Hans-Heinrich Dieter

Völkerrechtsverletzer Erdogan   (11.10.2019)

 

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan hat am 09. Oktober – offensichtlich nach Zustimmung Trumps und Absprache mit Putin - einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun gebrochen. Die TĂŒrkei verletzt mit ihrer MilitĂ€roffensive, zunĂ€chst gegen den Nordirak, die SouverĂ€nitĂ€t und die territoriale IntegritĂ€t Syriens und greift Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische BĂŒrger – an. FĂŒr diesen Angriffskrieg gibt es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine ErmĂ€chtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta kann auch nicht zur Anwendung kommen, denn es gibt keinen bewaffneten Angriff der YPG auf das Territorium der TĂŒrkei und ein solcher Angriff steht auch nicht erkennbar bevor. Die TĂŒrkei hat außerdem den UN-Sicherheitsrat ĂŒber einen solchen drohenden Angriff nicht informiert. Und Autonomiebestrebungen einer Bevölkerungsgruppe in einem Nachbarland rechtfertigen ja wohl keine aggressive „Selbstverteidigung“ mit Waffengewalt. Es ist offensichtlich, dass Erdogan das Völkerrecht bewusst verletzt.

Die syrische Regierung hatte den Nachbarn TĂŒrkei vor einem Einmarsch gewarnt. Man werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der „syrischen Erde“ akzeptieren. Der Iran als VerbĂŒndeter Assads stellte sich auch gegen eine MilitĂ€roffensive der TĂŒrkei in Nordsyrien. Die territoriale IntegritĂ€t Syriens sowie die SouverĂ€nitĂ€t der Regierung des Landes sollten in jedem Fall respektiert werden. Außerdem sei es weiterhin notwendig, den IS-Terror in Nordsyrien zu bekĂ€mpfen, um die Sicherheit und StabilitĂ€t der Region zu gewĂ€hrleisten. Auch die deutsche Regierung und internationale Organisationen hatten die TĂŒrkei vor einer MilitĂ€roffensive im Norden Syriens gewarnt.

Die TĂŒrkei schlug die Warnungen in den Wind und erklĂ€rte: „Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar - die TĂŒrkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lĂ€sst“ – und griff an. Der deutsche Außenminister Maas verurteilte den Angriff „auf das SchĂ€rfste“. Die EU verurteilte die Offensive ebenfalls und erwĂ€gt Sanktionen gegen die TĂŒrkei. Das Thema Strafmaßnahmen soll beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union in der nĂ€chsten Woche diskutiert werden. Auch EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker forderte die TĂŒrkei zu einem sofortigen Stopp der Offensive auf und machte deutlich, dass die EU sich finanziell nicht an der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ beteiligen werde. Russland und die USA haben heute eine Verurteilung der TĂŒrkei im UN-Sicherheitsrat mit Veto verhindert. NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg mahnte die TĂŒrkei zur ZurĂŒckhaltung bei ihrem MilitĂ€reinsatz gegen die kurdischen KrĂ€fte. Er habe „ernste Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region“ und habe die tĂŒrkische Regierung gebeten, „zurĂŒckhaltend zu agieren“. Und er hĂ€lt die Offensive fĂŒr eine GefĂ€hrdung der Erfolge im Kampf gegen den IS. Der russische PrĂ€sident Putin sieht die Gefahr eines neuerlichen Erstarkens der Terrormiliz IS auch durch eine Flucht aus den von der YPG bewachten Gefangenenlagern, die von der TĂŒrkei sicher nicht schnell unter Kontrolle zu bekommen seien.

PrĂ€sident Erdogan reagierte empört auf die ziemlich einhellige Verurteilung der völkerrechtswidrigen Offensive und wies die Kritik harsch zurĂŒck - vor allem die aus der EU: "Hey, EuropĂ€ische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die TĂŒren und schicken euch 3,6 Millionen FlĂŒchtlinge!“ Und der tĂŒrkische Außenminister forderte sogar sehr dreist und frech von der NATO eine „klare SolidaritĂ€t“, schließlich sei die MilitĂ€roperation „sehr wichtig fĂŒr die Sicherheit des Territoriums des BĂŒndnisses“. Es sei die natĂŒrliche und legitime Erwartung der TĂŒrkei, dass seine VerbĂŒndeten SolidaritĂ€t im Kontext der Unteilbarkeit der Sicherheit zeigten. Ein NATO-Mitglied fordert von der westlichen Verteidigungsorganisation, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht, SolidaritĂ€t bei tĂŒrkischem Verstoß gegen internationales Recht und Völkerrechtsverletzungen! Deutlicher kann man sich als unwĂŒrdiges und untaugliches NATO-Mitglied nicht entlarven.

Und Erdogan droht der EU mit AufkĂŒndigung des FlĂŒchtlingsabkommens von 2016 und einer von der TĂŒrkei unterstĂŒtzten SchleuserkriminalitĂ€t in Richtung Europa „zugunsten“ von 3,6 Millionen FlĂŒchtlingen. Anschaulicher kann man sich als politischer Erpresser - mit offensichtlich großer krimineller Energie -nicht prĂ€sentieren. Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei sofort abbrechen, alle Zahlungen an die TĂŒrkei stoppen und eine europĂ€ische MilitĂ€rmission zum Schutz der EU-Außengrenze im ÄgĂ€ischen Meer beauftragen.

(11.10.2019)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erpressungersetztpolitik.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/schlechterpartnertuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erpresserischetuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigetuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/konsequenterenato.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unsicheresnato-mitgliedtuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/natopartnertuerkei.html

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte