Hans-Heinrich Dieter

2031 einsatzf√§hig?   (17.09.2018)

 

Nach dem Wei√übuch von 2016 und der Ver√∂ffentlichung der Konzeption der Bundeswehr hat der Generalinspekteur am 03.09.2018 das ‚ÄěF√§higkeitsprofil der Bundeswehr“ herausgegeben, in dem aufgezeigt wird, wie die Bundeswehr konkret bis 2031 einsatzf√§hig gemacht werden soll. Das Planungsdokument orientiert sich dabei an den NATO-Planungszielen. Auf der Grundlage des F√§higkeitsprofils soll eine einsatzbereite, b√ľndnisf√§hige und flexible Bundeswehr entwickelt und bereitgestellt werden, die in einem ver√§nderlichen Sicherheitsumfeld F√§higkeiten zur gleichrangigen Wahrnehmung aller Aufgaben zum Schutze Deutschlands besitzt. Dabei ist der neue Schwerpunkt die Landes- und B√ľndnisverteidigung. Es ist gut, dass es nun mit den Planungsdokumenten konkrete Vorstellungen und einen verl√§sslichen ‚ÄěMa√üstab f√ľr die Beschaffung und den Materialerhalt dringend ben√∂tigter Ausr√ľstung“ gibt (MdB Otte). Jetzt muss der Plan finanziert und in die Tat umgesetzt werden!

Angesichts des desolaten Einsatzf√§higkeitsstandes der Bundeswehr wird die erneute Entwicklung der vollen Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte bis 2031 viel Geld und gegebenenfalls viel Zeit dar√ľber hinaus kosten. Das Ministerium kalkuliert, dass die Verteidigungsausgaben bis 2023 auf j√§hrlich 60 Milliarden Euro steigen m√ľssten. Das entspr√§che 1,5 Prozent am Brutto-Inlandsprodukt. Bis 2023 soll allerdings f√ľr das Heer lediglich die erste komplett eigenst√§ndige Brigade, die sich also keine Ausr√ľstung mehr zusammenleihen muss, als Speerspitze der NATO-Einsatztruppe verf√ľgbar sein. Das ist noch nicht viel! Das Hauptproblem ist allerdings, dass die mittelfristige Finanzplanung, die vom Ministerium kalkulierten und erforderlichen Steigerungen des Wehretats bisher in h√∂chst unzureichender Weise abbildet. Und die SPD ist bisher nicht bereit, die von ihr als ‚ÄěAufr√ľstung“ oder auch als ‚ÄěUnterwerfung unter die Militarisierung der Au√üenpolitik durch Donald Trump“ verleumdete Wiederherstellung der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr zu finanzieren.

Das liegt auch daran, dass Frau von der Leyen bei den Koalitionsverhandlungen die Belange der Bundeswehr nur sehr unzureichend vertreten und eingebracht hat. Au√üerdem war es ein Fehler, dass das ‚ÄěWei√übuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ lediglich vom Bundeskabinett verabschiedet und nicht vom Parlament eingehend sowie √∂ffentlich diskutiert und im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zumindest gebilligt wurde. Au√üerdem h√§tte die Konzeption der Bundeswehr als ‚Äěh√∂chstes konzeptionelles Dokument der Bundeswehr“ vom Kabinett gebilligt und von der Kanzlerin erlassen werden sollen, um die Regierung ressort√ľbergreifend bei zukunftsorientierten, vernetzten, sicherheitspolitischen Entscheidungen in der Pflicht zu halten. Und auch das ‚ÄěF√§higkeitsprofil der Bundeswehr“ – ein internes Planungsdokument – wurde am 03. September dem Verteidigungsausschuss des Bundestages ohne vorherige Diskussion lediglich zur Kenntnis gegeben. Hier wurden Chancen vertan, die √Ėffentlichkeit in die ohnehin bisher unzureichende sicherheitspolitische Diskussion einzubinden und das teilweise unfreundliche Desinteresse der Bev√∂lkerung an den Staatsb√ľrgern in Uniform abzubauen. Da ist es gut, dass der neue Generalinspekteur, General Zorn, sich st√§rker in die √∂ffentliche sicherheitspolitische Debatte einbringen will und das auch von seinen nachgeordneten Kommandeuren – jeder in seinem Bereich – erwartet. Da bleibt zu hoffen, dass Frau von der Leyen solche √∂ffentlichen Stellungnahmen und Diskussionsbeitr√§ge von Soldaten √ľberhaupt zul√§sst!

Das allgemeine Desinteresse und der bei vielen Politikern – allen voran bei Kanzlerin Merkel – nachgeordnete Stellenwert von Sicherheitspolitik f√ľhrte dazu, dass das Bundeskabinett mit dem Eckwerte-Beschluss f√ľr den Haushalt des Jahres 2019 den Verteidigungsetat zwar um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro angehoben hat, dieser Eckwert aber unter dem errechneten Finanzbedarf der Bundeswehr von 43,7 Milliarden Euro f√ľr 2019 (entspricht 1,31 % BIP) liegt. Und im Jahr 2022 stehen einem errechneten Finanzierungsbedarf der Bundeswehr von 52 Milliarden Euro laut Eckwertebeschluss lediglich 42,68 zur Verf√ľgung. Da kann man nur hoffen, dass die aktuellen Haushaltsberatungen den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zugunsten der Entwicklung der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr sehr deutlich und im Sinne des neuen F√§higkeitsprofils korrigieren.

Dar√ľber hinaus hat die Bundeswehr noch mit einem anderen Ph√§nomen zu k√§mpfen. Ein Sprichwort besagt: Wer nicht mehr weiterwei√ü, gr√ľndet einen Arbeitskreis – und es gibt in Deutschland und insbesondere in der deutschen Politik viele Arbeitskreise. Und f√ľr die Bundeswehr scheint zu gelten: Und wird der Problemdruck ganz enorm, mach¬ī eine Strukturreform! Es w√§re mal eine Untersuchung wert, mit wie vielen Strukturreformen die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung belastet wurde und welchen Erfolg die jeweilige Struktur im Hinblick auf die Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte hatte. Eine Kurzbilanz ist negativ.

In die Amtszeit von Gerhard Stoltenberg (1989-92) f√§llt die deutsche Einheit und die √úbernahme von Teilen der NVA in die Bundeswehr. Das Entstehen gesamtdeutscher Streitkr√§fte war vergleichsweise erfolgreich. W√§hrend der Amtszeit von Volker R√ľhe (1992-98) f√ľhlte sich Deutschland mehr und mehr nur von Freunden umgeben. Die Bundeswehr wurde mehr und mehr im Ausland eingesetzt. Die Landes- und B√ľndnisverteidigung verlor an Bedeutung und damit setzte auch die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ein. Rudolf Scharping (1998-2002) hat eine neuerliche Strukturreform mit teuren Privatisierungen in die Wege geleitet, die letztendlich gescheitert ist. Peter Struck (2002-05) wollte nie Verteidigungsminister werden, hat sich f√ľr die Bundeswehr nie so richtig interessiert und auch deswegen hat er nichts bewegt und auch nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen. Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unf√§higste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen Streitkr√§fte, er ist nicht der Rede wert, √ľber den Status eines ‚Äěsicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen und hat so f√ľr die Bundeswehr nichts Positives geleistet. Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem √ľberhasteten sowie nicht organisierten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen B√§rendienst erwiesen und sich um die Streitkr√§fte wirklich nicht verdient gemacht. Thomas de Maizi√®re (2011-13) - genannt die B√ľroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte ‚ÄěNeuausrichtung der Bundeswehr“ zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten Streitkr√§fte noch heute leiden, er war ein gl√ľck- und erfolgloser Minister und seine ‚ÄěNeuausrichtung“ muss noch heute st√§ndig nachgesteuert werden. Ursula von der Leyen (seit 2013) schlie√ülich reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen k√∂nnen, die Personalnot ist nicht beseitigt, die Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte ist durch unzureichende Bewaffnung und Ausr√ľstung unver√§ndert stark eingeschr√§nkt und das schlechte R√ľstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angek√ľndigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Kanzler*innen, Verteidigungsminister und Parlamentarier mit zu verantworten haben, unver√§ndert ein ‚ÄěSanierungsfall“! So gesehen br√§uchte die Bundeswehr eine leistungsst√§rkere politische Leitung, um bei der geplanten Wiederherstellung ihrer Einsatzf√§higkeit Aussicht auf Erfolg zu haben.

Nach einer neuen politischen Leitung sieht es nicht aus und der Problemdruck ist tats√§chlich ganz enorm, also machen wir erneut eine Strukturreform. Denn die neuen Streitkr√§fte sollen nicht mehr in Teilstreitkr√§fte, Heer, Luftwaffe und Marine, und Organisationsbereiche, Streitkr√§ftebasis, Sanit√§tsdienst und Cyber- und Informationsraum, gegliedert sein, sondern in zw√∂lf ‚ÄěSystemverbunde“. Das erfordert Struktur√§nderungen, die immer zus√§tzliche Kraft kosten. Und Deutschland hat sich verpflichtet, der NATO f√ľr die B√ľndnisverteidigung bis etwa 2031 ‚Äědrei vollst√§ndige, komplett ausger√ľstete Heeresdivisionen zur Verf√ľgung stellen zu k√∂nnen.“ Das ‚ÄěF√§higkeitsprofil“ hingegen spricht von drei vollst√§ndigen Divisionsst√§ben und mindestens acht Brigaden, die bis 2031 den Umfang des Heeres bilden sollen. Da m√ľssen dann andere Systemverbunde stark aushelfen, um bei Bedarf ‚Äědrei vollst√§ndige, komplett ausger√ľstete Heeresdivisionen“ einsatzbereit verf√ľgbar zu haben. Das klingt nach ‚Äědynamischem Verf√ľgbarkeitsmanagement auf Streitkr√§fteebene“. Damit hatte das ‚Äěneuausgerichtete“ Heer ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Aber aufgrund dieser Erfahrungen kann ja alles auch besser gestaltet werden!

Dabei ist es grundlegend wichtig, dass die Umsetzung dieser Planungen unverz√ľglich auf der verl√§sslichen Grundlage solider und hinreichender Finanzierung begonnen werden und das f√ľr die neue Struktur erforderliche Personal in der richtigen Qualit√§t gewonnen werden kann. Positive Entscheidungen zur Finanzplanung bleiben abzuwarten und von der Leyen hat in vielerlei Hinsicht die Attraktivit√§t der Bundeswehr negativ beeinflusst. Die Rahmenbedingungen sind also schlecht und wenn die Bundeswehr tats√§chlich bis 2031 einsatzbereit sein soll, muss sich in Deutschland eine Menge √§ndern!

In der Bundesrepublik gibt es immer noch keine allgemeine und √∂ffentliche Verst√§ndigung dar√ľber, was Deutschland bereit ist, au√üen- und sicherheitspolitisch sowie daraus folgernd milit√§risch zu leisten. Die globale sicherheitspolitische Lage – und damit auch das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands - hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend ge√§ndert. Die Grundz√ľge deutscher Sicherheitspolitik sind davon unber√ľhrt. Deutschland f√§hrt weiter ohne definierte nationale Interessen, ohne ein Konzept vernetzter Sicherheitspolitik und ohne formulierte Strategien f√ľr die Beteiligung an Auslandseins√§tzen auf Sicht und will dabei sein und mitmachen – allerdings m√∂glichst ohne Einsatz von Waffen! Dabei hatten ma√ügebliche deutsche Politiker bei der M√ľnchner Sicherheitskonferenz 2014 proklamiert, Deutschland m√ľsse sich heute ‚Äěfr√ľher, entschiedener und substanzieller“ einbringen, um die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu formen, also ‚ÄěMehr internationale Verantwortung √ľbernehmen“! Verbal k√∂nnen wir das, f√ľr die Umsetzung in wirksamere und handlungsf√§higere Sicherheitspolitik fehlt unseren Politikern aber der Wille und die Kraft. Die Kanzlerin hat bemerkenswert richtig gesagt, dass ‚Äědie Zeiten, in denen wir uns auf andere v√∂llig verlassen konnten“, ein ‚ÄěSt√ľck weit“ vorbei sind und ‚Äěwir Europ√§er unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ m√ľssen. Jetzt m√ľsste die Kanzlerin der deutschen √Ėffentlichkeit auch deutlich machen, was das denn sicherheits- und verteidigungspolitisch tats√§chlich bedeutet – insbesondere, weil die Bundeswehr heute die an sie gestellten Anspr√ľche nicht erf√ľllen kann und Deutschland seinen Verpflichtungen gem√§√ü NATO-Vertrag derzeit nicht gen√ľgt. Es muss Schluss gemacht werden mit der Trittbrettfahrerei!

Deutschland muss das Ma√ü an Verantwortung f√ľr die internationale Sicherheit √ľbernehmen, das seiner Rolle als gr√∂√ütem und wirtschaftlich st√§rkstem Land in Europa entspricht. Und die deutschen B√ľrger m√ľssen davon √ľberzeugt werden, dass sich diese Investition in unsere Sicherheit und in unsere Vertrauensw√ľrdigkeit als NATO- und EU-Partner lohnt!

(17.09.2018)

 

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