Hans-Heinrich Dieter

Erfolglose Verteidigungsminister   (21.08.2017)

 

In unserer mehrheitlich gefĂŒhlspazifistisch eingestellten Republik meint es die Politik nicht besonders gut mit ihren StreitkrĂ€ften. Das wird besonders deutlich, wenn man sich mit dem politischen Wirken der deutschen Verteidigungs-minister nach der Wiedervereinigung auseinandersetzt.

In die Amtszeit von Gerhard Stoltenberg (1989-92) fĂ€llt die deutsche Einheit und die Übernahme von Teilen der NVA in die Bundeswehr. Das erfolgreiche Entstehen gesamtdeutscher StreitkrĂ€fte ist aber weniger eine politische als eine militĂ€rische Leistung, die mit dem Namen von General Schönbohm verbunden wird. Der wenig wirkungsvolle Minister tritt zurĂŒck, als er in Verbindung mit einem vermeintlichen RĂŒstungs-Skandal gebracht wird.

WĂ€hrend der Amtszeit von Volker RĂŒhe (1992-98) fĂŒhlte sich Deutschland mehr und mehr nur von Freunden umgeben. Die Bundeswehr wurde mehr und mehr im Ausland eingesetzt. Die Landes- und BĂŒndnisverteidigung verlor an Bedeutung und damit setzte auch die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ein.

Rudolf Scharping (1998- 2002) hat eine neuerliche Strukturreform mit teuren Privatisierungen in die Wege geleitet, die letztendlich gescheitert ist. Er selbst scheiterte am Badezuber mit seiner GrÀfin. Die Badefreuden schienen ihm wichtiger zu sein als die deutschen Soldaten im Einsatz in Afghanistan.

Peter Struck (2002-05) wollte nie Verteidigungsminister werden, aber als „Parteisoldat“ hat er den Befehl seines Parteivorsitzenden Schröder: „Peter Du machst das!“ brav ausgefĂŒhrt. Er hat sich fĂŒr die Bundeswehr nie so richtig interessiert. Er hat sich von keinem der FĂŒhrungsstĂ€be von Heer, Luftwaffe und Marine vortragen und informieren lassen. Auch deswegen hat er nichts bewegt und auch nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen. Es bleibt sein Satz, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird und sein Cover-Auftritt als „Blues-Brother“ bei einem Truppenbesuch auf dem Balkan. Der hat den Soldaten vor Ort gefallen.

Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unfĂ€higste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen StreitkrĂ€fte, er ist nicht der Rede wert und ĂŒber den Status eines „sicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem ĂŒberhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen BĂ€rendienst erwiesen und sich um die StreitkrĂ€fte wirklich nicht verdient gemacht.

Thomas de MaiziĂšre (2011-13) - genannt die BĂŒroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten StreitkrĂ€fte noch heute leiden,  er war ein glĂŒck- und erfolgloser Minister.

Ursula von der Leyen (2013-17) reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen können, die Personalnot ist nicht beseitigt, die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte ist durch unzureichende Bewaffnung und AusrĂŒstung unverĂ€ndert stark eingeschrĂ€nkt und das schlechte RĂŒstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angekĂŒndigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Verteidigungsminister mit zu verantworten haben, unverĂ€ndert ein Sanierungsfall!

Keiner/e dieser Inhaber/in der Befehls- und Kommandogewalt hat es außerdem geschafft, Schröder oder Merkel dazu zu bewegen, fĂŒr den mit der Wiedervereinigung souverĂ€n gewordenen Staat Bundesrepublik Deutschland verbindliche außen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren oder strategische Grundlagen fĂŒr die jeweiligen AuslandseinsĂ€tze - teilweise mit kriegsĂ€hnlichem Charakter - erarbeiten zu lassen. Die WeißbĂŒcher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten die intellektuelle BefĂ€higung fĂŒr die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik.

Keine andere Volksvertretung hat in demokratischen Staaten das Recht, letztendlich ĂŒber den Einsatz von StreitkrĂ€ften zu entscheiden wie der Deutsche Bundestag. Nur der Bundestag kann verfĂŒgen, wann, wo, wie viele deutsche Soldaten mit welchem Auftrag - weltweit - eingesetzt werden. Mit diesem Recht sind aber auch Verpflichtungen und eine hohe Verantwortung verbunden. Wenn der Bundestag ĂŒber den Einsatz von deutschen Soldaten entscheidet, dann sollte vorher vom Parlament definiert werden, welche vitalen Interessen zum Wohle des Gemeinwesens nötigenfalls mit dem Einsatz deutscher Soldaten vertreten werden sollen. Eine solche Definition sicherheitspolitischer Interessen gibt es bisher nicht - das ist ein wirklich krasses VersĂ€umnis auch der deutschen Volksvertretung - aber die Verteidigungsminister hĂ€tten eine solche Definition auch einfordern mĂŒssen.

Schröder und Merkel können von einer Mitschuld an der misslichen Lage der StreitkrĂ€fte nicht freigesprochen werden. Weder Schröder noch Merkel haben sich jemals wirklich fĂŒr die Bundeswehr interessiert. Die Mehrheit der Bevölkerung bringt der Bundeswehr ein unfreundliches Desinteresse entgegen und mit angemessenen aber zwangslĂ€ufig steigenden Verteidigungsausgaben sind in Deutschland keine Wahlen zu gewinnen. Das prĂ€gt das Interesse der Regierungschefs negativ. Die Kanzler haben es auch versĂ€umt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die leider notorisch sicherheitspolitisch wenig befĂ€higten Außenminister Fischer/Steinmeier sowie Westerwelle/Steinmeier/Gabriel anzuhalten, federfĂŒhrend Konzepte fĂŒr vernetzte Sicherheitspolitik zu entwerfen und zu realisieren. So wursteln die Ressorts ohne gemeinsamen Plan und teilweise gegeneinander in den Einsatzgebieten vor sich hin - zum gravierenden Nachteil der deutschen Steuerzahler, weil die Erfolge in den EinsĂ€tzen unzureichend und immer sehr kostspielig waren und sind. Merkel hat es außerdem zugelassen, dass Steinmeier und Gabriel Außenpolitik gegen die Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands betrieben haben und Steinmeier die deutschen Soldaten im Einsatz im Baltikum diffamiert und verunglimpft hat. Merkel lĂ€sst es außerdem zu, dass Gabriel permanent das mit deutscher und Steinmeiers Zustimmung vereinbarte NATO-Ziel der allmĂ€hlichen Steigerung der Verteidigungsinvestitionen auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes schmĂ€ht und hintertreibt. Ein solches mieses und  vertrauensschĂ€digendes Verhalten kann mit Wahlkampf nicht entschuldigt werden. Die Bundeswehr hat bessere politische Rahmenbedingungen fĂŒr die Wahrnehmung ihres Dienstes im In- und Ausland fĂŒr die Sicherheit und Verteidigung verdient!

Sollte Kanzlerin Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewĂ€hlt werden, dann sollte sie den Mut aufbringen, im Zusammenhang mit der hĂ€ufigen AnkĂŒndigung, dass Deutschland außen- und sicherheitspolitisch in der Welt und in der EU mehr Verantwortung ĂŒbernehmen will, und im Zuge der allmĂ€hlichen Realisierung der NATO-Vereinbarung, die Verteidigungsinvestitionen auf zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produktes bis 2024 zu erhöhen, eine außen- und sicherheits-politische Diskussion ĂŒber die Zukunft Deutschlands in der EU und in der NATO in die Wege leiten und sich selbst aktiv einbringen. Am Ende dieser Diskussion sollten die deutschen BĂŒrger die vitalen Interessen und die außen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands kennen und möglichst mehrheitlich unterstĂŒtzen und somit auch VerstĂ€ndnis fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben entwickeln. Und wenn es gelĂ€nge, fĂŒr die nĂ€chste Legislaturperiode einen kenntnisreichen und hoffentlich erfolgreichen Verteidigungsminister (oder auch Ministerin) zu vereidigen, dann wĂ€re auch der Bundeswehr sehr geholfen.

(21.08.2017)

 

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http://www.md-office-compact.de/EinguterTagfurdieBundeswehr.htm

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