Hans-Heinrich Dieter

Kein Pillepalle mehr!   (13.06.2019)

 

Vor Pfingsten erhielt Bundeskanzlerin Merkel in Cambridge den Ehrendoktorhut der UniversitĂ€t Harvard. In ihrer Rede forderte sie die Studenten auf, „Mauern der Ignoranz“ einzureißen sowie „LĂŒgen nicht Wahrheiten zu nennen und Wahrheiten nicht LĂŒgen“. Den Studenten hat das gefallen. Amerikaner befassen sich erfahrungsgemĂ€ĂŸ nicht allzu intensiv mit der außeramerikanischen Politik. Deswegen wissen sie auch nicht, dass Merkel einen ziemlich beliebigen Umgang mit der Wahrheit pflegt.

Die eine Wahrheit Merkels heißt, dass Multikulti absolut gescheitert ist, wenig spĂ€ter ist Multikulti nach Merkel unser Zukunftsmodell. Dann gehört gemĂ€ĂŸ unserer Kanzlerin der Islam nicht zu Deutschland, um relativ kurz danach in Anbiederung an Erdogan zu verkĂŒnden, dass in Wahrheit der Islam inzwischen doch zu Deutschland gehört. Die VerlĂ€ngerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ist wahrhaftig zwingend notwendig und dann ist aus parteipolitischen GrĂŒnden der schnellere Ausstieg in Wahrheit alternativlos. Und dann mĂŒssen FlĂŒchtlinge unbedingt ohne Absprache mit der EU und gegen Regeln der EU in großer Zahl unkontrolliert nach Deutschland einreisen, um dann die Wahrheit zu erkennen, dass die Einwanderung reguliert werden muss, um die Bevölkerung und die Behörden nicht zu ĂŒberlasten. Und diese vermeintlich humane FlĂŒchtlingspolitik - in Wahrheit das Wohl der deutschen BĂŒrger nachhaltig negativ beeinflussende – war doch tatsĂ€chlich auch Teil der BegrĂŒndung fĂŒr den Ehrendoktorhut in Cambridge.

Ohnehin haben die intellektuellen WĂŒrdentrĂ€ger in Cambridge nicht sehr grĂŒndlich recherchiert, bevor sie Merkel wĂŒrdigten. Ein Blick in die Biografie Merkels: Merkels Vater, Horst Kasner, „flĂŒchtete“ 1954 nach seinem Studium der evangelischen Theologie mit Familie von Hamburg in die DDR. Er wollte sich, offensichtlich traumatisiert vom „BRD-Kapitalismus“ dem „real existierenden Sozialismus“ hingeben und beteiligte sich als Leiter des Pastoralkollegs in Templin maßgeblich an der Zerschlagung der damals noch gesamtdeutschen Organisation der Evangelischen Kirchen. Kasner war Mitglied des Stasi-gesteuerten „Weißenseer Arbeitskreises“ und der kommunistisch gelenkten Christlichen Friedenskonferenz (CFK). Von diesem kommunistischen ÜberzeugungstĂ€ter, der auch im Verdacht steht, selbst IM der Stasi gewesen zu sein, wurde das „FlĂŒchtlingskind“ Angela Merkel erzogen und in der sozialistischen Gesellschaft des „StaatsgefĂ€ngnisses DDR“ erfolgreich sozialisiert. Vater Kasner war offensichtlich ein so staatstreuer Kommunist, dass – anders als ĂŒblich in der DDR – seine Pfarrers-Tochter Abitur machen und studieren durfte. Merkel selbst brachte sich ins System sehr gut ein, war gerne und ein gutes FDJ-Mitglied und am Ende ihrer Schulzeit wirkte sie an den FDJ-AktivitĂ€ten ihrer Klasse fĂŒhrend mit. Auch wĂ€hrend ihres 1973 begonnenen Studiums in Leipzig betĂ€tigte sich Angela Merkel in der FDJ. An der Akademie der Wissenschaften der DDR, wo Merkel nach Abschluss ihres Studiums arbeitete, war sie ebenfalls in der FDJ aktiv. Zwei der ehemaligen Ersten SekretĂ€re der FDJ-Leitung haben unabhĂ€ngig voneinander zu Protokoll gegeben, dass Merkel ab 1980 der FDJ-Leitung als „SekretĂ€r fĂŒr Agitation und Propaganda“ angehörte. Merkel bestreitet allerdings, diese Funktion innegehabt zu haben. Sie behauptet, am Institut lediglich „Kulturbeauftragte“ der FDJ gewesen zu sein und nur „Theaterkarten besorgt“ zu haben. Besonders glaubwĂŒrdig erscheint das nicht, wenn man sich vor Augen fĂŒhrt, wie privilegiert Merkel in Wahrheit war, denn sie durfte 1986 und 1989 in die Bundesrepublik und mehrfach nach Polen reisen, allein 1981 dreimal, obwohl die DDR-FĂŒhrung den visumfreien Reiseverkehr mit Polen ausgesetzt hatte, nachdem dort 1980 die unabhĂ€ngige Gewerkschaft Solidarnoƛć zugelassen worden war. Im Internet wird auch spekuliert, ob Merkel nicht selbst IM der Stasi war. Belegen lĂ€sst sich das nicht, denn es wurde ja bekanntlich ein Großteil der Stasi-Akten vernichtet und widerlegen lĂ€sst es sich auch nicht, weil die Stasi-Unterlagen-Behörde bislang keine verfĂŒgbaren Dokumente zu Merkel herausgegeben hat. Und vor diesem Hintergrund erklĂ€rt die wahrheitsliebende Kanzlerin in Cambridge, dass sie in der DDR immer kurz vor der Freiheit abbiegen musste und das kaum aushielt. Zum „Demokratischen Aufbruch“ ist Merkel erst sehr, sehr spĂ€t gestoßen und bei den „Wir sind das Volk“-Demonstrationen hat sich Merkel auch nicht hervorgetan – wenn sie denn ĂŒberhaupt mal dabei gewesen ist!

Da muss sich die „intellektuelle Elite“ schon fragen lassen, ob sie die von Persönlichkeit und Charakter geeignete Politikerin fĂŒr diese Ehrung ausgewĂ€hlt hat. Seitdem der Hilfsarbeiter ohne Schul- und Berufsabschluss und spĂ€tere deutsche Außenminister J. Fischer 2006 fĂŒr eine einjĂ€hrige Gastprofessur fĂŒr internationale Wirtschaftspolitik an die amerikanische Princeton University berufen wurde und das US-Magazins „Forbes“ Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 auf Platz 2 der Liste der einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt gesetzt hat, ist mein Vertrauen in die UrteilsfĂ€higkeit solcher „Eliten“ allerdings ohnehin stark eingeschrĂ€nkt. Und ich persönlich halte es fĂŒr den grĂ¶ĂŸten Fehler des „Kanzlers der Einheit“, Helmut Kohl, dass er diese ostdeutsche Quoten-Politikerin, offensichtlich fraglos, ĂŒber die Maßen gefördert hat.

Und nun sagt die propagandaerfahrene ehemalige „Kulturbeauftragte“ der FDJ, ehemalige „Klimaministerin“ und heutige Kanzlerin Merkel bei einer Sitzung der Unionsfraktion, es dĂŒrfe in der Klimapolitik „kein Pillepalle mehr geben“ und kĂŒndigt fĂŒr den Herbst VorschlĂ€ge fĂŒr  „disruptive VerĂ€nderungen“ an. Wenn Merkel feststellt, dass in 14 Jahren ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin die Klimapolitik als Bagatelle, BanalitĂ€t, Belanglosigkeit, GeringfĂŒgigkeit, Kleinigkeit, Lappalie oder Nebensache behandelt wurde, dann bezichtigt sie sich selbst der Verantwortungslosigkeit zum Nachteil des deutschen Volkes. Es ist aber noch weitaus schlimmer, denn Merkel hat durch den ĂŒberhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende erheblichen Schaden fĂŒr die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet. Friedrich Merz sagte im SPIEGEL sehr treffend, wir mĂŒssten uns fragen, „warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle ĂŒber das Thema verloren haben.“

Wenn „Pillepalle“ aufhören soll, dann nicht mit dieser Kanzlerin. Die liberal-konservativ orientierten CDU-Politiker und die Werteunion sollten sich durchsetzen und mit Friedrich Merz einen erfolgreichen Neustart werte-konservativer und konsequent an der sozialen Marktwirtschaft orientierter CDU-Politik wagen.

(13.06.2019)

 

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