israel und den PalĂ€stinensern und als eine Provokation gegenĂŒber den PalĂ€stinensern. Trump wĂŒrde außerdem durch seinen Plan völkerrechtswidrige Annexionen der Israelis politisch legitimieren. Bundesaußenminister Maas hat mannhaft eine „intensive PrĂŒfung“ angekĂŒndigt. Die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem warnte hingegen, Trumps Plan sorge nicht fĂŒr Frieden, sondern fĂŒr Apartheid. Die PalĂ€stinenser lehnen den Plan ab und Abbas vermutet, dass er im „MĂŒlleimer der Geschichte“ landen wird. Die einen PalĂ€stinenser sprechen von „Betrug“ andere drohen bereits mit einer enormen Zunahme der Gewalt, sie drohen mit einer neuen Intifada.

Und Netanjahu zeigt sich beflĂŒgelt vom trumpschen RĂŒckenwind und will das israelische Kabinett bereits am kommenden Sonntag ĂŒber eine Annektierung der Siedlungen sowie des Jordantals abstimmen lassen. Vorbereitend sorgt der rechtsextreme Verteidigungsminister Bennet fĂŒr Stimmung: „Eines muss klar sein: Wir werden auf keinen Fall ermöglichen, dass Israel einen palĂ€stinensischen Staat anerkennen wird. Wir werden auch nicht zulassen, dass Israel auch nur einen Zentimeter der Erde an die Araber vergibt.“

Die USA und die EU haben gegen Russland nach der Annexion der Krim mit Recht Sanktionen verhĂ€ngt. Die Vereinten Nationen sollten einmal ĂŒber Maßnahmen gegenĂŒber Veto-MĂ€chten des UN-Sicherheitsrates nachdenken, die das Völkerrecht und internationales Recht verletzen oder solches Verhalten unterstĂŒtzen. Die EU muss an einer echten Zweistaaten-Lösung als Grundlage fĂŒr Friedensverhandlungen festhalten und sich ĂŒberlegen, ob nicht Sanktionen gegenĂŒber Israel erforderlich sind. Der Internationale Strafgerichtshof wird wohl Israels Völkerrechtsverletzungen aufgreifen mĂŒssen.

Und Deutschland muss erkennen, dass es in Bezug auf den Nahost-Konflikt die EU-Außenpolitik solidarisch unterstĂŒtzen und auf deutsche Sonderwege verzichten sollte.  Der selbstherrlich von Kanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset in Israel propagierte Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher StaatsrĂ€son sei, ist eine falsche und hohle Phrase. Denn wenn wir keinen positiven Einfluss auf Israel im Hinblick auf eine friedliche Zukunft ausĂŒben können und nur zuschauen dĂŒrfen, wie Netanjahu völkerrechtsverletzend sowie eindeutig friedensverhindernd - mit UnterstĂŒtzung der USA - zĂŒndelt, dann können wir auch keine deutsche „StaatsrĂ€son“ zur Geltung bringen – mit unseren stark eingeschrĂ€nkten sicherheitspolitischen FĂ€higkeiten schon ĂŒberhaupt nicht!

(29.01.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/rechtsradikalesisrael.html

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