Hans-Heinrich Dieter

NATO-Ultimatum an Russland?   (06.01.2019)

 

In den letzten Tagen hat NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg in Medien und in Interviews damit gedroht, dass Russland eine ‚Äěletzte Chance“ habe, den INF-Vertrag wieder einzuhalten. Er hat Reaktionen angek√ľndigt, falls Russland seine Marschflugk√∂rper vom Typ 9M729 (Nato-Code SSC-8) nicht, wie von den USA gefordert, zerst√∂ren sollte. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Der 1987 geschlossene (Intermediate-Range Nuclear Forces) INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion verbietet bodengest√ľtzte Raketen und Marschflugk√∂rper kurzer und mittlerer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer und kam damit vor allem Europa zugute. Beim NATO-Au√üenminister-Treffen am 4. Dezember 2018 haben die NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam erkl√§rt, dass sich die USA an den INF-Vertrag gehalten haben, w√§hrend Russland durch die Stationierung seiner Marschflugk√∂rper vom Typ 9M729 gegen den Vertrag versto√üen habe, auch weil es die seit √ľber f√ľnf Jahren geforderten Informationen √ľber Details der Waffensysteme verweigert habe. Es gibt lediglich die russische Behauptung, die Raketen seien nicht auf die Reichweite 500-5000 km getestet worden und deswegen liege keine Vertragsverletzung vor. F√ľr die NATO gibt es also keinen Zweifel daran, dass die USA den Vertrag vollst√§ndig erf√ľllen, w√§hrend Russland mit seiner Raketenstationierung den Vertrag verletzt. Deswegen ist es grunds√§tzlich gut und richtig, dass sich die NATO dialogbereit aber unmissverst√§ndlich und gemeinsam um die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilit√§t - auch in Europa - und der euro-atlantischen Einheit bem√ľht, ohne ein neues Wettr√ľsten oder einen neuen Kalten Krieg anzustreben.

Die NATO ist allerdings kein Vertragspartner, und wenn der NATO-Generalsekret√§r von einer ‚Äěletzten Chance“ spricht, Reaktionen ank√ľndigt und sogar eine atomare Aufr√ľstung in Europa nicht mehr ausschlie√üt, dann stellt sich die Frage der Glaubw√ľrdigkeit, weil die M√∂glichkeiten f√ľr ‚ÄěReaktionen der NATO“ sehr begrenzt sind und daher den zunehmend aggressiven Putin kaum ‚Äěabschrecken“ d√ľrften. Au√üerdem bef√ľrworten die europ√§ischen NATO-Mitglieder zumindest derzeit eine Stationierung von Atomwaffen auf europ√§ischem Boden mehrheitlich nicht. Der deutsche Au√üenminister Maas hat das schon – relativ autokratisch, ohne sicherheitspolitische Diskussion im Bundestag – ausgeschlossen. Und das legt das sicherheitspolitische Dilemma Europas und der Europ√§ischen Union offen.

Der alte Kontinent Europa ist keine politische Einheit mit gemeinsamen Interessen und Zielen. Die Europ√§ische Union ist eine unzureichend politisch strukturierte und deswegen nur eingeschr√§nkt handlungsf√§hige Wirtschafts- und W√§hrungsunion ohne gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik. Au√üen- und sicherheitspolitisch ist die EU in der Geopolitik von sehr nachrangiger Bedeutung und sicherheitspolitisch von den USA und von der NATO in hohem Ma√üe abh√§ngig. Alle Ank√ľndigungen der EU im Zusammenhang mit der √úbernahme von mehr globaler Verantwortung, zu einer Europ√§ischen Verteidigungsunion und zu einer Armee der Europ√§er sind illusionsbehaftet und realit√§tsfern. Und angesichts der globalen Bedrohungen sowie der aggressiven Politik des neuen ‚ÄěGegners“ Russland sind europ√§ische Staaten immer weniger in der Lage, f√ľr ihre Sicherheit zu sorgen. Hier muss die EU zuk√ľnftig in Erg√§nzung zur NATO mehr und Gutes leisten. Eine eigene, hinreichende Verteidigungs-F√§higkeit wird die EU in den n√§chsten zwei/drei Jahrzehnten nicht aufbauen k√∂nnen, denn die einzige Nuklearmacht in der EU ist nach dem Brexit Frankreich mit marginalen F√§higkeiten im Vergleich zu Russland und den USA. Die EU braucht die USA deswegen mindestens mittelfristig als Partner und die NATO bleibt l√§ngerfristig der einzige glaubw√ľrdige und handlungsf√§hige Garant der √§u√üeren Sicherheit und Verteidigung Europas. Deswegen fallen die Reaktionen der EU bisher sehr zur√ľckhaltend aus. Mit solcher Zur√ľckhaltung werden die europ√§ischen Interessen allerdings nur unzureichend eingebracht.

Die EU sollte alle diplomatischen Bem√ľhungen sehr eng mit der NATO verkn√ľpfen und alles daf√ľr tun, um den INF-Vertrag zu retten, oder aber Verhandlungen √ľber einen INF-Folgevertrag anzuregen. Da die USA unter der Pr√§sidentschaft von Trump an der Pflege von Vertr√§gen nicht mehr vordringlich interessiert zu sein scheint und Russland einer Inspektion seiner Marschflug-K√∂rper vom Typ 9M729 durch die USA wohl nicht zustimmen wird, bleiben Neuverhandlungen zu einem INF-Folgevertrag die f√ľr unsere globalisierte Welt g√ľnstigste L√∂sung.

Deutschland und Belgien haben ab Jahresbeginn 2019 als nichtst√§ndige Mitglieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Belgiens Au√üenminister Reynders hat bereits erkl√§rt, dass sein Land im Einklang mit seinem europ√§ischen Engagement bestrebt sei, das Gewicht der EU in den Vereinten Nationen zu st√§rken. Der deutsche Au√üenminister Maas sagte heute der ‚ÄěWelt am Sonntag“, im Hinblick auf R√ľstungskontrolle m√ľssten aufgrund der ver√§nderten sicherheitspolitischen Lage auf globaler Ebene neue Transparenz- und Kontrollregeln erarbeitet werden, die auch L√§nder wie China und Indien einbeziehen. Und wenn Frankreich als st√§ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat f√ľr eine solche Initiative gewonnen werden kann, dann werden auch die europ√§ischen Sicherheitsinteressen mit Gewicht eingebracht werden k√∂nnen.

Da Russland zunehmend als Bedrohung und die USA - nicht erst seit der m√∂glichen Aufk√ľndigung des INF-Vertrages – als ein zunehmend unsicherer Partner bei der Gew√§hrleistung der europ√§ischen Sicherheit anzusehen ist, muss R√ľstungskontrolle zuk√ľnftig auf globaler Ebene und umfassender und die Sicherheit Europas vornehmlich mit NATO garantiert werden – insbesondere auch wegen der nuklearen Abschreckungsf√§higkeiten der USA – in die sich die europ√§ischen NATO-Mitglieder sehr viel intensiver und engagierter einbringen.

Und wenn der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland aufgrund beiderseitigen Einlenkens doch nicht aufgek√ľndigt wird, dann sollte sich die EU trotzdem f√ľr einen INF-Erg√§nzungsvertrag auf globaler Ebene und mit weiteren Nuklearm√§chten einsetzen.

(06.01.2019)

 

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